- Das Repräsentantenhaus der USA verabschiedet das Krypto-Gesetz FIT21 erfolgreich trotz Kritik der SEC und der Biden-Regierung.
- Die Verordnung sieht vor, regulatorische Klarheit für die Kryptobranche in den USA herzustellen und die Industrie zu fördern.
- Viele bekannte Personen der Szene befürworten das Gesetz, doch Kritiker halten es für trivial. Um in Kraft zu treten, benötigt es die Bestätigung des Senats und des US-Präsidenten.
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Krypto-Gesetz FIT21 trotz Ablehnung der SEC abgesegnet
Der Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (kurz FIT21) ist im Repräsentantenhaus der USA erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des zugehörigen Finanzkomitees hervorgeht (Quelle in englischer Sprache).
279 Befürworter stimmten für dessen Einführung, während 136 Abgeordnete dessen Einführung ablehnten. Darüber hinaus gab es 15 Enthaltungen. Das Gesetz gilt als Meilenstein einer kryptofreundlichen Politik in den USA.
Wenig überraschend stammt die Mehrzahl der Ja-Stimmen deshalb von der Republikanischen Partei. 208 Mitglieder der Partei stimmten für FIT21, nur drei stimmten dagegen.
Die Demokratische Partei zeigte deutlich weniger Geschlossenheit. Unter ihren Abgeordneten stimmten 71 für und 133 Personen gegen die Einführung.
Das Gesetz enthält unter anderem Passagen, die es Krypto-Unternehmen erlauben, Geldmittel zur Finanzierung ihrer Projekte zu beschaffen. Gleichzeitig soll die Transparenz der Krypto-Firmen zunehmen.
FIT21 stellt die lang geforderte regulatorische Klarheit in den USA her. Die beiden Aufsichtsbehörden CFTC und SEC erhalten spezifische Aufgabengebiete zur Überwachung der Industrie.
Damit will man verhindern, dass die SEC ihre eigenen Kompetenzen wie bisher überschreitet und eine übermächtige Rolle einnimmt. Dank FIT21 sei für Krypto-Börsen und ähnliche Dienstleister leicht zu erkennen, welche Lizenzen erworben werden müssen, um legal zu agieren.
Schafft das Krypto-Gesetz tatsächlich Klarheit in den USA?
»Der heutige Sieg bringt uns klaren Regeln für Entwickler der Branche einen Schritt näher, damit die USA ein globales Zentrum für Innovationen im Technologie- und Finanzbereich bleiben können«, erklärte der Abgeordnete Dusty Johnson.
Es bleibt allerdings fraglich, ob FIT21 diese Aufgabe tatsächlich erfüllen kann. Neben der Börsenaufsichtsbehörde SEC, welche die Kryptobranche in den USA bislang willkürlich regulierte, sprach sich auch die Biden-Regierung gegen die Einführung des neuen Gesetzes aus.
»Die Verwaltung lehnt das Gesetz ab, das die Regulierungsstruktur rund um digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten beeinflussen würde«, schrieb das Weiße Haus in einer Stellungnahme.
Laut eigener Aussage sei man jedoch an einer Förderung der Kryptobranche interessiert. »In seiner derzeitigen Form bietet es keinen ausreichenden Schutz für Verbraucher und Investoren, die bestimmte Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten tätigen«, setzte man fort.
Nur die Verabschiedung des Repräsentantenhauses reicht für einen Erfolg der Verordnung nicht. Zunächst muss das Oberhaus des Parlaments – der Senat – und später auch noch Präsident Biden seine Bestätigung geben.
Dieser Prozess könnte Monate kosten und schließlich doch mit dem Versagen von FIT21 enden. Allein ein Veto des US-Präsidenten reicht allerdings nicht aus, um die Einführung der Verordnung effektiv zu verhindern.
Würde der Senat FIT21 bestätigen, könnte Biden sein Veto einsetzen. Dann müsste der Kongress erneut über den Entwurf entscheiden, könnte ihn mit einer Zweidrittelmehrheit aber ungeachtet des Präsidenten verabschieden.
Der Senat scheint derweil auf der Seite des Repräsentantenhauses zu stehen. Erst kürzlich traf das Oberhaus die Entscheidung, eine Regel der SEC namens SAB 121 zu widerrufen. Diese verhindert die Zusammenarbeit zwischen Krypto-Firmen und Banken.
Industrie zeigt sich dank FIT21 siegessicher
Große Teile der Krypto-Industrie zeigen sich auf X inzwischen siegessicher. Brian Armstrong, Gründer und Geschäftsführer von Coinbase, der größten Krypto-Börse der USA, schrieb:
»Das ist ein unglaublicher Sieg! (...) Es ist ein Sieg für klare Krypto-Regeln und eine totale Ablehnung des Unsinns derer, die versuchten, diese Technologie zu zerstören.«
Besonders positiv fällt Armstrong die hohe Zustimmung unter Mitgliedern der Demokratischen Partei auf.
Programmierer Jesse Pollak zelebriert den Erfolg von FIT21 überschwänglich. Der bekannte Entwickler schrieb nach der Abstimmung:
»Die Botschaft ist simpel: Die globale Wirtschaft wird auf der Blockchain errichtet, an deren Spitze Amerikaner stehen und jeder kann darauf zugreifen. Weiter zum Senat, um diesen historischen Meilenstein für Krypto, Freiheit und die Welt fortzusetzen.«
Anwalt Gabriel Shapiro schätzt den Erfolg sehr viel mäßiger ein. Seiner Erkenntnis nach hätten die Aufsichtsbehörden trotz FIT21 immer noch zu viel Macht über die Kryptobranche.
Die Verordnung schlägt vor, Kryptowährungen weiterhin in zwei Kategorien zu unterteilen: Rohstoffe und Wertpapiere. Eine digitale Währung mit fehlender Dezentralisierung würde dann weiterhin als Wertpapier gelten und der Aufsicht der SEC unterliegen.
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Quellen (in englischer Sprache): whitehouse.gov, @brian_armstrong, @jessepollak, @lex_node
