• Die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am Montag Klage gegen Binance und den Gründer Changpeng Zhao (CZ) eingereicht.
  • Die Anschuldigung: Binance habe Amerikanern wissentlich Zugang zum Handel mit unregistrierten Derivat-Produkten verschafft und damit gegen das US-Gesetzt verstoßen.
  • Was bedeutet der Fall für Binance und welche Auswirkungen hat der Fall auf den Kryptomarkt?

Anklage der CFTC gegen Binance

Nachdem in letzter Zeit vor alle die Securities and Exchange Commission (SEC) Schlagzeilen mit ihren Anklagen gegen Krypto-Unternehmen gemacht hat, meldet sich jetzt eine weitere US-Behörde zu Wort.

Die CFTC wirft Binance vor, Amerikanern den Zugang zu unregistrierten Derivat-Produkten verschafft zu haben. Die Anklage lässt verlauten:

Binance hat US-Kunden angewiesen, solche Kontrollen zu umgehen, indem sie virtuelle private Netzwerke nutzen, um ihren wahren Standort zu verschleiern.

Die Verwendung von VPNs durch Kunden für den Zugriff auf die Binance-Plattform und den Handel mit ihr sei ein offenes Geheimnis gewesen und Binance war sich der Verwendung von VPNs durch US-Kunden stets bewusst und hat sie gefördert, so die Anklage weiter.

Zusätzlich habe Binance wichtigen Kunden nahegelegt, Briefkastenfirmen zu gründen, um US-Regulationen zu umgehen:

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Das Unternehmen wies wichtige Kunden wie z.B. Handelsunternehmen an, Briefkastenfirmen in Ländern wie Jersey, den Britischen Jungferninseln und den Niederlanden zu gründen, um Beschränkungen zu umgehen. Dabei war sich Binance des Umfangs seines US-Geschäfts durchaus bewusst.

Die CFTC lies verlauten, dass sie interne Nachrichten zwischen Binance-Mitarbeitern, namentlich CZ und Samuel Lim (Chief Compliance Officer bei Binance) gesichert hat, welche die Anschuldigungen bestätigen.

Ein Sprecher von Binance äußert sich, ohne auf direkte Anklagepunkte einzugehen:

Das Unternehmen hat in den letzten zwei Jahren beträchtliche Investitionen getätigt, um sicherzustellen, dass keine US-Nutzer auf unserer Plattform aktiv sind.

So hat Binance sein Compliance-Team von 100 auf 750 Mitarbeiter verstärkt und 80 Millionen US-Dollar für ein KYC-Verfahren und andere Compliance-Anbieter und -Tools ausgegeben.

Einschätzungen eines Anwalts zu dem Fall Binance vs. CFTC

Während verschiedene Twitter-User und News-Outlets Binance schon den Tod erklären und mindestens einen kompletten Ausschluss aus dem amerikanischen Markt prophezeien, relativiert der Anwalt "Rocket" den Fall.

Seiner Ansicht nach wird der Fall heißer gekocht, als er tatsächlich ist. In seinem Twitter Thread schreibt er:

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Binance hat trotzdem irgendwann gegen die Vorschriften verstoßen und wird dafür mit zivilrechtlichen Strafen belegt. Sie erkannten das Problem an und trafen die geschäftliche Entscheidung, die Vorschriften zu ignorieren und Geldstrafen zu zahlen.

Die Maßnahmen, die erforderlich gewesen wären, um US-Nutzer zuzulassen, hätten einen Großteil des restlichen Westens und Ostens vergrämt und Binance einen unmöglichen rechtlichen und administrativen Aufwand aufgebürdet, so der Anwalt weiter.

Es handelt sich dabei also um eine Businessentscheidung, die auch bei Banken nichts Neues ist. In seinem Tweet nennt er Beispiele von J.P. Morgan und Goldman Sachs.

Dies ist vergleichbar mit der wissentlichen Manipulation der Metallmärkte durch JPM oder Goldman, die 50 Milliarden US-Dollar verdient und 50 Millionen US-Dollar Strafe gezahlt haben. Das ist ein guter Trade.

Rocket untermauert die Aussagen des Binance Sprechers. So habe Binance bereits 2019 Verstöße eingeräumt und wussten, dass sie Geldstrafen zahlen werden müssen. Danach setzte das Unternehmen jedoch alles daran, US-Kunden von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

Die jetzigen Anschuldigungen beziehen sich laut Rocket nicht auf den aktuellen Betrieb von Binance, sondern vielmehr handelt es sich um eine Strafmaßnahme, die sich auf die Probleme des Jahres 2019 stützt.

Laut seiner Einschätzung könnte die Klage mit Bußgeldern von unter 100 Millionen US-Dollar beigelegt werden.

Fazit zum Fall Binance vs. CFTC

Die Anklage passt derzeit perfekt ins Bild. Die US-Regulierungsbehörden scheinen nach jedem Strohhalm zu greifen, um dem Kryptomarkt zu schaden und weiter unter Druck zu setzten.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade jetzt Ermittlungen gegen die größte Kryptobörse Binance Schlagzeilen machen.

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Interessant: Diesmal geht die Klage von der CFTC und nicht von der SEC aus. Die CFTC ist zuständig für die Regulierung von Waren und nicht wie die SEC für Wertpapiere. In ihrer Anklage stuft die CFTC namentlich Bitcoin, Ethereum, Litecoin, USDT und BUSD als Commodities (Rohstoffe) ein.

Dies zeigt wieder einmal auf, dass sich die Regulierungsbehörden selbst nicht einig sind, wie Kryptowährungen zu behandeln sind. Damit bleibt es für Krypto-Unternehmen fast unmöglich, nicht gegen irgendein Gesetz zu verstoßen.

Laut Einschätzungen des Anwalts ist Anklage nicht viel mehr als heiße Luft. So wird Binance zwar eine Strafe zahlen müssen, der Fall wird jedoch höchstwahrscheinlich keinen Einfluss auf die Solvenz des Unternehmens haben und auch keine großen Änderungen des Geschäftsbetriebs der Börse nach sich ziehen.

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