- Coinbase verteidigt sich im Rechtsstreit mit der SEC. Das Unternehmen wirft der Behörde eine Überschreitung der eigenen Befugnisse und absichtliche Falschauslegungen vor.
- Die SEC will die größte Krypto-Börse der USA für den Verkauf angeblicher illegaler Wertpapiere abstrafen. Das Unternehmen habe absichtlich gegen Gesetze verstoßen.
- Ein Urteil in dem Fall wird im Frühjahr 2024 erwartet.
- Coinbase eignet sich vor allem für Krypto-Einsteiger und Anleger, die eine regulierte, benutzerfreundliche und sichere Plattform suchen.
Coinbase Klage: Das abgekartete Spiel der SEC
Im Juni erhob die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC Anklage gegen Coinbase und Binance. Zwei der wichtigsten Unternehmen der Branche müssen sich gegen verschiedene Vorwürfe verteidigen.
Laut Coinbase handelt es sich bei beschuldigten Kryptowährungen aber um keine Investmentverträge, wie die SEC behauptet. Entsprechend gehören sie laut Einschätzung des Unternehmens auch nicht in die Kategorie der Wertpapiere.
Insgesamt 19 Kryptowährungen sind es, deren Vertrieb über Coinbase und Binance die SEC als illegal einstufte. Dazu zählen viele bekannte Coins wie Solana, Cardano, BNB oder Algorand.
Coinbase wirft der SEC vor, die Bedeutung des Wortes “Investmentvertrag” eigenmächtig neu zu definieren, um den eigenen Expansionsdrang zu befriedigen. Die Behörde beurteile absichtlich jede Anlage als Investmentvertrag, wenn sie von Personen mit der Absicht erworben wird, eine Wertsteigerung zu erzielen.
»Die SEC schlägt diese Abweichung vom Präzedenzfall im Dienste einer radikalen Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse vor. Sie beansprucht die Zuständigkeit für im Wesentlichen alle Anlagetätigkeiten – und damit das Recht, ihren eigenen Regulierungsbereich zu definieren, der nur durch ihren eigenen Ehrgeiz eingeschränkt wird«, schrieb Coinbase im neuesten Dokument.
Coinbase: Hier scheitert die Argumentation der SEC
Laut Coinbase sei die Sache eindeutig: Nahezu alles kann ein Investment sein – egal ob Gemälde, Sammelkarten oder Kryptowährungen. Nicht jede Anlage sei jedoch ein Wertpapier.
»Würde der Standpunkt der SEC akzeptiert, wären zahllose softwaregesteuerte Dienstleistungen Wertpapiere. Das würde zu einer weiteren radikalen Ausweitung der SEC-Befugnisse führen, die sich nicht auf Präzedenzfälle stützt.«
Nicht nur überschreite die Behörde mit ihren Regulierungsversuchen ihre eigentlichen Aufgaben – während sie das tut, etabliere sie sich auch als zentrale Gewalt am Finanzmarkt und übergehe die Gewaltenteilung.
Die größte Krypto-Börse des US-Marktes kritisiert auch, dass die SEC Strafen verhängt und Unternehmen Vorgaben macht, ohne im Vorfeld klare Richtlinien erkenntlich zu machen.
Die SEC handle »unter dem Deckmantel der Durchsetzung eines Mandats des Kongresses«, durchlaufe selbst für die beanspruchten Befugnisse jedoch kein Regelungsverfahren.
Experten erwarten Urteil 2024
Experten erwarten im Rechtsstreit zwischen Coinbase und der SEC ein Urteil im Frühjahr 2024. Katherine Polk Failla ist die verantwortliche Richterin vor dem zuständigen New Yorker Bezirksgericht.
Bisher äußerte sich Failla gegenüber einigen Argumenten der SEC misstrauisch. In letzter Zeit hatte die Behörde vor Gericht wenig Erfolg. Aus juristischen Konflikten mit Ripple und Grayscale ging man als Verlierer hervor.
Der Streit um die Securities and Exchange Commission und ihre Macht über den Finanzmarkt ist mittlerweile auch in der US-Politik angekommen. Im Kongress wurden Stimmen laut, die eine Umstrukturierung der Behörde fordern.
Der dafür vorgesehene SEC Stabilization Act, ein im Juni vorgestellter Gesetzesvorschlag, wurde bislang nicht verabschiedet.
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Daniel Wenz