Die Regierung Irlands bringt neue Gesetze ein, welche Spenden mit Kryptowährungen an politische Parteien verbieten. Zuständig für die Durchsetzung dieser Maßnahmen ist eine Wahlkommission, die bald neu ins Leben gerufen wird. Ziel ist die Vermeidung ausländischen Einflusses.

Irischer Minister bringt Reform gegen Krypto Spenden ein

Der irische Minister für Wohnungswesen, Kommunalverwaltung und Kulturerbe erarbeitete eine Wahlrechtsreform – so berichtet die Independent. Minister Darragh O’Brien will auf diese Weise sicherstellen, dass kein ausländischer Einfluss auf die Wahlergebnisse stattfindet.

Der neue Erlass will auch Spenden mit Fiatwährungen stärker reglementieren. Außerdem will man politische Parteien im Land dazu zwingen, Informationen über ihr gesamtes Eigentum zu machen.

Eine neu ins Leben gerufene Wahlkommission ist für die Durchsetzung dieser Ziele verantwortlich. Sie bekommt darüber hinaus einige Befugnisse. So ist es ihr gestattet, Aufforderungen an soziale Netzwerke wie Facebook zu versenden, um Inhalte zu entfernen oder “Falschinformationen aufzuklären”.

O’Brien wendete sich bereits an die politischen Führungspersonen in Irland und klärte sie über den Erlass auf, den er noch dieses Jahr durchsetzen möchte. Die irische Regierung habe seinem Vorschlag bereits zugestimmt.

Irland sieht sich politischer Einflussnahme ausgesetzt

Der offizielle Grund für die Reform ist eine wachsende politische Einflussnahme durch ausländische Faktoren. O’Brien nennt den Russland-Ukraine-Konflikt als ausschlaggebendes Negativbeispiel.

Die entsetzliche Invasion in der Ukraine und der heimtückische Desinformationskrieg verdeutlichen die grundlegenden Bedrohungen, denen alle Demokratien ausgesetzt sind.

Das Regierungskabinett habe daher einen Konsens gefunden, wonach insbesondere der Einfluss, welcher über das Internet ausgeübt werden könnte, limitiert werden soll. Konkret geht es dabei um Kryptowährungen, die wegen ihrer Neutralität und Unkontrollierbarkeit als Bedrohung gesehen werden.

Außerdem seien neue Gesetze “angesichts der eskalierenden Bedrohung durch einen Cyber-Krieg, der sich gegen freie Länder richtet,” nötig.

Tatsächlich erschuf O’Brien schon vor dem Krieg im Osten Europas eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Überarbeitung des Wahlgesetzes auseinandersetzen sollte. Unter der Führung des Generalstaatsanwalts Paul Gallagher, trugen Rechtsexperten und Politikwissenschaftler zur Erstellung der Reform bei.

Bereits über die vergangenen Jahre habe man eine Reihe “gut dokumentierter Eskalationen von Cyberangriffen auf demokratische Staaten” erlebt. Zwar soll der neue Erlass nur “böswillige Einmischung” verhindern, die enormen Privilegien, welche die Wahlkommission erhält, geben dieser Idee jedoch einen faden Beigeschmack.

Neue Standards im Rechnungswesen und im Umgang mit Finanzmitteln sollen belegen, dass die irischen Parteien keine fremden Gelder empfangen. Die jeweiligen Parteiführungen müssen Erklärungen abgeben, in denen sie sich zur Einhaltung der neuen Gesetze verpflichten.

Lassen sich Krypto Spenden so tatsächlich verhindern?

Es ist nicht das erste Mal, dass Bitcoin2Go über ein Verbot von Krypto-Spenden berichtet. Erst Ende Februar etablierte China ein ähnliches Gesetz. Im Unterschied zu China sind Kryptowährungen in Irland jedoch nicht verboten.

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Während China damit lediglich eine mögliche Gesetzeslücke zu schließen versuchte, hofft Irland offenbar, ungewollte Transaktionen mit Kryptowährungen verhindern zu können. O’Brien verspricht sich eine “komplette Transparenz politischer Parteien.”

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Sofern kein Wechsel zu Fiatwährungen erfolgt, könnte eine ungewollte Finanzierung mit Bitcoin und Co. dennoch stattfinden. Eine komplette Vermeidung ist auch trotz des Erlasses nicht denkbar.

Um “die Verteidigung unserer Demokratie angesichts der autokratischen Aggression in Europa” voranzutreiben, will O’Brien seinen Entwurf noch bis zum Sommer vollständig umsetzen.

Die Wahlkommission erhält Privilegien, die vorher an verschiedene Organisationen verteilt waren, nämlich: an die Referendumskommission, den Registrator der politischen Parteien und die Wahlkreiskommission sowie Ausschüsse der lokalen Wahlgebiete.

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