• CLARITY Act scheitert vorerst im Senat:
    Für den nächsten Verfahrensschritt kamen die nötigen 60 Stimmen nicht zusammen. Das Gesetz ist damit erstmal ausgebremst.
  • Für Krypto bleibt die regulatorische Unsicherheit:
    Die erhoffte klarere Aufteilung zwischen SEC und CFTC lässt weiter auf sich warten. Vor allem Altcoins und Krypto-Unternehmen bleiben davon stärker betroffen.
  • Ganz vom Tisch ist das Gesetz noch nicht:
    Weitere Verhandlungen und ein neuer Anlauf sind weiterhin möglich. Nach dem gescheiterten Voting dürfte der Weg zu einem Kompromiss aber schwieriger werden.
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Der Deal ist kurz vor dem Voting auseinandergefallen

In den Tagen vor der Abstimmung wurde noch ziemlich intensiv verhandelt. Die Republikaner hatten einen neuen Entwurf vorgelegt und bei mehreren Punkten nachgebessert, unter anderem bei den Ethik-Regeln und beim Umgang mit Stablecoin-Erträgen. Die Demokraten wollten trotzdem weitere Änderungen und legten kurz vor dem Voting noch ein eigenes Gegenangebot vor. Eine Einigung kam daraus nicht mehr zustande. 

Der größte Streitpunkt blieb der Ethik-Teil. Mehrere Demokraten verlangten strengere Regeln für finanzielle Krypto-Interessen von Präsidenten und anderen Regierungsvertretern. Dabei ging es ausdrücklich auch um die Krypto-Geschäfte von Donald Trump und seiner Familie. Die republikanische Seite hatte zuletzt weitere Zugeständnisse gemacht, den Demokraten gingen diese aber weiterhin nicht weit genug. Dazu kamen Diskussionen über Stablecoin-Erträge, die Ausstattung der CFTC und Regeln gegen Geldwäsche. 

Damit ging es gestern überhaupt nicht mehr um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Der Senat stimmte zunächst darüber ab, ob die Debatte offiziell eröffnet und das Gesetz weiterbehandelt werden kann.

Am Ende fehlten deutlich mehr Stimmen als gedacht

Für diesen Verfahrensschritt wären 60 Stimmen nötig gewesen. Die offizielle Abstimmung endete mit 49 zu 50, womit die sogenannte Cloture nicht erreicht wurde. Auch mehrere republikanische Senatoren stimmten dagegen. Der offizielle Senatsbericht führt das Votum entsprechend als abgelehnt. 

Thom Tillis wechselte seine Stimme dabei aus Verfahrensgründen noch auf Nein. Damit bleibt die Möglichkeit bestehen, das Thema später noch einmal zur Abstimmung zu bringen. Komplett erledigt ist der CLARITY Act also nicht, fürs Erste liegt er aber auf Eis. Dazu kommt, dass der Kongress vor den Midterms im November nur noch wenig Zeit hat.  Aus dem erhofften Kompromiss wurde damit innerhalb weniger Tage wieder eine ziemlich große Baustelle.

Für Krypto bleibt damit das alte Problem bestehen

Der CLARITY Act sollte eine der wichtigsten offenen Fragen des US-Krypto-Marktes sauberer regeln: Wann ist ein Token ein Wertpapier und wann fällt er eher unter das Rohstoffrecht? Dabei sollte auch klarer zwischen der Zuständigkeit von SEC und CFTC getrennt werden. 

Für Börsen, Token-Projekte und institutionelle Investoren wäre das ein großer Schritt gewesen. Statt ständig auf einzelne Gerichtsverfahren oder wechselnde Entscheidungen der Behörden zu schauen, hätte ein Gesetz einen deutlich stabileren Rahmen geschaffen.

Jetzt bleibt erstmal vieles bei den Behörden hängen. SEC und CFTC können unter bestehenden Gesetzen weiter Regeln aufstellen, nur sind solche Vorgaben deutlich leichter wieder zu verändern als ein vom Kongress beschlossenes Gesetz. SEC-Chef Paul Atkins hatte bereits vor dem Voting angekündigt, dass die Behörde ihre Krypto-Regeln unabhängig vom Ausgang weiterentwickeln werde. Gleichzeitig bezeichnete er eine gesetzliche Lösung als wichtig, damit diese Regeln später nicht einfach wieder zurückgedreht werden können. 

Am Markt kam das ziemlich schnell an

Bitcoin fiel nach dem gescheiterten Voting weiter in Richtung 76.000 US-Dollar. Noch deutlich härter erwischte es XRP mit zeitweise knapp 10% Minus, während Ethereum und Solana jeweils ungefähr 5% verloren. 

Bei den Krypto-Aktien war die Reaktion ebenfalls kräftig. Coinbase verlor knapp 9%, Circle mehr als 9% und Galaxy Digital rund 8%. Über den Futures-Markt wurden gleichzeitig innerhalb von 24 Stunden rund 571 Millionen US-Dollar an Long-Positionen liquidiert. 

Dass Bitcoin dabei etwas weniger stark reagiert als einzelne Altcoins, passt auch zur Bedeutung des Gesetzes. Für viele Token und Krypto-Unternehmen ist die Frage nach SEC- oder CFTC-Zuständigkeit deutlich unmittelbarer. Bei Bitcoin ist die regulatorische Einordnung schon länger weniger umstritten.

Dazu kommt aber noch ein anderes Problem. Der CLARITY Act ist nicht der einzige Belastungsfaktor. Heute steht auch die nächste Fed-Entscheidung an, die Anleiherenditen bleiben hoch und der Ölpreis hat zuletzt wieder deutlich angezogen. Der Markt bekommt damit gleichzeitig politischen und makroökonomischen Gegenwind.

Ganz vorbei ist der CLARITY Act trotzdem nicht

Das gestrige Votum beendet das Gesetz nicht automatisch. Der Senat könnte einen neuen Versuch starten, wenn Republikaner und Demokraten bei den offenen Punkten doch noch zusammenfinden. Durch den Stimmwechsel von Thom Tillis wurde diese Möglichkeit auch verfahrenstechnisch offengehalten. 

Ein schneller Durchbruch ist nach dem Ergebnis aber erstmal schwieriger geworden. Vor den Midterms läuft die Zeit davon und danach können sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verändern. Mehrere demokratische Senatoren haben gleichzeitig signalisiert, dass sie eine Krypto-Regulierung grundsätzlich weiter unterstützen, aber stärkere Ethik-Regeln verlangen. 

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Fazit

Der CLARITY Act ist nicht endgültig tot, der bisherige Anlauf ist aber erstmal gescheitert. Für den Krypto-Markt bedeutet das vor allem, dass die erhoffte regulatorische Klarheit in den USA weiter auf sich warten lässt.

Bitcoin bekommt davon ebenfalls Druck ab, bei Altcoins und Krypto-Unternehmen hängt an dem Gesetz allerdings noch deutlich mehr. Gerade dort bleibt offen, wie SEC und CFTC künftig Zuständigkeiten aufteilen und welche Regeln langfristig Bestand haben. Dazu kommt ausgerechnet jetzt noch die Fed-Entscheidung. Nach dem politischen Rückschlag aus Washington bekommt der Markt damit direkt den nächsten größeren Termin vor die Nase.

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