Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien fordert in einer Anordnung die Bereitstellung eines Rahmengesetzes, das die Verwendung von Kryptowährungen regelt. Es soll das bislang ausführlichste Gesetz seiner Art in den USA werden.

Kalifornien will Zentrum der Kryptobranche bleiben

Die Entstehung des neuen Gesetzes soll auf Wunsch des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom erfolgen, so berichtet CNBC. Ziel ist die Erstellung eines Strategiepapiers, das darlegt, wie man Investoren schützen und wie der Staatsapparat durch die Blockchain-Technologie profitieren könnte.

Die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens habe in Kalifornien besondere Priorität. Ein Großteil von 800 Blockchain-Unternehmen, die in Nordamerika beheimatet sind, haben ihren Sitz im goldenen Staat.

Etwa ein Viertel davon befindet sich in Kalifornien, deutlich mehr als in jedem anderen Bundesstaat.

Erklärt Dee Dee Myers, Beraterin des Gouverneurs. Ihrer Erfahrung nach äußern viele Unternehmen den Wunsch, ihr Hauptquartier in Kalifornien zu öffnen. Durch neue Gesetze will man die nötige Grundlage dafür herstellen.

Die Bestimmungen entstehen durch eine Zusammenarbeit der Bundesbehörden für Unternehmens- und Wirtschaftsentwicklung sowie Wirtschaftsschutz und Innovation und der kalifornischen Behörde für Unternehmen, Verbraucherdienste und Immobilien.

So möchte man sicherstellen, dass die neuen Gesetze im Einklang mit Bundesgesetzen entstehen und ein Augenmerk auf die Förderung von Krypto-Unternehmen und Firmen verwandter Branchen legen.

“Nutzen und Risiken der Konsumenten” will man dabei ausbalancieren und “kalifornische Werte durchsetzen”, etwa “Gerechtigkeit, Inklusivität und Umweltschutz”.

Kryptobranche und Kritiker nehmen an Entstehung der Gesetze teil

Newsom und Myers ist wichtig, dass die Gesetzgebung nicht über ein Themenfeld bestimmt, über das möglicherweise noch nicht sehr viel Kenntnis vorliegt. Daher will man Personen der Kryptobranche vorab zu Gesprächen einladen.

Neben führenden Personen der Branche sollen aber auch Kritiker zu Wort kommen und Verbraucherschützer ihre Einschätzung abgeben.

Kalifornien ist aktuell nicht der einzige US-Bundesstaat, der endlich Gesetze zur Verwendung von Kryptowährung startklar machen möchte. Nach Erkenntnissen von CNBC sind ähnliche Verordnungen aktuell in 37 Staaten auf dem Weg.

Ist Kaliforniens Krypto-Gesetz übereuphorisch?

Insbesondere Myers ist in heißer Erwartung darauf, das Rahmengesetz in die Tat umzusetzen und die Rolle von Kryptowährungen gesetzlich am Ende genau zu definieren. Die Möglichkeiten von Krypto und Blockchain sind schließlich endlos.

Wir können Mittelsmänner aus dem Immobilien- oder sogar aus dem Kfz-Geschäft entfernen.

So sagt Myers über die Wirtschaft. Auch Staat und Bürger können gemeinsam durch die Technologie zu besseren Lösungen finden.

Wir können sie nutzen, um die Identität der Menschen zu schützen und ihnen durch staatliche Dienstleistungen Vorteile verschaffen.

Aaron Klein, leitender Wirtschaftswissenschaftler der Brookings Institution, hält das Gesetz für vielversprechend, da es im weitesten Sinne dafür sorgen kann, reale Probleme zu lösen, welche im Alltag der meisten Menschen auftreten.

Von anderer Stelle hält man die Anordnung des Gouverneurs für Unfug. Stephen Diamond, Juraprofessor der Universität Santa Clara, erklärte:

Die Blockchain gibt es schon seit Jahrzehnten, aber sie hat nie eine breite Anwendung gefunden. Es ist ein Wahn im Gange und wenn der Staat sich einmischt und sagt, es bestehe riesiges Potenzial, dann unterstützt man diesen Wahn.

Timothy Massad, ehemaliger Vorsitzender der US-Finanzbehörde CFTC macht unterdessen auf einen Konkurrenzkampf zwischen den US-Bundesstaaten aufmerksam.

Was wir nicht wollen, ist eine Situation, in der die Staaten miteinander konkurrieren, um Unternehmen anzuziehen, indem sie entweder die Standards senken oder Anreize bieten.

Kalifornien muss ohnehin die Regularien des Bundes beachten, welche aktuell in der Entstehung begriffen sind, nachdem Joe Biden eine ähnliche Verordnung wie Gouverneur Newsom im März erlassen hatte.

Fraglich ist, wie man den versprochenen Verbraucherschutz umsetzen will und ob derlei Maßnahmen zielführend sind. Kryptowährungen funktionieren nun mal zutiefst freiheitlich.

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