Die News in Kürze

  • Die türkische Regierung möchte die im nächsten Jahr kommende eigene CBDC mit dem ID-System verbinden.
  • Experten sind der Meinung, dass dies starke negative Aspekte gerade für Regierungskritiker mit sich bringen wird.
  • Im schlimmsten Fall könnte die türkische Regierung die Geldausgabe für einzelne Personen unterbinden.

Digitale Lira verknüpft an ID-System

Die Central Bank Digital Currencies (CBDC) (zu deutsch: digitales Zentralbankgeld) wurden von der Krypto-Community einst als positive Entwicklung angesehen. Es könnte jedoch auch eine düstere Seite geben - vor allem in den autoritären Staaten, die sie gerne einführen möchten.

Erst letzte Woche wurde berichtet, dass nun die Türkei unter der Führung von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan das nächste Land ist, das die Einführung von CBDCs weiter vorantreibt und für sich nutzen möchte. Die türkische Zentralbank plant, ihre eigene digitale Lira im kommenden Jahr 2023 einzuführen. Sie soll allerdings auch mit dem ID-System des Landes verbunden sein.

Das System der Digitalen Türkischen Lira wird mit einer digitalen Identität und dem FAST-System, einem von der Zentralbank betriebenen Zahlungssystem, integriert werden.

Der Journalist und politische Kommentator Peter Imanuelsen wies in einem Tweet am 30. Oktober auf diese Bedenken hin und bezeichnete sie als "globalen Kommunismus".

Die Türkei besitzt eine starke Inflationsrate von mehr als 80%, so dass eine CBDC dem Staat helfen könnte, diese zu kontrollieren.

Das Ende der finanziellen Freiheit für Türken?

Mit diesem Maß an Kontrolle kann eine Regierung im “schlimmsten” Fall programmieren, welcher Nutzer was und wann ausgeben darf. Mit einem System, das mit einer digitalen ID verknüpft ist, kann sie auch Einzelpersonen ins Visier nehmen und zum Beispiel verhindern, dass diese Person Geld ausgeben kann.

Erst Ende September wurden CBDCs von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich getestet. Anfang Oktober hat zudem der Internationale Währungsfonds (IWF) die Programmierbarkeit als eine Eigenschaft von CBDC angepriesen, die zur "finanziellen Integration" führen könnte.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass das Modell aus der Türkei zu mehr finanzieller Repression führen wird.

Nick Anthony, Policy Analyst am Center for Monetary and Financial Alternatives des Cato Institute, hat bereits im Mai 2022 vor der Einführung von CBDCs gewarnt. So teilte er in einem öffentlichen Kommentar mit: "Eine CBDC würde das bisschen finanzielle Privatsphäre, das es in den Vereinigten Staaten noch gibt, auslöschen."

Imanuelsen ging in seiner Warnung noch einen Schritt weiter und ist sogar davon überzeugt, dass der nächste Schritt nach der digitalen ID-Verknüpfung eine Nutzung als Carbon Tracker sein könnte.

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Dies würde es dem Staat ermöglichen, den CO2-Fußabdruck einer Person zu überwachen und ihn nach eigenem Ermessen zu kontrollieren.

In einem früheren Bericht wies er darauf hin, dass es in Schweden bereits eine Kreditkarte gibt, die Nutzer sperrt, wenn sie ihr CO2-Limit überschreiten. "Die Möglichkeiten für Kontrolle und Tyrannei sind endlos", teilte der Journalist in seinem Fazit mit.

CBDC: Das ultimative Unterdrückungsinstrument

Eine mit einer ID verknüpfte CBDC könnte das perfekte Werkzeug für autoritäre Staaten sein, um Dissidenten und Regierungsgegner zu unterdrücken. Dies wäre von großem Nutzen für Länder mit diktatorischen Regimen wie China, Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Thailand und letztendlich auch die Türkei, in denen Bürger häufig verhaftet werden, weil sie regierungsfeindliche Ansichten verbreiten.

Nicht ohne Grund kritisieren Ökonomen schon seit Jahren die Central Bank Digital Currency. Viele der oben genannten Länder entwickeln bereits ein CBDC oder führen es als Pilotprojekt ein.

Darüber hinaus würde eine nationale digitale Währung, die mit einem Identifikationsdokument verknüpft ist, auch viele Ausländer von der Nutzung ausschließen. In vielen Ländern ist es für Ausländer bereits jetzt schon schwierig, einen Personalausweis zu bekommen. Die Digitalisierung der Identifizierung würde dies noch schwieriger machen.

Das World Privacy Forum zeigt auf der eigenen Webseite eine Liste der Länder, die bereits jetzt über einen digitalen Ausweis verfügen. Viele von ihnen sind vor allem in Afrika und Asien zu finden und setzen auf biometrische Ausweise.

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Eine CBDC ist letztendlich das nächste Instrument auf dem Kontrollpult vieler autoritärer Regierungen, das die finanzielle Freiheit der eigenen Bevölkerung langsam aushöhlt. Es ist also durchaus kein Zufall, dass die autoritären Staaten der Welt das Rennen um die Einführung dieser Systeme anführen.