El Salvador prüft Gesetz zur Ausgabe digitaler Vermögenswerte

Die News zur Gesetzgebung El Salvadors in Kürze

Ein neues Gesetz könnte in El Salvador für stärkere Regulierungen der digitalen Vermögenswerte sorgen - und zwar nicht nur für Bitcoin.
So müssten gerade Verkäufer und Ersteller der digitalen Vermögenswerte wichtige Informationen über Herkunft und Gesetzgebung offenlegen.
Die Regierung El Salvadors könnte an 51 weiteren Gesetzgebungen arbeiten, die eine reguliertere Nutzung ermöglichen sollen.

Gesetzgebende Ausschüsse am Zug

Der Ausschuss der “Gesetzgebenden Versammlung” von El Salvador berät derzeit über ein von der Bevölkerung und den Unternehmen des Landes lang erwartetes Gesetz zur Regulierung von Anbietern und Erstellern digitaler Vermögenswerte.

Das so genannte "Gesetz über die Ausgabe digitaler Vermögenswerte" würde einerseits einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen schaffen, die in El Salvador digitale Vermögenswerte anbieten, andererseits würde eine nationale Kommission eingerichtet werden, die den Prozess der Zertifizierung und den Betrieb beaufsichtigen soll.

Laut einem Dokument, das durch eine Übertragung einer Plenarsitzung vom 22. November bestätigt ist, liegt das geplante Gesetz über digitale Vermögenswerte derzeit dem Wirtschaftsausschuss der gesetzgebenden Versammlung von El Salvador vor. Im Dokument selbst heißt es:

“Das neue Gesetz hat das Ziel, die effiziente Entwicklung des Marktes für digitale Vermögenswerte zu fördern und die Interessen der Käufer zu schützen.”

Dies ist von Bedeutung, da es sich allgemein auf digitale Vermögenswerte bezieht, anstatt sich nur auf Bitcoin zu konzentrieren, den El Salvador im September 2021 als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat. Dieser jüngste Vorschlag konzentriert sich jedoch auf die Festlegung von Standards für das öffentliche Angebot digitaler Vermögenswerte und nicht auf die Einführung anderer Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel.

Weitere Regelungen für digitale Vermögenswerte

Anbieter von den verschiedenen digitalen Vermögenswerten in El Salvador müssten nach dem vorgeschlagenen Gesetz ein Registrierungsverfahren durchlaufen und eine Vielzahl an neuen Regeln befolgen. So müssten diese Unternehmen zum Beispiel eine Liste der digitalen Vermögenswerte vorlegen, die sie anbieten wollen - laut Gesetzesentwurf einschließlich ihrer "Vorteile, Einschränkungen und Grenzen".

Außerdem müssten sie Vorkehrungen für eine hohe Cybersicherheit sowie Kundendienstleistungen nachweisen und außerdem die Namen und Titel der Mitarbeiter des Unternehmens angeben.

❗

Diejenigen, die diese digitalen Vermögenswerte ausgeben, müssten nach dem neuen Gesetz ebenfalls bestimmte Regeln befolgen. Dazu zählt zum Beispiel die Offenlegung von Informationen über die Gerichtsbarkeiten oder Länder, in denen sie tätig sind.

Der Gesetzesvorschlag erwähnt auch die Einrichtung einer sogenannten "Agentur zur Bitcoin-Fondsverwaltung", die für "die Verwaltung, Verwahrung und Anlage von Geldern aus öffentlichen Angeboten digitaler Vermögenswerte, die vom Staat El Salvador und seinen autonomen Institutionen durchgeführt werden, sowie für die Erträge aus diesen öffentlichen Angeboten" zuständig wäre.

Erst der Anfang der Krypto-Regulationen?

Weitere Gesetze, die sich mit digitalen Vermögenswerten oder Wertpapieren befassen, könnten zudem ebenfalls aktuell in Arbeit sein. El Salvadors Präsident Nayib Bukele sagte bereits im Februar 2022, dass die Regierung an 52 Reformen arbeiten würde, die auf Wertpapiergesetze, Steueranreize und andere Punkte abzielen.

I’m sending 52 legal reforms to congress, to remove red tape, reduce bureaucracy, create tax incentives, citizenship in exchange for investments, new securities laws, stability contracts, etc.

The plan is simple: as the world falls into tyranny, we’ll create a haven for freedom.
— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 20, 2022

Es ist ebenfalls wichtig zu berichten, dass El Salvador im Vorfeld der für Mitte März geplanten Einführung einer sogenannten "Bitcoin-Anleihe", die bisher noch nicht zustande gekommen ist, einen Rechtsrahmen für Anbieter von digitalen Vermögenswerten entwickelt.

💡

Diesbezüglich meldete sich auch Paolo Ardoino, Chief Technology Officer von Tether und Bitfinex, zu Wort und meinte, dass die Regierung von El Salvador an einer Methode zur Lizenzierung von Unternehmen arbeitet, die digitale Vermögenswerte anbieten.

Bitfinex plant, eine Lizenz zu beantragen, damit diejenigen, die Bitcoin-Anleihen über ihre Plattform vergeben möchten, auch Gelder aufnehmen können. Bisher warte die Plattform jedoch noch auf die Fertigstellung des rechtlichen Rahmens.

"Das Gesetz über digitale Wertpapiere wird El Salvador ermöglichen, das Finanzzentrum Mittel- und Südamerikas zu werden", twitterte Ardoino am heutigen Mittwoch.