• Das EU-Parlament beschließt eine Fassung des Datengesetzes, die Smart Contracts regulieren will. Die intelligenten Verträge sollen künftig nicht mehr unabänderlich sein.
  • Die angestrebte Neutralität der Smart Contracts und des DeFi-Sektors würde die Umsetzung dieser Forderung verhindern.
  • Branchenvertreter kritisieren die Vorgaben bereits. Ein tatsächlicher Schaden für die Krypto-Industrie ist jedoch unwahrscheinlich.
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EU-Parlament beschließt Data Act

Das Europäische Parlament beschließt das Datengesetz (Data Act) mit einer Mehrheit von 500 Ja-Stimmen gegenüber 23 Nein-Stimmen und 110 Enthaltungen, wie Euractiv berichtet. Das Gesetz beschäftigt sich mit der Verwendung von Daten und will durch Regularien vor allem mehr Sicherheit für Verbraucher schaffen.

Das Gesetz soll die Rechte und Pflichten aller Wirtschaftsakteure regeln, die an der gemeinsamen Nutzung von Daten aus Produkten des Internets der Dinge (IoT) beteiligt sind.

Erklärt das Magazin. Bereits erhobene Daten sollen durch die Wiederverwendung anderer Stellen aber auch einen größeren Nutzen erfahren, als das bisher der Fall ist. Daten würden zu oft auf privaten Severn versteckt, so der Abgeordnete Damian Boeselager.

Er spricht sich für eine effektivere Nutzung von Daten aus. So könnten innovative Geschäftsmodelle begründet, Prozesse effektiver gestaltet und Politik besser betrieben werden.

Für die Verbraucher, deren Daten gesammelt werden, soll das Datengesetz eindeutige Verbesserungen mitbringen. Ihnen will die EU einen transparenten Zugriff auf ihre Daten erlauben. Sie sollen es auch sein, die dann entscheiden, an welche weiteren Stellen sie diese Informationen übertragen.

Der Gesetzentwurf schließt Daten aus, die personenbezogen sind oder durch “komplexe proprietäre Algorithmen” abgeleitet werden. Für den Endverbraucher soll so kein Risiko entstehen.

Industrielle Vorreiter sollen zwar die Früchte ihrer Investitionen ernten dürfen, gleichzeitig will die EU kleineren Unternehmen jedoch auch die Nutzung der Informationen ihrer größeren Konkurrenten erlauben, um die geschäftliche Landschaft zu diversifizieren und Monopolbildung zu erschweren.

Folgt die Zensur von DeFi durch die EU?

Besonders interessant: Das Datengesetz beschäftigt sich auch mit Smart Contracts. Explizit gehe es aber nicht um jegliche Smart Contracts, sondern laut Artikel 30 des Entwurfs nur um solche, die für die Datennutzung bestehen.

Artikel 30 Datengesetz Smart Contracts
Artikel 30 des Datengesetzes, der Vorgaben für Smart Contracts beinhaltet.

Die vom EU-Parlament bestätigte Gesetzesversion spricht von der “sicheren Beendigung und Unterbrechung von Smart Contracts” und läuft somit dem grundlegenden Prinzip der Smart Contracts zuwider, wonach eine Unabänderlichkeit bestehen soll.

Der zugrundeliegende Programmcode soll eigentlich zu jeder Zeit gleich funktionieren. So wollen Smart Contract Plattformen Neutralität schaffen und einen wesentlichen Vorteil gegenüber Systemen bieten, die mit Fiatwährungen arbeiten.

“Es muss einen Mechanismus geben, mit dem die weitere Ausführung von Transaktionen beendet werden kann: Der intelligente Vertrag enthält interne Funktionen, mit denen der Vertrag zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Betrieb zu beenden oder zu unterbrechen, um eine künftige (unbeabsichtigte) Ausführung zu vermeiden”

Heißt es in Absatz B. Es besteht die Befürchtung, dass die EU durch diese Vorgabe die Zensur von DeFi erreichen könnte. Diese Annahme ist beruhigenderweise wohl eher unrealistisch.

Zunächst stellt sich die Frage, welche Smart Contracts von dieser Regulierung betroffen sind und welche DeFi-Projekte die Vorgaben umsetzen müssten. Die Entwickler des DEX Curve Finance äußerten sich auf Twitter bereits kritisch.

Es ist unmöglich, diese Anforderungen umzusetzen.

Schreibt Curve Finance. Kommentatoren des Tweets glauben, dass diese gesetzliche Bestimmung zu mehr Arbeit im Web3 aus der Anonymität führen würde.

Sanktionen, welche die USA im August gegenüber dem bekannten Ethereum-Mixer Tornado.cash erließen, waren bislang ineffektiv. Tornado.cash fungiert durch einen Smart Contract automatisiert und dezentral.

EU fordert fehlerfreie Smart Contracts

Zusätzlich fordert das Europaparlament die Robustheit und Fehlerfreiheit der Smart Contracts. Dritten darf es nicht möglich sein, die intelligenten Verträge zu manipulieren.

Wann ein Smart Contract gestoppt oder unterbrochen werden darf, müsse klar verständlich und transparent von seinen Machern dargelegt werden, sodass die Bedingungen für Nutzer eindeutig sind.

Geschäftsgeheimnisse dürften durch Smart Contracts außerdem nicht offenbart werden. Für die Einhaltung sämtlicher Vorgaben sind die zuständigen Programmierer verantwortlich.

📌
Das Datengesetz ist noch nicht verabschiedet. Zunächst findet ein Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission über den Entwurf statt. Kommt es zu einem Konsens und einer Verabschiedung, tritt das Gesetz zwölf Monate später in Kraft.

Quellen: Europa.eu, Lexology.com