- Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab:
Vor allem die Ethik-Regeln gehen mehreren Senatoren noch nicht weit genug. Trotz weiterer Zugeständnisse gibt es damit wieder neuen Widerstand. - Ein Gegenangebot hält die Gespräche offen:
Die Demokraten haben selbst neue Bedingungen vorgelegt. Der CLARITY Act ist damit nicht vom Tisch, die Chancen auf einen schnellen Durchbruch sind aber gesunken. - Heute steht ein wichtiger Schritt an:
Am Abend entscheidet sich, ob das Gesetz im Senat weiterkommt. Selbst bei einem Ja wären danach noch weitere Änderungen und Verhandlungen möglich. - 🔍 Die passende Krypto-Börse finden:
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Der erhoffte Durchbruch hält nicht lange
Noch gestern sah es so aus, als könnte beim CLARITY Act endlich mehr Bewegung reinkommen. Die Republikaner legten einen überarbeiteten Entwurf vor, der laut eigener Aussage 126 Änderungen enthält, die zuvor von demokratischer Seite gefordert worden waren. Auch bei den Ethik-Regeln gab es weitere Zugeständnisse. Unter anderem sollen staatliche Generalstaatsanwälte mehr Möglichkeiten bekommen, bei möglichen Verstößen hochrangiger Regierungsvertreter vorzugehen.
Für mehrere demokratische Senatoren geht das aber noch nicht weit genug. Vor allem die Regeln rund um mögliche Interessenkonflikte von Präsident, Regierung und deren Familien bleiben ein Streitpunkt. Senator Mark Warner bestätigte inzwischen, dass die Demokraten den Republikanern deshalb ein eigenes Gegenangebot vorgelegt haben.
Das macht die Lage kurz vor der Abstimmung ziemlich schwer einzuschätzen. Die Chancen auf einen schnellen Kompromiss sind mit der Ablehnung erstmal schlechter geworden, gleichzeitig verhandeln beide Seiten aber weiter. Die Demokraten haben den CLARITY Act also nicht einfach abgeschrieben, sondern versuchen offenbar noch, weitere Änderungen durchzubekommen.
Mit dem Gegenangebot ist der Deal noch nicht vom Tisch
Das Gegenangebot könnte jetzt noch eine ziemlich wichtige Rolle spielen. Was darin alles gefordert wird, ist bisher nicht vollständig öffentlich, klar ist aber, dass vor allem bei den Ethik-Regeln weiterhin nachgebessert werden soll.
Und selbst wenn es heute zu einer erfolgreichen Abstimmung kommt, wäre damit noch kein fertiges Gesetz beschlossen. Im Senat steht zunächst ein Verfahrensvotum an, mit dem der CLARITY Act überhaupt weiter durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden soll. Dafür braucht es 60 Stimmen. Die Republikaner können diese Mehrheit nicht allein stellen und sind deshalb weiterhin auf mehrere demokratische Senatoren angewiesen.
Das ist auch für die aktuelle Diskussion wichtig, denn ein Ja heute Abend bedeutet nicht, dass danach niemand mehr etwas ändern darf. Weitere Verhandlungen und Anpassungen sind weiterhin möglich, bevor am Ende überhaupt eine endgültige Version durch beide Kammern des Kongresses muss.
Ein erfolgreiches Votum würde deshalb erstmal vor allem eines bedeuten: Der CLARITY Act bleibt auf Kurs und bekommt weitere Zeit für einen Kompromiss. Scheitert schon dieser Schritt, würde es deutlich schwieriger, das Gesetz noch rechtzeitig durchzubringen.
Für den Krypto-Markt wird der Abend ziemlich schwer planbar
Beim Krypto-Markt ist die Sache deshalb aktuell eher ein politischer Krimi als ein sauber handelbares Ereignis. Noch vor wenigen Tagen stieg die Hoffnung, dass sich Republikaner und Demokraten doch noch einigen könnten. Mit der erneuten Ablehnung hat sich diese Stimmung wieder merklich verschlechtert.
Auf Polymarket fiel die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch 2026 zum Gesetz wird, zuletzt von mehr als 30% wieder auf rund 18% zurück. Auch Bitcoin kam von knapp 79.600 US-Dollar zurück und fiel zeitweise unter 78.000 US-Dollar. Natürlich hängt diese Bewegung nicht nur an dem Gesetz, denn Ölpreis, Zinsen und die anstehende Fed-Entscheidung beschäftigen den Markt ebenfalls. Die neue Unsicherheit aus Washington hilft aber sicherlich nicht.
Für die Branche selbst wäre der CLARITY Act ziemlich wichtig. Er soll klarer regeln, wann digitale Assets unter die Aufsicht der SEC fallen und wo die CFTC zuständig ist. Viele Krypto-Unternehmen warten seit Jahren auf deutlich klarere Regeln, weil bisher vieles über einzelne Verfahren, Behördenentscheidungen und Gerichtsurteile geregelt wird.
Heute kann sich die Stimmung schnell wieder drehen
Die Abstimmung ist nach aktuellem Zeitplan für 20:15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Bis dahin bleibt noch Raum für Gespräche und eventuell weitere Zugeständnisse. Gerade das Gegenangebot der Demokraten macht es schwer, die Chancen wenige Stunden vorher seriös festzunageln.
Sollten die nötigen Stimmen zusammenkommen, dürfte der Markt das erstmal positiv aufnehmen, weil der politische Prozess weiterläuft. Ein Scheitern wäre dagegen ein Rückschlag und würde wahrscheinlich sofort neue Zweifel daran auslösen, ob der CLARITY Act in diesem Jahr überhaupt noch durchs Ziel kommt.
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Fazit
Der vermeintliche Kompromiss beim CLARITY Act hat nicht lange gehalten. Die Demokraten wollen den aktuellen Entwurf wegen der Ethik-Regeln weiterhin nicht mittragen, haben mit ihrem Gegenangebot aber auch noch nicht aufgegeben. Heute Abend geht es erstmal darum, ob das Gesetz den nächsten Schritt im Senat schafft.
Selbst bei einem erfolgreichen Votum kann danach weiterverhandelt und nachgebessert werden. Scheitert es dagegen an den nötigen Stimmen, dürfte die Hoffnung auf eine schnelle Einigung einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Für den Krypto-Markt kann deshalb schon die nächste Meldung aus Washington wieder für Bewegung sorgen.