• Russland erließ gestern zwei neue Krypto-Gesetze, die das Mining und den Einsatz der Anlagen als internationale Zahlungsmittel fördern sollen.
  • Darüber hinaus legalisiert man das Trading auf russischen Krypto-Börsen. 
  • Die russische Zentralbank stattet man mit Sonderrechten aus, um im Zweifelsfall spezifische Verbote zu ermöglichen.
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Russland erlässt neue Krypto-Gesetze: Darum geht es

Russland erlässt zwei neue Krypto-Gesetze. Die Verordnungen, die bereits seit längerer Zeit im Gespräch waren, wurden bereits in den vergangenen Wochen vom russischen Parlament diskutiert. Gestern gab Staatspräsident Wladimir Putin schließlich seine Bestätigung, wie RT berichtet.

Die Erlasse sollen ab November dieses Jahres in Kraft treten. Die neue Gesetzgebung hat vor allem Einfluss auf Krypto-Mining und den internationalen Einsatz von Kryptowährungen. Russland will so auf einer Seite vom Aufstieg des Kryptomarktes profitieren.

Zudem sollen die digitalen Anlagen dabei helfen, den Effekt von Sanktionen zu mildern. Durch den Ukraine-Krieg wurde Russland von der Nutzung vieler Zahlungsdienste ausgeschlossen. Darunter befinden sich Visa, Mastercard und Swift.

Russland legalisiert Bitcoin-Mining

Russland will die Kryptobranche fortan teilweise unterstützen. Zumindest vom Bitcoin-Mining will das größte Land der Erde profitieren. Seit einigen Jahren bezog der russische Staat zuletzt eine eher feindliche Haltung.

Vor vier Jahren erließ die Landesregierung ein Verbot von Krypto-Zahlungen. Nun will man allerdings das Schürfen von Bitcoin und Co. fördern. In einem neuen Gesetz schuf man deshalb die rechtlichen Grundlagen, indem man notwendige Definitionen rund um das Mining herstellte.

»Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass juristische Personen und Unternehmen, die bei der Regierung registriert sind, Kryptowährungen schürfen dürfen«, schreibt RT.

Kleine private Miner müssen sich nicht erst bei den Behörden registrieren. Sie dürfen auch ohne Anmeldung schürfen. Dafür muss ihr Energieverbrauch jedoch unter einem bestimmten Niveau bleiben, das im Bericht nicht näher genannt wird.

In bestimmten Regionen dürfen die Behörden jedoch ein spezielles Verbot erlassen. Miner müssen ihren Betrieb in der betroffenen Region dann einstellen. Regionale Verbote wurden in anderen Ländern bereits erlassen, um das Stromnetz zu stabilisieren.

Auf diesen Plattformen legalisiert man den Krypto-Handel

Teil des Gesetzes ist die Legalisierung des Krypto-Handels. Russischen Tradern gestattet man demnach den An- und Verkauf digitaler Währungen auf russischen Krypto-Börsen. Laut RT umfasst die Legalisierung gezielt auch »ausländische finanzielle Anlagen«.

Die russische Zentralbank Rossii verfügt über die Befugnis, bestimmte Währungen zu verbieten, sofern sie als Gefährdung für den russischen Staat gelten. 

Darum will Russland Kryptowährungen ab Ende 2024 einsetzen

Den Anstoß für einen Sinneswandel in Russland scheint Staatspräsident Putin selbst gegeben zu haben. Laut RT habe er bei einer Versammlung am 17. Juli auf die Relevanz von Kryptowährungen aufmerksam gemacht.

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Putin sei besonders an den wirtschaftlichen Möglichkeiten interessiert, die Krypto mit sich bringt. Der 71-Jährige sieht den Moment gekommen, um Russland als wichtigen Standort für die Branche zu etablieren.

Ob Russland internationale Investoren auf diese Weise für sich gewinnen kann, bleibt jedoch fraglich. Ex-Präsident Donald Trump will das Mining in den ohnehin populären USA während einer zweiten Amtszeit als Präsident noch weiter fördern.

In einem zweiten Gesetz erlaubt Putin den Einsatz von Kryptowährungen innerhalb internationaler Zahlungen. Elwira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, will bis Ende des Jahres die ersten grenzüberschreitenden Krypto-Zahlungen vornehmen.

Ziel dieses Vorgehens ist die Umgehung von Sanktionen. In der Vergangenheit war man vor allem vom Swift-System abhängig. Anfang Juli gab Russland bekannt, dass eigens entworfene Alternativen international nur auf wenig Anklang stoßen.

Deshalb plante man den Einsatz der US-Dollar-Stablecoins Tether und USDC. Dies würde jedoch die Gefahr von Sekundärsanktionen mit sich bringen. Ob die Behörden trotzdem an diesem Plan festhalten, oder stattdessen neutrale Kryptowährungen einsetzen wollen, ist nicht bekannt.


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