- Gary Gensler, Vorsitzender der SEC, muss sich wegen seiner Haltung gegenüber Kryptowährungen vor dem Kongress verantworten.
- Wie McHenry, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, bestätigt, wird Gensler am 18. April vor dem Kongress über den Umgang seiner Behörde mit digitalen Vermögenswerten sprechen.
- Republikanische Abgeordnete wollen Gensler zur Verantwortung ziehen, weil er möglicherweise gegen das Gesetz verstößt und seine Befugnisse mit der SEC überschreitet.
- Die renommierte Anwaltskanzlei Cooper & Kirk hat in einem Dokument sämtliches Fehlverhalten der SEC gegenüber dem Kryptomarkt zusammengetragen.
Janek Holsten
Deswegen muss SEC's Gary Gensler vor dem Kongress aussagen
Wie auch wir in letzter Zeit oft berichten mussten, geht die amerikanische Securities and Exchange Comission (SEC) derzeit ziemlich rigoros und mit teils undurchsichtigen Argumenten gegen den Krypto-Sektor vor.
Bisher wurden die Maßnahmen der SEC praktisch nicht vom US-Kongress überwacht, doch dies wird sich nun ändern.
‼️🇺🇸 SEC Chair to testify in Congress over his approach to regulating the cryptocurrency sector. pic.twitter.com/KTq04y8oPk
— Radar🚨 (@RadarHits) March 29, 2023
Patrick McHenry, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Kongresshauses, bestätigt in einem Interview mit Punchbowl News, dass Gary Gensler sein Vorgehen am 18. April vor dem Kongress rechtfertigen muss.
Dies wird unsere erste Anhörung zur Aufsicht über die SEC. Dabei wird es um ihre Regelsetzung, sowie ihre Vorgehensweise gegenüber digitalen Assets gehen.
Nach Angaben des Ausschusses für Finanzdienstleistungen stehen mögliche Gesetzesverstöße, wie Überschreitung der Zuständigkeit, sowie Verletzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (APA), welches diktiert, wie die Regierung Vorschriften erlassen kann, im Raum.
Bei der einen Anhörung soll es nicht bleiben. McHenry hat es sich in seiner Amtszeit zum Ziel gesetzt, endlich regulatorische Klarheit für den Krypto-Sektor zu schaffen:
In Bezug auf die Politik wird dies ein ernsthafter Ansatz sein, um einen Regelungsbereich für digitale Vermögenswerte zu schaffen. [...] Dies wird die erste von vielen regulatorischen Anhörungen im Laufe des Sommers sein.
Der Republikaner Patrick McHenry ist seit 2023 im Amt und hat sich direkt im Januar darum gekümmert, den Unterausschuss für digitale Vermögenswerte zu gründen. Dieser Ausschuss schließt die strukturelle Lücke in der Behandlung von Kryptoangelegenheiten im Ausschuss für Finanzdienstleistungen.
Vorsitzender des Unterausschusses ist French Hill (Republikaner) und sein Stellvertreter ist Warren Davidson (Republikaner). Beide sind für ihre unterstützende Haltung gegenüber Kryptowährungen bekannt.
Davidson ist einer der größten Kritiker Genslers und hat erst kürzlich in einem Tweet dazu aufgerufen, "Fire Gary" zu einer parteiübergreifenden Bewegung zu machen.
Let’s make the #FireGary movement bipartisan! https://t.co/0EVUeMxE9x
— Warren Davidson 🇺🇸 (@WarrenDavidson) March 27, 2023
Dabei referenziert sich Davidson auf einen Tweet von Dennis Porter, der aufzeigt, dass sich auch aus dem Lager der Demokraten immer mehr Stimmen gegen die Krypto-feindliche Haltung ihrer eigenen Partei aussprechen.
Auch ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der renommierten Anwaltskanzlei Cooper & Kirk, welches sehr detailliert das Fehlverhalten der SEC analysiert, spielt Gary Gensler nicht gerade in die Karten.
Operation Choke Point 2.0
Die kürzlich veröffentlichte Analyse der Anwaltskanzlei Cooper & Kirk zeigt auf, dass Operation Choke Point 2.0 kein Hirngespinst der Krypto-Community ist, sondern sich bereits vor unseren Augen abspielt.
Cooper & Kirk war bereits damals gegen Operation Chokepoint vorgegangen und konnte entscheidend dazu beitragen, die Operation zu stoppen.
The law firm that litigated the original Operation Chokepoint case in 2014 just published a whitepaper explaining how the banking regulators are using the same unlawful threats and pressure tactics against the crypto industry in 2023.
— Jake Chervinsky (@jchervinsky) March 28, 2023
This is a must read:https://t.co/Ko0lodmqZz
In ihrem Dokument erklären sie im Detail, wie die Aufsichtsbehörden dieselben ungesetzmäßigen Drohungen und Unterdrückungspraktiken nun gegen die Kryptoindustrie einsetzten.
In ihrer 35-seitigen Analyse haben sie genau zusammengetragen, in welchen Fällen die SEC und andere Behörden wie die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Fehlverhalten an den Tag gelegt haben.
Dabei identifizieren sie unter anderem Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, Überschreiten der Befugnisse der SEC und willkürliche und unberechenbare Handlungen gegenüber des Kryptomarktes.
Behörden haben willkürlich und unberechenbar gehandelt, indem sie neuen Technologien, die sie nicht verstehen, den Zugang zum Bankensystem verwehrt haben.
Weiter moniert die Analyse, dass die Regulierungsbehörden nicht ihrer Pflicht nachkommen und sich weigern, entsprechende Regeln für die Handhabung mit Kryptowährungen aufzustellen.
Das Dokument fordert zudem den Kongress auf, seiner Aufsichtspflicht über SEC und CFDC nachzukommen und stellt eine Liste von Fragen auf, die es dringlichst vor dem Kongress zu beantworten gilt.
Genau dieser Forderung scheint der Kongress mit der Ankündigung über die Anhörung Gary Genslers nun nachzukommen.
Ein Lichtblick für die Krypto-Industrie und das Rechtssystem der USA
Schon viel zu lange gehen die US-Regulierungsbehörden mit dürftigen Argumenten und wilden Anschuldigungen gegen den Kryptomarkt vor.
Aus Sicht eines Kryptoanlegers kann man nur begrüßen, dass der Kongress die ausufernden Handlungen von SEC und Co. endlich genauer unter die Lupe nimmt. Allgemein stärkt es das Vertrauen in den Markt, zu sehen, dass immer mehr Abgeordnete das Thema Krypto auf dem Schirm haben und sich pro Krypto aussprechen.
Wir können nur hoffen, dass die Pläne von McHenry und anderen Abgeordneten aufgehen und amerikanische Krypto-Unternehmen, sowie Krypto-freundliche Banken endlich ein ordentliches Regelwerk an die Hand bekommen und fair behandelt werden.
