Im September 2021 sind wieder Bundestagswahlen in Deutschland. Bis auf wenige Ausnahmen haben die Parteien auch das Thema Bitcoin und Kryptowährungen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung im Europaparlament, hat auf Twitter Vorschläge zur Regulation von Bitcoin und anderen Kryptowährungen geäußert.

Am 14. Juni 2021 fand im Europaparlament eine Debatte zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin statt. Dafür verantwortlich ist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Der Politiker Sven Giegold, der die Fraktion Grüne/EAF in diesem Ausschuss vertritt, hat auf Twitter seine Vorschläge zu einer verbesserten Regulierung geteilt. Wir haben uns diese Vorschläge genauer angesehen und kritisch beäugt!

Keine Sonderbehandlung für Bitcoin und Co.

Sven Giegold ist der Meinung, dass Krypto-Assets nicht anders behandelt werden dürfen als andere Anlageklassen. Für vergleichbare Aktivitäten aller Art müssen auch vergleichbare Regeln gelten. Anders könne für den Politker ein fairer und technologieneutraler Wettbewerb nicht funktionieren. Es solle außerdem die Möglichkeit entfallen, sich vor dem Einhalten der Regeln „zu drücken“.

Einheitliche europäische Aufsicht

Der Kommissionsentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin sieht die Zuständigkeit für Zulassung und Überwachung auf nationaler Ebene. Giegold wünscht sich hier mehr Kontrolle durch europäische Behörden. Er hofft, so einer laxen Aufsichtspraxis entgehen zu können.

Seiner Meinung nach brauchen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether eine Kontrolle durch die European Securities and Markets Authority (ESMA). Die ESMA solle regelmäßig Berichte über den weltweiten Kryptomarkt vorlegen – legale und illegale Aktivitäten eingeschlossen.

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Kriminelle Nutzung von Bitcoin erschweren

Wie für viele andere Kritiker sind Kryptowährungen auch für Giegold ein zentrales Instrument der Cyberkriminalität. Seiner Meinung nach bestünde das Problem der Cyberkriminellen ohne Kryptowährungen nur in einem weitaus geringeren Maße. Giegold schlägt vor, dass vor allem Wallets und Börsen Prozesse zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung etablieren sollen.

Es müsse eine konsequente Identifizierung der Nutzer stattfinden. Das Anbieten von Privacy Coins wie Monero soll verboten werden, da hier Zahlungen verschleiert und so die Nachverfolgung erschwert werden kann. Die ESMA soll außerdem eine Liste mit „schwarzen Schafen“ führen, die nicht mit den Behörden kooperieren wollen. Transaktionen mit ihnen sollen ebenfalls untersagt werden.

Den ökologischen Fußabdruck von Bitcoin verbessern

Sven Giegold wäre kein echter Politiker bei den Grünen, wenn er nicht auf die Umweltdebatte in Bezug auf Bitcoin eingehen würde. Er fordert, schleunigst Alternativen zum energieintensiven Proof-of-Work in Umlauf zu bringen, um so die Energiekosten des Minings zu reduzieren. Kryptowährungen sollen Energie-Mindeststandards erfüllen. So ähnlich wie eine stromfressende Gefriertruhe sollen dann auch Kryptowährungen verboten werden, deren Mining nicht mit den Umweltzielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmt.

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Regelumgehung verhindern

Giegold wünscht sich eine jährliche Untersuchung der Regelumgehung durch ausländische Dienstleister durch die ESMA. Diese Untersuchung solle mit Lösungsvorschlägen einhergehen. Die Verantwortung für das Einhalten der neuen Regeln und Gesetze sieht der Politiker bei den Kryptobörsen und Dienstleistern. Das Konzept von DeFi entspricht für ihn nicht dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft.

Es ist an dieser Stelle wichtig zu erwähnen, dass die Partie Bündnis 90 / die Grünen sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm noch nicht so ausführlich zum Thema Kryptowährungen geäußert hat. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die EU Krypto-Assets regulieren möchte. Klar ist auf jeden Fall, dass viele von Sven Giegolds geforderten Punkten dem Prinzip einer dezentralisierten Währung wie Bitcoin widersprechen dürften.

Vor allem im Zuge der anstehenden Bundestagswahl 2021 werden wir uns noch genauer mit den verschiedenen Parteien und ihrer Sicht auf den Krypto-Kosmos auseinandersetzen. Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden!