- Binance.US erzielt einen ersten Sieg vor Gericht gegen die SEC.
- Die beabsichtigte Sperrung sämtlicher Gelder des Unternehmens ist dadurch abgewendet.
- Die Krypto-Börse beschreibt die zugrunde liegenden Vorwürfe als falsch und wirft der Behörde Befangenheit vor.
Burak Aras
Binance.US erzielt wichtigen Sieg vor Gericht
Binance.US erzielt einen ersten Sieg gegen die SEC vor Gericht. Die Krypto-Börse ging erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung der Börsenaufsichtsbehörde vor, welche eine Sperrung sämtlicher Gelder zum Ziel hatte.
Wäre die SEC mit ihrer Verfügung erfolgreich gewesen, wären Gelder von Binance.US eingefroren worden – auch Kundeneinlagen.
Die zuständige Richterin Amy Berman Jackson erklärte bereits am 14. Juni, keine Zwangsmaßnahme durchführen zu wollen. Stattdessen sollten sich die beiden Streitparteien eigenständig einigen.
Durch die Einigung dürfen fortan nur noch Angestellte von Binance.US auf Gelder des Unternehmens zugreifen. Mitarbeiter der globalen Börse Binance.com wie Gründer Changpeng Zhao (CZ) sind davon ausgeschlossen. Grund dafür ist, dass die SEC ihm vorwirft, Kundeneinlagen für eigene Handelsgeschäfte missbraucht zu haben.
Das Konzept sei dem Vorfall um FTX ähnlich. Gelder, die Kunden Binance.US zur Verwahrung überließen, seien durch Zhao an die Firmen Merit Peak und Sigma Chain weitergegeben worden.
Die Firmen betätigten sich dann als Market-Maker auf der Handelsplattform und erzielten so Gewinne. Zwölf Milliarden US-Dollar seien umgerechnet betroffen. Binance.US dementiert die Vorwürfe in einem Tweet. Dort heißt es:
Die SEC hat nie Beweise für die missbräuchliche Verwendung von Kundengeldern vorgelegt. Tatsächlich haben die Anwälte der SEC Anfang dieser Woche vor Gericht auf Nachfrage der Richterin eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür haben, dass etwas Derartiges vorgefallen ist.
Das Unternehmen ist überzeugt, dass rechtlich keine legitime Option bestanden hätte, um Vermögenswerte einzufrieren.
“Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Gericht dem Antrag der SEC auf eine einstweilige Verfügung und das Einfrieren von Vermögenswerten auf unserer Plattform nicht stattgegeben hat, was sowohl sachlich als auch rechtlich eindeutig ungerechtfertigt wäre.”
Binance wirft SEC Befangenheit vor
Binance wirft der SEC Befangenheit vor. Es sei nicht Ziel der Behörde, eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung der Kryptobranche durchzuführen. Vielmehr gehe es um die Zerstörung der Industrie.
Der Antrag der SEC hätte unser Geschäft effektiv zum Erliegen gebracht, was im Einklang mit den anhaltenden Versuchen der Behörde steht, die Krypto-Industrie mit allen Mitteln zu vernichten, auch durch Behauptungen, die nicht durch Fakten gestützt werden.
Binance.US könne bereits negative Folgen der SEC-Klage erkennen. So ist das Handelsvolumen der Krypto-Börse deutlich gesunken. Außerdem hätten die Anschuldigungen die Reputation des Unternehmens verschlechtert.
Zum Vergleich: Noch im März betrug das monatliche Handelsvolumen den zehnfachen Wert mit 17 Milliarden US-Dollar. Die Liquidität vieler Kryptowährungen ist mittlerweile eingebrochen. Darüber hinaus hat die Plattform mehrere Handelspaare komplett entfernt.
Für weitere Auseinandersetzungen vor Gericht sei man bereit, so schildert Binance.US auf Twitter.
We want to provide an update on the current battle https://t.co/AZwoBOh0gq finds itself in with the SEC. We are pleased to inform you that the Court did not grant the SEC’s request for a TRO and freeze of assets on our platform which was clearly unjustified by both the facts and…
— Binance.US 🇺🇸 (@BinanceUS) June 17, 2023
Veruntreute Kundeneinlagen sollen zurückkehren
Gegenstand der Vereinbarung zwischen Binance.US und der SEC ist die Rückkehr sämtlicher womöglich veruntreuter Kundeneinlagen in die USA zu Binance.US. Jurist John Reed Stark, ehemaliger Mitarbeiter der SEC, erklärt:
“Eine besonders interessante Bestimmung sieht vor, dass Binance auch bestimmte Vermögenswerte in die USA "zurückführen" muss.” So besagt die Abmachung:
“Die Beklagten müssen alle Fiat-Währungen und Krypto-Vermögenswerte, die von Kunden hinterlegt, gehalten, gehandelt oder angehäuft werden, in die Vereinigten Staaten zurückführen, an BAM Trading übertragen und bestätigen, dass BAM Trading in den Vereinigten Staaten im Besitz, in Verwahrung und unter Kontrolle ist.”
BAM Trading betreibt die Handelsplattform Binance.US.
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