Die SEC-Anklage gegen Ripple Labs setzte viele Anleger und die Kryptoszene letztes Jahr im Dezember in Schockstarre. Noch immer ist der Fall nicht abgeschlossen, wobei das in San Francisco ansässige US-Unternehmen Ripple Labs zumindest Teilerfolge verbuchen konnte.
Das Gerichtsverfahren zwischen Ripple und der SEC: Die Anklage
Am 22.12.2020 reichte die SEC erstmalig eine Anklage gegen Ripple Labs und CEO Brad Garlinghouse sowie Mitbegründer Christian Larsen ein.
Der Vorwurf: Wertpapierhandel ohne Lizenz.
So sollen insgesamt 14,6 Milliarden XRP verkauft und damit eine Summe von mehr als 1,3 Milliarden USD eingenommen worden sein, ohne dass dies angemeldet worden war.
Vorwurf 1: Wertpapierhandel ohne Lizenz
Im Wesentlichen geht es um die Sektionen 5(a) und 5(c) des Securities Act von 1933. Die US-amerikanische Börsenaufsicht wirft Ripple Labs, Brad Garlinghouse und Christian Larsen dabei vor, dass XRP nicht als Wertpapier bei der SEC registriert und Veräußerungen nicht gemeldet wurden. Genutzt wurden diese Summen zur persönlichen Bereicherung der beiden Angeklagten und auch zur Finanzierung der Operationen von Ripple Labs.
Vorwurf 2: Kursmanipulation durch Ripple Labs
Auch wirft die SEC den beiden Ripple-Offiziellen vor, dass sie weiterhin „signifikante Mengen“ an XRP halten und davon „profitieren“. Sie sollen XRP gezielt gekauft und verkauft haben, um so künstliches Tradingvolumen zu erzeugen. Damit steht auch der Vorwurf der Kursmanipulation im Raum.
Vorwurf 3: Börsenmanipulation und gekaufte Listings
Die Relevanz des Handels von XRP an Kryptobörsen und des Tradingvolumens haben sowohl Garlinghouse, als auch Larsen immer wieder betont. Und die SEC geht noch einen Schritt weiter und führt aus, dass Ripple für Listings an Exchanges gezahlt haben soll.
In einem Beispiel sollen so 17 Mio. XRP an eine nicht weiter benannte Exchange gezahlt worden sein, damit XRP gelistet und zum Handel freigegeben würde. Weitere große Summen sollen monatlich geflossen sein, als „Incentivierung für die Händler“.
Die SEC stuft XRP somit als Wertpapier (engl. security) und nicht als Kryptowährung ein.
Die SEC habe Ripple laut eigener Aussagen diesbezüglich bereits im Jahre 2012 gewarnt. Das Unternehmen habe allerdings nicht auf die Warnungen reagiert und die Kryptowährung auf den Markt gebracht. Zudem hätten sich die Ripple-Verantwortlichen durch die Kryptowährung selbst bereichert, so die Anschuldigungen der SEC.
Doch wie kam es nun zur Anklage und wie verlaufen die aktuellen Verhandlungen?
Michael Schüßler
Chronologie: Die wichtigsten Termine des Rechtsstreits mit der SEC
Kurz vor Weihnachten sorgte die Meldung für Furore und einen Schock in der Kryptoszene. Zwar hatten Behörden und Regierungen über die Jahre hinweg immer wieder vor Kryptowährungen gewarnt und auch Betrugsfälle kamen hin und wieder vor (beispielsweise Bitconnect), doch dass die drittgrößte Kryptowährung der Welt so negative Schlagzeilen macht, damit hatten die wenigsten Menschen gerechnet.
Im Folgenden sind die wichtigsten historischen Termine sowie Ergebnisse zum Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zusammengefasst.
21.12.2020: Gerüchte um SEC-Klage verdichten sich
Ripple CEO Brad Garlinghouse verkündet an diesem Tag, dass die US-Börsenaufsicht wohl eine Anklage gegen Ripple plant. Die Gerüchte haben allerdings noch keinen Einfluss auf den Kurs. Ripple startete den Tag mit 0,5569 USD und beendete den Tag mit 0,5169 USD. Es macht sich erste Unsicherheit im Markt breit.
22.12.2020: SEC reicht Antrag ein
Die Gerüchte bewahrheiten sich. Ripple wird von der US-Börsenaufsicht angeklagt. Die Investoren sind unter Schock, der XRP Kurs bricht zusammen. Der XRP Kurs erleidet nun einen endgültigen Rücksetzer auf 0,25 USD. Binnen eines Tages hatte XRP damit die Hälfte seines Wertes einbüßen müssen.
07.01.2021: Grayscale lässt Ripple fallen
Die Anklage hat innerhalb von zwei Wochen einen großen Einfluss auf Ripple gehabt. Während viele Exchanges sich dazu entschieden XRP zu entfernen, zieht auch Grayscale seine Konsequenzen und wirft Ripple aus dem Grayscale Digital Large Cup Fund.
Gleichzeitig kündigt nun auch die Krypto-Börse blockchain.com an, den Handel mit Ripple zum 14.01.2021 einzustellen. Auch die Börsen sahen sich in der Gefahr.
Denn sollte es sich bei XRP nach der Anklage um ein Wertpapier handeln, würden die Börsen in den USA auch unerlaubten Wertpapierhandel betreiben.
Auch in den Folgewochen kommen quasi täglich Neuigkeiten zu Ripple. Immer mehr Börsen streichen die Kryptowährung XRP. Doch Grayscale und blockchain.com stechen aufgrund ihrer Größe in diesen Wochen besonders heraus.
06.04.2021: Ripples Vergleich mit Ethereum und Bitcoin
Ist XRP mit ETH und BTC vergleichbar?
Richterin Sarah Netburn genehmigt den Antrag von Ripple auf Herausgabe von internen Dokumenten bezüglich Bitcoin und Ethereum seitens der US-Börsenaufsicht schließlich im April. Ein großer Erfolg. Denn die Verteidigung von Ripple beruht vor allem darauf, XRP mit Ethereum und Bitcoin gleichzustellen.
Die SEC hatte bereits erklärt, dass man kein Vorgehen gegen Ethereum oder den Handel mit Bitcoin plane.
16.06.2021: Ripple muss Bankdokumente nicht vorlegen
Die SEC forderte die Offenlegung interner Bankdokumente aus den letzten acht Jahren an. Doch wie das zuständige Bezirksgericht in New York entschied, darf die SEC diese Dokumente nicht einsehen.
Hinter diesem Schritt sei kein klarer Sinn bezüglich der Anklage zu erkennen.
27.08.2021: Haben SEC-Mitarbeiter XRP-Bestände?
Für größere Aufregung sorgte der Fall vor allem wieder im August. SEC-Mitarbeiter dürfen nämlich keine Wertpapiere halten. Daher fordern Ripple-Anwälte die Zusendung anonymisierter Daten zum etwaigen XRP-Besitz von SEC-Mitarbeitern. Im Wortlaut hieß es:
Die Angeklagten haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die SEC ihren eigenen Mitarbeitern erlaubt hat, XRP als Marktteilnehmer zu verkaufen, zu kaufen und zu halten, und zwar genau in dem Zeitraum, in dem die SEC nun behauptet, dass die Angeklagten durch den Verkauf von XRP gegen das Gesetz verstoßen und rücksichtslos gehandelt haben.
Die Anwälte von Ripple argumentieren hierbei damit, dass man den Mitarbeitern wohl erst am 19. Januar 2018 mitgeteilt habe, dass es sich bei Kryptowährungen um Wertpapiere handeln könnte. Diese Informationen gehen aus den bisher gesichteten Unterlagen hervor.
Dies würde auch bedeuten, dass die SEC Ripple lange Zeit eben nicht als Wertpapier eingestuft hatte.
Erst im Jahre 2018 beginnt die SEC zudem, sich ausführlich mit Kryptowährungen zu beschäftigen. Damals erklärte die Börsenaufsicht, kein pauschales Handelsverbot von Kryptowährungen zu erwägen. Man wolle von Fall zu Fall entscheiden. Daher möchten die Ripple-Anwälte Dokumente sehen, die konkrete Untersuchungen zu Ripple aufzeigen.
Mittlerweile hat die SEC Einspruch gegen diesen Antrag eingereicht. Die SEC behauptet, dass in diesen Daten vertrauliche Finanzdaten enthalten sind, damit die Ethik Kommission der SEC die Einhaltung der Regeln durch die Mitarbeiter prüfen kann.
02.09.2021: E-Mail-Verkehr setzt SEC weiter unter Druck
Die große Frage ist, wie die US-Börsenaufsicht über all die Jahre intern über Kryptowährungen urteilte. Eine geleakte E-Mail könnte Ripple nun weiterhelfen.
Denn laut Medienberichten bezeugt eine E-Mail, dass die SEC intern nie Regeln gegen das Halten oder den Handel mit der Kryptowährung aufgestellt hat. Im genauen Wortlaut heißt es in dieser E-Mail:
Unser Ethikbüro verfügt über die Liste ‘Verbotene Bestände’, die sich auf Wertpapiere bezieht, die unter 5 C.F.R. 4401.102(c)(1) fallen. BTC, ETH und XRP sind nie auf dieser Liste erschienen.
Die Fristen für die Ermittlung von Fakten und die Ermittlung von Experten wurden vorerst bis zum 15. Oktober verlängert. Doch der Fall könnte sich bei einer fehlenden Einigung noch bis in das Jahr 2022 erstrecken.
04.09.2021: Auch SEC schlägt zurück
Doch es ist keineswegs so, dass Ripple die SEC vorführt. So muss Ripple nun rund eine Million Slack-Nachrichten offenlegen. Slack ist eine Kommunikationsplattform, die die Ripple-Verantwortlichen rege genutzt haben.
Ripple hatte bereits Slack-Nachrichten vorgelegt und behauptet, dass dies alle Nachrichten seien. Ripple hatte lange Zeit darauf bestanden, dass keine Nachrichten fehlen würden. Im Anschluss erklärten die Verantwortlichen jedoch, dass es sich hierbei wohl um eine Datenpanne gehandelt hätte und daher einige Nachrichten fehlen würden.
Die SEC findet dies besonders verdächtig und erhofft sich durch die weiteren Nachrichten neue Anhaltspunkte im Verfahren. Zudem muss Ripple auch E-Mails vorbringen. Nachdem man im Juni noch daran scheiterte, interne Dokumente von Ripple zu erhalten, ist dies eine der wenigen guten Nachrichten im Verfahren für die SEC.
Das nächste Ziel der SEC: Videoaufzeichnungen interner Sitzungen
23.09.2021: Gericht schmettert Ripple-Bitte ab
Ripple Labs hatte Ende August gefordert, dass SEC-Mitarbeitende ihre Krypto-Bestände offenlegen. Richterin Sarah Netburn entschied nun, dass die Mitarbeiter keine Informationen preisgeben müssen.
Es handle sich laut Netburn um private Informationen, die durch die Privatsphäre geschützt sind. Zudem seien die Ergebnisse hiervon für das Urteil nicht von Bedeutung.
Zudem habe die SEC bereits 2019 auf die Sperrliste gesetzt, so Netburn. Ripple erklärte allerdings, dass ihnen das Verbot für den Handel mit Ripple für SEC-Mitarbeitende erst im August 2021 mitgeteilt worden war.
Oktober 2021: Steht ein Vergleich zwischen Ripple und der SEC im Raum?
Während sich das Verfahren seit Monaten in die Länge zieht und die Frist für die Beweisaufnahme vor dem Ende steht, könnte sich nun doch überraschenderweise ein Vergleich anbahnen.
Beide Seiten forderten im regelmäßigen Takt stets interne Dokumente des Gegners an. Nun haben sich die Parteien außergerichtlich geeignet, dass die Unterlagen unter Verschluss bleiben sollen. Anscheinend haben beide Seiten das Interesse daran verloren, diese Dokumente einzusehen.
31.12.2021: Ende des Gerichtsverfahrens zwischen der SEC und Ripple im April 2022?
Während sich viele Investoren ein Ende des Gerichtsverfahrens im Jahr 2021 gewünscht hatten, sieht die Realität anders aus. Kurzfristig war bereits von Ende 2022 die Rede - ein Vergleich war zuletzt wieder unwahrscheinlicher geworden.
Anwalt Jeremy Hogan glaubt derweil jedoch nicht, dass sich das Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple noch so sehr in die Länge ziehen wird. Er geht davon aus, dass die Klage bereits im April 2022 abgewiesen wird.
Dies könnte dazu führen, dass besonders viele Investoren Ripple kaufen, wenn diese es vorher aufgrund der Klage nicht gewagt hatten.
Auch Ripple-CEO Brad Garlinghouse geht weiterhin von einem guten Ende für Ripple aus. Noch im November hatte Garlinghouse gegenüber CNBC davon gesprochen, dass der Richter gute Fragen stelle und erkannt hätte, dass es bei der Klage nicht nur um Ripple, sondern um den gesamten Kryptomarkt geht.
Updates zum aktuellen Stand Ripple vs. SEC
Durch die Teilerfolge konnte sich die Kryptowährung XRP zunächst erholen, ehe der Krypto-Winter 2022 auch XRP zusetzte. Aktuell beläuft sich der Ripple Kurs auf 0,43 USD (Stand: 29.09.2022).
Während es in den ersten Monaten nach der Anklage sehr ruhig in diesem Fall wurde, spitzt sich die Lage auf beiden Seiten seit Ende August 2021 wieder zu. Seitdem liefern sich beide Seiten einen regelrechten Schlagabtausch mit dem Ziel, so viele Dokumente und Daten wie möglich voneinander einzusehen.
April 2022: „Großer Sieg“ für Ripple
Aktuell wird ein Interessenkonflikt der SEC im Ripple-Verfahren zu einer großen Chance für Ripple, vor Gericht zu bestehen - obwohl das von Jeremy Hogan prognostizierte Ende des Verfahren für April 2022 nicht eingetroffen ist.
Es geht hierbei um den ehemaligen Direktor der SEC William Hinman. Dieser hatte im Jahr 2018 nämlich noch gesagt, dass Bitcoin und Ether keine Wertpapiere seien, obwohl gerade bei Ethereum eine ähnliche Veräußerung wie bei Ripple mit dem XRP Coin stattgefunden hatte.
Hier hat sich vor allem die SEC mit plötzlichen Meinungswechseln vor Gericht eine Blöße gegeben, sodass nun zahlreiche Dokumente hinsichtlich dieser Thematik publik gemacht werden. Das hat auch bei der zuständigen Richterin keinen guten Eindruck hinterlassen.
September 2022: Ende des Gerichtsverfahrens bahnt sich an
Die SEC und Ripple haben bei der US-Bezirksrichterin Analisa Torres ein summarisches Urteil (Summary Judgement) beantragt.
Damit fordern beide Parteien nun ein Ergebnis im Gerichtsverfahren an und empfinden die entgegengebrachten Beweise als dafür ausreichend. Offizielle Unterlagen bestätigen dies.
In der Regel genügt es bereits, wenn eine der beiden Parteien einen solchen Antrag stellt. Da nun beide Parteien ein Ergebnis wollen, dürfte der Zeitraum bis zur Urteilsverkündigung überschaubar sein.
November 2022: SEC bittet um weitere Frist-Verlängerung
Die SEC hat das Gericht erneut um eine Frist-Verlängerung gebeten, da sie laut eigenen Angaben mehr Zeit für den Fall benötigt. Das Ripple Team ist von der Ankündigung negativ überrascht, da sie der Meinung sind, dass die SEC das Verfahren nur unnötig in die Länge zieht und damit massiven Schaden für die US-Krypto-Industrie verursacht. Denn letztlich stehen die Chancen für einen Sieg der SEC in dem Rechtsstreit immer schlechter.
Derweil haben sich mittlerweile schon 75.000 Unterstützer und sogar 12 Unternehmen offiziell über sogenannte Amicus Curiae-Schriftsätze für Ripple Labs ausgesprochen.
März 2023: Ripple Sieg gegen die SEC wird immer wahrscheinlicher
Das kürzlich gefällte Urteil, in einem Rechtsstreit der SEC gegen Binance.US, bringt neue Schlagkräftige Argumente für Ripple gegenüber der SEC hervor.
Der bankrotte Krypto-Dienstleister Voyager Digital hat vor kurzem vom Konkursrichter Michael Wiles die Genehmigung erhalten, seine Vermögenswerte zu verkaufen und seine Kunden an Binance.US zu übertragen, obwohl die SEC ihr Veto gegen die Entscheidung eingelegt hat.
Der Richter Michael Wiles stellt in seinem Urteil fest:
Anwalt Jeremy Hogen ordnet das Urteil auf Twitter ein. Laut der Due Process Clause in der US-Verfassung muss der Wortlaut eines Strafgesetztes klar genug sein, um objektiv aufzuzeigen, was verboten ist.
Wie Michael Wiles mit seinem Urteil zeigt, ist er nicht der Meinung, dass die Gesetzte rund um die Einstufung von Kryptowährungen klar genug formuliert sind. Daraus lässt sich ein weiteres starkes Argument der Ripple-Verteidigung formulieren.
Juni 2023: Veröffentlichung der Hinman-Dokumente
Nach langem Ringen zwischen Anwälten von Ripple und der SEC wurden die Hinman-Dokumente am 13.06.2023 endlich öffentlich gemacht.
Zudem traf Hinman die Aussage, dass Bitcoin und Ethereum aus seiner Sicht keine Wertpapiere seien. Ripple Investoren hegten große Hoffnungen, dass die Dokumente Anhaltspunkte enthalten, die Ripple in ihrem Rechtsstreit gegen die SEC zugute kommen.
Laut Stimmen von Analysten und Beobachtern des Falls, dürfte die Veröffentlichung der Dokumente jedoch kein allzugroßer Zugewinn für Ripple sein, da sie keine neuen Informationen enthalten.
Auch wenn die E-Mails Ripple nicht so stark wie erwartet in die Karten spielen, zeigen sie dennoch auf, wie die SEC arbeitet. Der damalige SEC-Chair Hinman hat Kritik seiner Mitarbeiter zur Rede ignoriert und die Krypto-Industrie mit unklaren Aussagen ohne Gesetztesgrundlage sich selbst überlassen.
13. Juli 2023: Ripple siegt vor Gericht gegen SEC
Am 13. Juli 2023 erzielte das Krypto-Unternehmen Ripple einen Sieg vor Gericht. Der Handel der Kryptowährung XRP ist auf dem Sekundärmarkt laut der Entscheidung der Richterin Analisa Torres nicht mit einem Wertpapierhandel gleichzusetzen.
Infolgedessen verzeichnete der Kryptomarkt deutliche Gewinne – allen voran XRP. Auch weitere Coins, die von der SEC zuvor als illegale Wertpapiere betitelt wurden, nahmen stark zu.
Strittig ist, wie wegweisend das Urteil für die Justiz ist. Während einige Experten von einem Meilenstein sprechen, halten andere Juristen die Bedeutung des Urteils für gering. Andere Personen sprechen sogar einem Fehlurteil.
Die Entscheidung der Richterin ist deshalb so umstritten, da auch die SEC einen Teilerfolg errang. So ist XRP rechtlich als Wertpapier zu behandeln, wenn ein direkter Handel zwischen dem Herausgeber Ripple und institutionellen Investoren stattfindet.
In weiteren Verhandlungen geht es um den demnach illegalen Verkauf von XRP im Wert von mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar durch Ripple an seine institutionellen Geschäftspartner.
9. August 2023: SEC beantragt Erlaubnis Berufung einzulegen
Am 9. August 2023 erklärte die SEC in einem Brief an das Gericht, dass sie Berufung gegen das Urteil vom 13. Juli einlegen möchte.
Ripple nahm das Schreiben der SEC zum Anlass und formulierte am 16. August eine starke Gegenposition. Darin führt sie drei aussagekräftige Gegenargumente auf, warum der Antrag auf Berufung abgelehnt werden sollte.
Erstens führt der Antrag der SEC keine rechtlichen Bedenken auf, die eine Prüfung rechtfertigen würden. Zweitens weist das Anwaltsteam der SEC die Behauptung zurück, dass das Gericht bei seiner Entscheidung einen Fehler gemacht habe und bezeichnet sie als unzureichend. Drittens kreidet Ripple an, dass eine Berufung die Beendigung des Rechtsstreites nur unnötig verzögern würde und nicht zielführend ist.
3. Oktober 2023: Berufung der SEC wird abgelehnt
In einem Gerichtsbeschluss vom 3. Oktober lehnte die Richterin Analisa Torres den Antrag der SEC auf Berufung ab.
Sie begründet die Entscheidung damit, dass die Regulierungsbehörde ihrer Beweislast nicht nachgekommen ist, um zu zeigen, dass es entscheidende Rechtsfragen bzw. wesentliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten in der Angelegenheit gibt.
Der Antrag der SEC auf Bescheinigung einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt, und der Antrag der SEC auf Aussetzung des Verfahrens wird als gegenstandslos zurückgewiesen.
19. Oktober 2023: SEC lässt Anklage gegen Ripple-Führungskräfte fallen
Neben dem eigentlichen Rechtsstreit gegen Ripple, leitete die SEC im Dezember 2020 gleichzeitig ein Verfahren gegen die Führungskräfte von Ripple, genauer Brad Garlinghouse und Chris Larsen, ein.
Am 19. Oktober reichte die SEC überraschend einen Schriftsatz beim Gericht ein, indem sie erklärten, dass die an ihrem Verfahren gegen Ripple beteiligeten Parteien "die Entlassung der Präjudiz vereinbart haben", was darauf hindeutet, dass es nicht notwendig ist, einen bevorstehenden Prozess zu planen.
Ausblick 2023: Was folgt nach dem Rechtsstreit?
Zugegeben, eine Prognose zu treffen, ist extrem schwierig, da der Ausgang trotz der aktuellen Lage nicht klar ist. Ripple schien sich zeitweise sehr sicher zu sein. Die SEC war immer weiter unter Druck geraten. Insbesondere hat sich die SEC immer wieder in Widersprüche verstrickt. Daher sehen wir hier einen Vorteil für Ripple.
Die Ripple-Verantwortlichen hatten bereits erklärt, dass man an die Börse gehen wolle, sobald der Prozess vorbei ist. Bei einem Sieg könnte das klappen. Lange Zeit rechnete man mit einer eventuellen außergerichtlichen Einigung. Dazu wird es nun wohl nicht mehr kommen.
Sollte Ripple den Fall jedoch verlieren, dürfte dies dem XRP-Kurs deutlich schaden. Zudem könnte dies eine Welle an weiteren Anklagen lostreten. So hat die SEC nun auch mit Untersuchungen der dezentralen Krypto-Börse Uniswap begonnen, auch wenn hier andere Umstände vorliegen als bei der Anklage gegen Ripple.
Sollte Ripple hier tatsächlich als Sieger hervorgehen, wäre dies nicht nur ein Sieg für Ripple, sondern für den gesamten Kryptomarkt.
Denn so könnten sich bei ähnlichen Fällen die Unternehmen hinter den Kryptowährungen auf den Ripple-Fall beziehen.
Kommt es zum Vergleich, dürfte sich dies allerdings auch wie ein Sieg für Ripple anfühlen, da sich das Unternehmen damit erfolgreich gegen die Anklage der SEC verteidigt hätte, ohne größeren Schaden zu nehmen.
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