• Demokraten fordern strengere Ethikregeln:
    Mehrere demokratische Senatoren halten die bisherigen Vorgaben des Clarity Act für unzureichend. Vor allem die Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump und mögliche Interessenkonflikte stehen dabei im Mittelpunkt.
  • Krypto-Branche unterstützt den Gesetzentwurf:
    Unternehmen und Verbände sehen im Clarity Act einen wichtigen Schritt hin zu klaren Regeln für digitale Vermögenswerte. Ein einheitlicher Rechtsrahmen soll mehr Rechtssicherheit schaffen und den US-Kryptomarkt stärken.
  • Mehrheit im Senat bleibt unsicher:
    Die Republikaner sind auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Ohne weitere Änderungen an den Ethikregeln könnte die notwendige parteiübergreifende Zustimmung ausbleiben und das Gesetz erneut ins Stocken geraten.
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Ethikregeln reichen den Demokraten nicht aus

Der überarbeitete Clarity Act stößt im US-Senat erneut auf Widerstand. Sieben demokratische Senatoren erklärten, dass der aktuelle Entwurf in mehreren wichtigen Punkten noch nicht weit genug gehe. Neben den Ethikregeln kritisieren sie unter anderem die Vorgaben zum Verbraucherschutz, zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte und zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Im Mittelpunkt steht dabei vor allem Präsident Donald Trump. Der neue Entwurf sieht zwar vor, dass der Präsident, der Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses und deren Ehepartner während ihrer Amtszeit keine eigenen digitalen Vermögenswerte herausgeben oder offiziell unterstützen dürfen. Die Regelung würde allerdings bereits am 20. Januar 2029 wieder auslaufen.

Hinzu kommt, dass weitere Familienmitglieder nicht unter die Vorgaben fallen. Neue Krypto-Projekte könnten somit beispielsweise über Angehörige oder verbundene Unternehmen auf den Markt gebracht werden. Auch das Halten und Handeln von Kryptowährungen wäre weiterhin erlaubt. Hier sehen die Demokraten weiterhin zu viele Schlupflöcher.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Durchsetzung der Regeln. Nach dem aktuellen Entwurf wäre ausschließlich das US-Justizministerium dafür verantwortlich. Generalstaatsanwälte der einzelnen Bundesstaaten dürften selbst dann nicht eingreifen, wenn das Justizministerium untätig bleibt. Da der Präsident großen Einfluss auf die Führung des Justizministeriums hat, bezweifeln mehrere Demokraten, dass Verstöße wirklich unabhängig verfolgt würden.

Die Demokraten stellen sich damit zwar noch nicht grundsätzlich gegen das Gesetz. Sie machen aber deutlich, dass sie dem Clarity Act in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wollen. Das könnte zum Problem werden. Für eine Abstimmung im Senat werden 60 Stimmen benötigt, weshalb die Republikaner weiterhin auf mehrere Stimmen der Demokraten angewiesen sind.

Krypto-Branche drängt auf schnelle Einigung

Aus der Krypto-Branche erhält der Clarity Act dagegen weiterhin breite Unterstützung. Unternehmen und Verbände hoffen, dass das Gesetz die Zuständigkeiten von SEC und CFTC klarer voneinander trennt und damit die jahrelange regulatorische Unsicherheit in den USA beendet. Außerdem soll der Entwurf neue Vorgaben für Krypto-Börsen, den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche schaffen.

Coinbase-Chef Brian Armstrong verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Zusammenbruch der Kryptobörse FTX. Seiner Ansicht nach können fehlende einheitliche Regeln dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern und US-Anleger anschließend auf kaum kontrollierten Plattformen handeln. Ein klarer Rechtsrahmen könnte dafür sorgen, dass ein größerer Teil des Kryptomarktes unter amerikanischer Aufsicht bleibt.

Einfach dürfte eine Einigung trotzdem nicht werden. Denn auch die Bankenbranche übt weiterhin Druck aus. Besonders umstritten ist, welche Belohnungen Plattformen für das Halten oder die Verwendung von Stablecoins anbieten dürfen. Der Entwurf verbietet zwar zinsähnliche Erträge auf ungenutzte Stablecoin-Bestände, erlaubt aber weiterhin Belohnungen, die an Zahlungen oder andere Transaktionen gebunden sind.

Banken befürchten, dass Kunden dadurch Geld von klassischen Bankkonten abziehen und stattdessen in Stablecoins halten könnten. Der Krypto-Sektor sieht ein zu strenges Verbot dagegen als Versuch, den Wettbewerb einzuschränken und neue Finanzprodukte auszubremsen.

Ob der Clarity Act tatsächlich durch den Senat kommt, bleibt deshalb weiterhin offen. Die Republikaner wollen das Gesetz möglichst schnell voranbringen. Ohne weitere Zugeständnisse bei den Ethikregeln dürfte es jedoch schwer werden, genügend demokratische Stimmen zu gewinnen. Ausgerechnet der Abschnitt, der Interessenkonflikte verhindern soll, könnte damit am Ende das gesamte Krypto-Gesetz ausbremsen.