💡SEC klagt Binance an: Das Wichtigste in Kürze

  • Was ist der Fall Binance vs. SEC? Die US-Börsenaufsicht SEC hat im Juni 2023 die weltweit größte Krypto-Börse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao (CZ) wegen diverser Verstöße gegen das US-Recht verklagt (Quelle in englischer Sprache).
  • Was sind die konkreten Vorwürfe gegen Binance und CZ? Die SEC wirft Binance und ihrem Gründer CZ in 13 Anklagepunkten vor, gegen geltende Wertpapiergesetze in den USA verstoßen zu haben, Kundengelder falsch gehandhabt und amerikanische Aufsichtsbehörden und Investoren über ihre Operationen belogen zu haben. Über Binance sollen zudem Geldmittel an Terrororganisationen wie die Hamas geflossen sein. Auch Cyberkriminelle sollen Binance genutzt haben.
  • Binance und CZ haben sich schuldig bekannt und sich mit der SEC auf eine Strafzahlung i.H.v. 4,3 Mrd. US-Dollar für Binance und 50 Mio. US-Dollar für CZ geeinigt. Zusätzlich tritt CZ aktuell seine viermonatige Haftstrafe in einem Gefängnis in Kalifornien an.
  • Wie wirkt sich das Urteil auf Binance aus? Das Urteil und insbesondere die Haftstrafe des Gründers CZ hat einen besonders schweren Image-Schaden für Binance verursacht. Zwar dürfen sowohl Binance als auch der US-amerikanische Ableger Binance.us mit ihren weltweit über 120 Mio. Kunden weiterhin operieren, allerdings unter wesentlich strengeren (KYC / AML)-Auflagen.

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📰 Aktuelle News und Entwicklungen

Nachfolgend findest Du aktuelle Nachrichten rund um den Fall Binance vs. SEC. Wir aktualisieren den Beitrag fortlaufend mit den relevantesten Neuigkeiten und halten Dich stets am Laufenden.

  • 23.08.2024: Der frühere Binance-Chef Changpeng Zhao wurde am 22. August, also 32 Tage vor seiner Entlassung, in ein Resozialisierungsprogramm verlegt. Ab dem 29. September 2024 dürfte CZ dann wieder vollständig ein freier Mann sein.
  • 01.06.2024: CZ tritt seine viermonatige Haftstrafe in einer Haftanstalt in Lompic, Kalifornien an. Dies bestätigte CZs Verteidigungsteam Latham & Watkins offiziell.
  • 30.04.2024: CZ wird zu einer vermindernden Haftstrafe von insgesamt 4 Monaten verurteilt, nachdem das Gericht zunächst eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gefordert hatte. Auch im Vergleich zu Sam Bankman-Fried (SBF), dem Gründer der insolventen Krypto-Börse FTX, kam CZ mit seiner Haftstrafe von nur vier Monaten äußerst glimpflich davon. SBF sitzt eine Haftstrafe von insgesamt 25 Jahren ab.
  • 22.11.2023: Changpeng Zhao tritt als CEO des Unternehmens zurück. Seitdem ist Richard Teng Geschäftsführer von Binance.
  • 21.11.2023: Changpeng Zhao (CZ) hat sich im Rahmen eines umfassenden Vergleichs mit der US-Strafverfolgungsbehörde und den Finanzaufsichtsbehörden schuldig bekannt, gegen Geldwäsche verstoßen zu haben und von der weltgrößten Kryptobörse zurückzutreten.
  • 05.06.2023: Die US-Börsenaufsicht SEC beschuldigt die weltweit größte Krypto-Börse Binance, gegen geltende Wertpapiergesetze verstoßen zu haben, Kundengelder falsch gehandhabt und amerikanische Aufsichtsbehörden und Investoren über ihre Operationen belogen zu haben. Insgesamt hat die SEC 13 Anklagen gegen Binance bei der Justiz eingereicht.

Die Anklagen der SEC gegen Binance im Detail

Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat am 05. Juni 2023 insgesamt 13 Klagen gegen Binance, die weltweit größte Krypto-Börse, und ihren Gründer Changpeng Zhao (CZ) erhoben. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer - die Hauptanklagepunkte gegen Binance lauten wie folgt:

  • Betreiben einer nicht registrierten Börse, Broker und Clearing-Stelle
  • Verkauf und Angebot von nicht registrierten Kryptowährungen
  • Unterlassung der Beschränkung des Zugangs von US-Investoren zu Binance.com
  • Irreführung von Anlegern

Die SEC wirft Binance also vor, gegen geltende US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben, indem sie eine nicht registrierte Börse in den USA betrieben haben. Zuvor hatte die SEC dieselbe Klage schon gegen Coinbase verhängt.

Binance habe es außerdem versäumt, US-Kunden von der Plattform fernzuhalten. Diese sollen eigentlich über das Tochterunternehmen Binance.US handeln. Seit ihrer Gründung hat die Börse auf Anweisung und unter der Kontrolle ihres Gründers Zhao zunächst offen und später heimlich daran gearbeitet, vermögende US-Kunden anzulocken, so der Vorwurf der SEC.

Binance wusste offenbar, dass sich Zehntausende von Kunden in den USA aufhielten, entschied sich aber dafür, nichts dagegen zu unternehmen, obwohl Bundesgesetze das unregistrierte Anbieten und Verkaufen von Wertpapieren verbieten.

Zusätzlich sollen Kunden ermutigt worden sein, VPNs zu nutzen, um weiter aus den USA auf die internationale Binance-Plattform zugreifen zu können. Ein leitender Angestellter soll einem Compliance-Beauftragten gesagt haben, dass das Unternehmen als »fuc*ing unlicensed securities exchange in the USA bro« operiere.

SEC-Chef Gary Gensler äußerte sich zu der Anklage wie folgt:

„Zhao und die Binance-Unternehmen sind in ein umfangreiches Netz aus Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt. Die Öffentlichkeit sollte sich davor hüten, ihr hart verdientes Vermögen bei oder auf diesen rechtswidrigen Plattformen anzulegen.“

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Die Anklage gegen Binance dürfte eine direkte Reaktion auf das Versagen der SEC im Insolvenzfall von FTX gewesen sein, bei der durch die Untätigkeit der SEC mehrere Millionen Kunden weltweit ihr auf der Börse geparktes Geld durch die Veruntreuung der Kundengelder verloren hatten. Bis heute warten die FTX-Gläubiger auf die Rückzahlung.

Irreführung von Anlegern: Wash Trading und Marktmanipulation

Ein weiterer Anklagepunkt auf der Liste ist der Vorwurf der Marktmanipulation durch sog. Wash Trading, also dass Krypto-Preise künstlich in die Höhe getrieben wurden, um von höheren Handelsgebühren ihrer Kunden zu profitieren.

Die beiden Unternehmen Merit Peak und Sigma Chain fungierten dabei als Market-Maker für Binance und Binance.us., die sich beide im Besitz von CZ befanden, wie aus dem folgenden Organigramm hervorgeht, das der SEC zugespielt wurde:

CZs Holding Struktur, Quelle: Securities and Exchange Commission
CZs Holding Struktur, Quelle: Securities and Exchange Commission

Die Sigma Chain AG sammelte insgesamt 190 Mio. US-Dollar ein, wovon sich Zhao dann für 11 Mio. US-Dollar über die Firma eine Jacht gekauft haben soll.

Binance bekennt sich schuldig, CZ tritt Haftstrafe an

Am 21. November 2023 hat sich Binance in einem Deal des Verstoßes gegen Geldwäschegesetze schuldig bekannt und der Zahlung von 4,3 Milliarden US-Dollar zugestimmt.

Neben Binance bekannte sich auch der Gründer und CEO CZ selbst schuldig. »Ich habe Fehler gemacht und muss die Verantwortung dafür übernehmen«, schrieb er in einer öffentlichen Stellungnahme.

»Hier habe ich es versäumt, ein angemessenes Programm zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen. ... Ich erkenne jetzt die Schwere dieses Fehlers.«

CZ musste persönlich eine Strafzahlung in Höhe von 50 Mio. US-Dollar leisten und alle Ämter niederlegen. Neuer CEO von Binance ist seitdem Richard Teng, der eine enge Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden versprach. Außerdem versicherte er, dass Binance über die finanziellen Mittel verfüge, die Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen.

Im April 2024 wurde CZ schließlich zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe für den ehemaligen Binance-Chef war deutlich geringer als die drei Jahre, die die Bundesstaatsanwaltschaft für ihn gefordert hatte. Die Verteidigung hatte fünf Monate auf Bewährung gefordert. Die Urteilsrichtlinien sahen eine Gefängnisstrafe von 12 bis 18 Monaten vor.

Seit Anfang Juni hat sich der Milliardär CZ laut der Website des Bureau of Prisons in ein Bundesgefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in Lompoc, Kalifornien, begeben.

Häufige Fragen (FAQ) zur Anklage der SEC gegen Binance

In diesem Abschnitt geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Binance-Anklage durch die SEC.

  • Für wie lange muss CZ ins Gefängnis?

    Changpeng Zhao (CZ) muss eine Haftstrafe von insgesamt 4 Monaten absitzen. Die Strafe ist kürzer als die drei Jahre, die die Bundesanwälte ursprünglich gefordert hatten. Zhaos Verteidigung hatte fünf Monate Bewährung gefordert, während die Strafzumessungsrichtlinien 12 bis 18 Monate Gefängnis vorsahen.

  • Was macht CZ nach seiner Haftstrafe?

    CZ will nach seiner Haftstrafe nicht wieder zu Binance zurückkehren, sondern sich vollumfänglich auf sein neues Bildungsprojekt, die „Giggle Academy“, konzentrieren, die er bereits kurz vor seiner Haftstrafe ins Leben gerufen hatte. Die Giggle Academy ist eine kostenfreie Bildungsplattform für Kinder und Jugendliche. „Das ist das Wichtigste, was ich für den nächsten Abschnitt meines Lebens tun kann", sagte CZ kurz nach seiner Verurteilung.

  • Wer ist der aktuelle CEO von Binance?

    Seit November 2023 ist Richard Teng der neue CEO von Binance. Teng ist eine erfahrene Führungskraft mit über drei Jahrzehnten Erfahrung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Regulierung. Im August 2021 wurde er zunächst CEO von Binance Singapur. Bald darauf war er für die MENA-Region, die europäische Region und schließlich für alle Regionen außerhalb der USA als Head of Regional Markets bei Binance zuständig.

  • Inwiefern unterscheidet sich die Binance Anklage vom FTX Skandal?

    Während die Krypto-Börse FTX aufgrund der Veruntreuung von Kundengeldern pleite gegangen ist, hat Binance lediglich gegen US-Wertpapiergesetze und Irreführung von Investoren verstoßen. Binance-Gründer CZ wies immer wieder darauf hin, dass es bei Binance zu keinem Zeitpunkt zu der Veruntreuuung von Investorengeldern gekommen sei. Außerdem ist Binance weiterhin vollumfänglich geschäftsfähig, während die Gläubiger von FTX noch immer auf die Rückzahlung ihrer Gelder warten.