Bundestagswahl 2025: Positionen zu Bitcoin & Krypto

Parteipositionen zu Krypto: Das Wichtigste in Kürze

• Wie steht die CDU/CSU zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die CDU/CSU bleibt bei Bitcoin vage und kritisiert die Risiken wie Geldwäsche. Sie fördert Technologien wie Blockchain, setzt aber auf strenge Regulierungen und betont Sicherheitsaspekte.
• Wie steht die AfD zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die AfD betrachtet Bitcoin als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle. Sie lehnt staatliche Eingriffe ab und plädiert für einen freien Wettbewerb im Bereich Kryptowährungen.
• Wie stehen die Grünen zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die Grünen stehen Bitcoin wegen seines hohen Energieverbrauchs kritisch gegenüber. Sie setzen auf strikte Regulierungen und plädieren für staatlich kontrollierte Alternativen wie den digitalen Euro.
• Wie steht die SPD zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die SPD betrachtet Bitcoin skeptisch und sieht ihn als spekulativ. Sie priorisiert den Euro als stabiles Zahlungsmittel und unterstützt eine strenge Regulierung auf europäischer Ebene.
• Wie steht die FDP zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die FDP unterstützt Bitcoin als innovatives Finanzinstrument und sieht ihn als Chance für Diversifikation und technologische Innovation. Sie setzt auf klare, aber marktwirtschaftliche Regulierungen und fördert Krypto-Start-ups.
• Wie steht Die Linke zu Kryptowährungen und Bitcoin?
  Die Linke lehnt Bitcoin ab, da er spekulativ und energieintensiv ist. Sie fordert eine stärkere staatliche Kontrolle, strenge Regulierungen und die Abschaffung steuerlicher Vorteile.

Der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist in vollem Gange. Klassische Wahlkampfthemen wie bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit und Migrationspolitik stehen dabei im Vordergrund. Doch ein weiteres Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung: Kryptowährungen und Bitcoin.

Die jüngsten Wahlen in den USA haben gezeigt, dass der Krypto-Sektor durchaus ein polarisierendes Thema im Wahlkampf sein kann. Dort nutzte Donald Trump Bitcoin, um bestimmte Wählergruppen anzusprechen und sich als zukunftsorientiert zu positionieren. Für viele Menschen – besonders für technologieaffine, wirtschaftlich interessierte oder jüngere Wähler – ist Bitcoin längst mehr als nur eine Nische, sondern ein Thema mit großer persönlicher Relevanz.

Wenn man diese Dynamik betrachtet und gleichzeitig die Bedeutung der kürzlich in Kraft getretenen MiCA-Verordnung einbezieht, wird klar: Es lohnt sich, die Positionen der deutschen Parteien zu Kryptowährungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Relevanz der Parteipositionen für Bitcoin und Co.

Die nächste Regierung wird erheblichen Einfluss darauf haben, wie sich der Krypto-Sektor in Deutschland entwickelt. Besonders in folgenden drei Bereichen können politische Entscheidungen richtungsweisend sein:

• Adoption und Investitionsmöglichkeiten
  • Wird ein wirtschaftsfreundliches Umfeld geschaffen, das Unternehmen im Krypto- und Blockchain-Sektor fördert?
  • Wie hoch sind bürokratische Hürden für Start-ups und Investoren?
  • Werden Investitionsanreize geschaffen, z. B. durch Förderprogramme für Blockchain-Projekte oder steuerliche Erleichterungen?
• Besteuerung und private Nutzung
  • Wie werden Gewinne aus Kryptowährungen besteuert? Gibt es Freibeträge oder vereinfachte Regeln?
  • Wie steht die Regierung zu Bitcoin als potenziellem Reserve Asset, wie es in den USA teilweise diskutiert wird?
  • Gibt es Unterstützung für private Nutzung, etwa durch finanzielle Bildung zu digitalen Assets?
• Technologie und Alltagstauglichkeit
  • Werden staatliche Projekte auf Blockchain-Basis gefördert?
  • Gibt es Pläne, Anwendungsfälle wie digitale Identitäten oder Smart Contracts aktiv zu unterstützen?
  • Wie steht die Regierung zu Pilotprojekten mit Kryptowährungen, z. B. im Zahlungsverkehr oder bei öffentlichen Diensten?

In diesem Artikel möchten wir die Positionen der deutschen Parteien zu Kryptowährungen und Bitcoin beleuchten. Dabei geht es uns darum, sowohl die offiziellen Parteiprogramme als auch die Aussagen von Parteivertretern zu analysieren, um ein möglichst umfassendes Bild zu vermitteln.

• Analyse der offiziellen Parteiprogramme
  Wir prüfen, ob und wie Wahlprogramme explizit auf Kryptowährungen eingehen. Wo keine direkten Aussagen existieren, untersuchen wir Schlüsselthemen wie Digitalstrategien, Finanzmarktregulierung oder Technologieförderung, die Rückschlüsse auf die Krypto-Politik zulassen.
• Auswertung von Aussagen einzelner Parteivertreter
  Da Programme oft unkonkret bleiben, werten wir Reden, Interviews und parlamentarische Initiativen von Spitzenpolitikern aus – von Ministern bis zu Fachabgeordneten. Diese Einzelstimmen enthüllen häufig mehr über die realen Positionen als allgemeine Programmsätze.

Unser Ziel ist es, objektive Informationen zusammenzutragen, damit Interessierte auf dieser Basis fundierte Entscheidungen treffen können. Wir liefern keine Kommentare, sondern Fakten: sachlich, vergleichbar und nach aktuellen Umfragewerten sortiert. So erhältst du eine Landkarte der politischen Positionen – für eigene Schlussfolgerungen.

Position der CDU/CSU

Die CDU/CSU führt als stärkste Oppositionsfraktion die Umfragen zur Bundestagswahl 2025 an und positioniert sich als Bewahrerin der Sozialen Marktwirtschaft mit technologischem Pragmatismus. Trotz ihrer Betonung von Innovationen wie KI und Quantencomputing zeigt die Union eine ambivalente Haltung zu Kryptowährungen.

Analyse des Parteiprogramms

Im Wahlprogramm der Union werden Bitcoin oder Kryptowährungen nicht explizit erwähnt. Stattdessen legt die Partei den Schwerpunkt auf Forschung, Innovationen und Technologien im Allgemeinen. Ihr Ziel ist es, Deutschland als Hightech-Standort zu stärken und in verschiedenen Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig zu bleiben.

In ihrem Programm beschreibt die Union, wie sie mit einer Hightech-Agenda für Deutschland Forschungseinrichtungen, Start-ups und technologische Entwicklungen fördern möchte. Dabei betont sie den Wert von Investitionen in digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz und innovative Geschäftsmodelle. Einige zentrale Punkte aus dem Programm, die für die technologische Entwicklung relevant sind, umfassen:

• Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland
  Unterstützung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Start-ups, um Innovationen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen.
• Förderung neuer Technologien
  Der Fokus liegt unter anderem auf Quantencomputing, Biotechnologie, Mikroelektronik und künstlicher Intelligenz.
• Bürokratieabbau für Start-ups
  Einführung von „Gründerschutzzonen“, um junge Unternehmen von bürokratischen Hürden zu entlasten.
• Nutzung von Daten und Digitalisierung
  Die Union sieht in der besseren Nutzung von Daten großes wirtschaftliches Potenzial und fordert eine pragmatische Weiterentwicklung der Datenschutzregeln.

Auch wenn diese Ziele grundsätzlich die Rahmenbedingungen für technologische Innovation verbessern könnten, bleibt die Union bei Kryptowährungen auffallend vage. Es fehlen konkrete Aussagen darüber, ob und wie sie Themen wie Bitcoin, Blockchain oder Krypto-Investitionen in ihre wirtschaftspolitische Strategie integrieren will.

Stimmen aus der Partei

Im Gegensatz zum Fehlen expliziter Erwähnungen von Bitcoin oder Kryptowährungen im Wahlprogramm der Union gibt es vonseiten der CDU/CSU-Fraktion konkrete Initiativen und Aussagen, die auf eine kritische Haltung gegenüber dem Krypto-Sektor hinweisen.

Im Januar 2024 legte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag vor, der eine Verschärfung der Kontrolle von Kryptowährungen forderte. Ziel war es, präventive Regelungen zu schaffen, um den Missbrauch von Krypto-Werten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen. Konkret beinhaltete der Antrag unter anderem:

• Verbot des wechselseitigen Umtauschs von Bargeld in Kryptowährungen
• Verbot der Nutzung und Bereitstellung von sogenannten Mixing-Diensten
• Einführung einer Registrierungspflicht für selbstverwaltete Wallets, wobei angegeben werden sollte, wer die Kontrolle über die Wallet ausübt
• Ermöglichung eines automatisierten Abrufverfahrens für Krypto-Wallets, analog zum bestehenden Kontenabrufverfahren nach § 24c des Kreditwesengesetzes

Diese Vorschläge stießen auf erhebliche Kritik innerhalb der Krypto-Community, da sie als Eingriff in die finanzielle Privatsphäre und als Hemmnis für die technologische Innovation angesehen wurden. Im Juni 2024 lehnte der Finanzausschuss des Bundestages den Antrag der Union ab.

Trotz dieser restriktiven Ansätze erkennt die Union das Potenzial der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie an. Bereits 2018 sprach sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine staatliche Kryptowährung (CBDC) in Form eines E-Euros aus, der von Zentralbanken reguliert werden sollte. Zudem wurden Anwendungen der Blockchain in Bereichen wie Verwaltungsdienstleistungen und elektronische Patientenakten diskutiert.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Union zwar in ihrem Wahlprogramm keine spezifischen Positionen zu Bitcoin und Kryptowährungen formuliert hat, jedoch durch parlamentarische Initiativen eine eher restriktive Haltung gegenüber dem Krypto-Sektor einnimmt.

• Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU
  "Den ökonomischen Sinn dieser digitalen oder synthetischen Währungen vollziehe ich bis heute nicht vollständig nach. […] Mich überzeugt es noch nicht. Ich bin offen für die Diskussion, aber ich sehe vor allem die unglaublichen Kursausschläge und den enormen Energieverbrauch dieser Währungen." - (YouTube-Interview, 2021)
• Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU
  "Bitcoin ist ja ganz offensichtlich auch eine Währung, mit der im großen Umfang kriminelle Geschäfte finanziert werden. […] Wir haben es hier mit Sachverhalten zu tun, die Schwerstkriminalität betreffen, und da müssen die Staatengemeinschaften sehr hart durchgreifen." - (YouTube-Interview, 2021)
• Stefan Berger, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU)
  „Ein Beirat zu Bitcoin fehlt auch bei uns. Rot-Grün lehnt Bitcoin als Innovation der Freiheit ab. Wir orientieren uns an Ludwig Erhard und wollen Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft für den Bitcoin.“ - (Twitter, 2024)

Position der AfD

Die AfD, in Umfragen hinter der Union, inszeniert sich als anti-establishment-Kraft mit libertärer Krypto-Agenda. Sie nutzt Bitcoin gezielt als Symbol gegen EU-Zentralismus und staatliche Überwachung, um junge, technikaffine Wähler anzusprechen.

Analyse des Parteiprogramms

Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 gibt es tatsächlich einen Abschnitt, der direkt Bitcoin erwähnt. Der relevante Teil ist auf Seite 38 unter dem Titel „Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne“. Dort heißt es:

Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen.

• Bitcoin als Instrument der Freiheit
  Die AfD betont die Bedeutung von Bitcoin als staatsfernes und dezentrales Finanzinstrument. Es wird als Schutzmechanismus gegen staatliche Kontrolle und potenzielle Eingriffe in die finanzielle Autonomie dargestellt.
• Ablehnung von staatlichen Eingriffen
  Die Partei spricht sich dagegen aus, Bitcoin und andere Kryptowährungen durch Maßnahmen wie übermäßige Regulierung zu beschränken. Stattdessen soll der freie Markt darüber entscheiden, wie sich Kryptowährungen entwickeln.
• Digitale Währungen der Zentralbanken
  Die AfD kritisiert die Einführung eines digitalen Euros oder anderer staatlicher digitaler Währungen. Sie sieht darin die Gefahr einer verstärkten staatlichen Überwachung und potenziellen Enteignung.

Neben diesen direkten Aussagen zu Bitcoin und Kryptowährungen bezieht das Programm auch in verwandten Bereichen Positionen, die das Thema berühren. Im Kontext der Digitalisierung legt die AfD großen Wert auf Datensouveränität. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Partei die Kontrolle über ihre Daten behalten, was ebenfalls in den Schutz der finanziellen Autonomie einzahlt. Hier sieht die AfD staatliche digitale Währungen wie den digitalen Euro kritisch, da sie diese als Instrument zur potenziellen Enteignung und Überwachung durch die Regierung betrachtet.

Ein weiterer Schwerpunkt der AfD ist die Währungspolitik. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Sie argumentiert, dass der Euro nicht nur wirtschaftliche Stabilität gefährde, sondern auch den finanziellen Spielraum der Bundesrepublik einschränke.

Die AfD sieht zudem den freien Markt als Hauptmotor für technologische Innovationen. Staatliche Eingriffe und Überregulierungen lehnt sie ab, da diese aus ihrer Sicht den technologischen Fortschritt hemmen. Kryptowährungen und Blockchain-Technologien passen in dieses Bild als Beispiele für privatwirtschaftliche Innovation, die ohne staatliche Einmischung gefördert werden sollten. Dennoch bleibt unklar, wie genau die Partei diese Technologien fördern möchte, da es hierzu keine detaillierten Vorschläge im Programm gibt.

Stimmen aus der Partei

Bereits im Mai 2024 reichte die AfD-Fraktion im Bundestag eine "Kleine Anfrage" ein, um die Haltung der Bundesregierung zu Bitcoin zu erfragen. Die Bundesregierung antwortete, dass Bitcoin aufgrund seiner hohen Volatilität nicht die wesentlichen Geldfunktionen erfülle und daher nicht als gesetzliches Zahlungsmittel geeignet sei.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren mehrfach positiv zu Bitcoin und Kryptowährungen geäußert. Hier sind einige konkrete Aussagen von Parteimitgliedern:

• Peter Boehringer, stellv. Bundessprecher der AfD
  "Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet." - (afd.de, 2024)
• Peter Boehringer, stellv.Bundessprecher der AfD
  "Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte." - (afd.de, 2024)
• Anna Nguyen, Landtagsabgeordnete Hessen
  "Ich sehe den Bitcoin als währungspolitische Chance für unser Land und eine weitere Option in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. In seiner Dezentralität kann er eine Alternative zu dem Geld der Zentralbanken sein und bietet dementsprechende Optionen für den mündigen Bürger. In Zeiten eines immer übergriffigeren Staates sollten Bitcoin oder andere Kryptowährungen ein relevantes Element im Zahlungsverkehr sein. Neue regulatorische Eingriffe lehne ich diesbezüglich ab." - (abgeordnetenwatch.de, 2024)

Joana Cotar, ehemalige digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat ebenfalls deutlich Stellung zu Bitcoin bezogen:

Bitcoin darf nicht verboten werden.

Doch laut der Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar fehlt es innerhalb der Partei an einem fundierten Verständnis für Bitcoin. Sie kritisiert, dass nur wenige AfD-Politiker Bitcoin tatsächlich verstehen würden – darunter ausdrücklich nicht Peter Boehringer, der als Sprecher für Geld- und Währungspolitik maßgeblich an der Ausarbeitung des Programms beteiligt war. Cotar deutet zudem an, dass die Aufnahme von Bitcoin ins Wahlprogramm weniger auf fundierter Überzeugung als auf populistischen Kalkülen beruhen könnte, um von Trumps Erfolgen zu lernen.

Position von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 im Mittelfeld und kämpfen um ihren Einfluss als treibende Kraft für Klimaschutz und digitale Nachhaltigkeit. Die Partei, die in der aktuellen Legislaturperiode das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führt, setzt stark auf die Verbindung von ökologischen und technologischen Zukunftsthemen.

Analyse des Parteiprogramms

Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2025 werden Kryptowährungen an einer Stelle explizit erwähnt. Ein zentraler Aspekt ist der Kampf gegen den Missbrauch von Kryptowährungen für kriminelle Machenschaften. Die Grünen schlagen die Einrichtung einer bundesweiten Servicestelle vor, um Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen zu bündeln und für die Länder nutzbar zu machen.

Weiterhin planen die Grünen, das Transparenzregister für Unternehmen weiterzuentwickeln, um zu verhindern, dass Kriminelle ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen verstecken können. Es gibt zudem mehrere relevante Themenbereiche, die sich auf verwandte Aspekte wie Digitalisierung, Technologiepolitik und nachhaltige Finanzmärkte beziehen.

• Digitalisierung und technologische Innovationen
  Die Grünen betonen eine schnelle und umfassende Digitalisierung in Deutschland. Sie fordern, dass digitale Infrastruktur wie Glasfaser und 5G flächendeckend ausgebaut werden, insbesondere auch in ländlichen Gebieten​. Zudem setzen sie auf die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) und neuen Technologien wie Quantencomputing, Mikrochips und Biotechnologie​. Open-Source-Strategien und Interoperabilität werden als Schlüsselelemente genannt, um die digitale Vernetzung effizienter zu gestalten​.
• Nachhaltige Finanzmärkte
  Die Grünen streben funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte an. Dazu gehört die Förderung von „Sustainable Finance“, die Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich machen und grüne Technologien begünstigen soll​.
• Innovationskraft
  Start-ups und nachhaltige Unternehmen sollen besser unterstützt werden, etwa durch steuerliche Anreize und die Förderung von Gründungen aus Hochschulen​.
• Schuldenbremse
  Um die dringend notwendigen Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, planen die Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren und einen „Deutschlandfonds“ einzuführen​.

Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2025 wird das Thema Kryptowährungen oder Bitcoin nur geringfügig angesprochen. Allerdings zeigt ein Blick auf frühere Debatten, dass die Grünen sich durchaus kritisch mit Kryptowährungen auseinandergesetzt haben. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 nahmen sie explizit Bezug auf Kryptowährungen und äußerten eine deutlich negative Haltung.

• Digitalen Euro einführen
  Die Grünen befürworteten die Einführung eines digitalen Euros durch die Europäische Zentralbank (EZB), der Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen sollte. Private Währungen lehnten sie strikt ab, um das Geld- und Währungsmonopol zu schützen und den Einfluss großer Konzerne in diesem Bereich zu begrenzen.
• Steuerliche Anpassungen
  Die Grünen forderten die Abschaffung der Steuerfreiheit für Krypto-Gewinne, unabhängig von der bisherigen Haltefrist. Sie wollten eine gerechtere Besteuerung schaffen und gleichzeitig untere und mittlere Einkommen durch Maßnahmen wie ein Energiegeld entlasten.
• Regulierung und Kontrolle
  Die Grünen betonten die Notwendigkeit, wirtschaftlich Berechtigte bei Krypto-Transaktionen klar zu identifizieren, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Sie strebten erweiterte Kooperationspflichten für Krypto-Börsen an und wollten die Ermittlungsbehörden besser schulen, um illegale Aktivitäten effektiv zu verhindern.

Interessanterweise wurde im Programm von 2021 nicht auf den Energieverbrauch von Kryptowährungen wie Bitcoin eingegangen, obwohl dies ein oft genannter Kritikpunkt ist. Dennoch bleibt die damalige Haltung deutlich: Kryptowährungen wurden primär als Risiko für finanzielle Stabilität und staatliche Kontrolle betrachtet.

Stimmen aus der Partei

Die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber Kryptowährungen wie Bitcoin ist überwiegend kritisch, insbesondere in Bezug auf Umweltaspekte, Regulierung und finanzielle Integrität. Hier sind einige konkrete Aussagen von Parteimitgliedern:

• Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  "Ein Finanzprodukt (Bitcoin), das so viel Energie verbraucht wie die Niederlande, kann unter Nachhaltigkeitsaspekten dauerhaft keine Zukunft haben." (futurezone.de, 2021)
• Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments
  "Die Abstimmung haben wir knapp verloren, aber die Debatte dazu geht weiter. Klare ökologische Kriterien werden früher oder später kommen & es setzen sich dann Kryptowährungen durch, die ihren Energieverbrauch optimieren." - (Twitter, 2022)

Ein weiteres Beispiel für die kritische Haltung der Grünen gegenüber Kryptowährungen findet sich in den Aussagen des Europapolitikers Sven Giegold. Während die Parteibasis auf nationaler Ebene gegen ein Verbot von Bitcoin aufgrund des hohen Energieverbrauchs stimmte, plädierte Giegold auf europäischer Ebene explizit für ein Verbot von Kryptowährungen mit energieintensiven Konsensmechanismen wie dem Bitcoin-Mining.

Er setzte sich zudem für strengere Regulierungen ein, um den ökologischen Fußabdruck zu minimieren und die kriminelle Nutzung von Kryptowährungen zu bekämpfen. Giegold forderte unter anderem, dass Krypto-Börsen keine Privacy Coins wie Monero oder Zcash anbieten dürfen und strengeren Sorgfaltspflichten unterliegen sollen.

Ein aktuelles Beispiel für die skeptische Haltung der Grünen gegenüber Bitcoin zeigt sich in einer schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes, das unter der Leitung von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) steht. Die Abgeordnete Joana Cotar hatte die Bundesregierung gefragt, welche Schlüsse sie daraus ziehe, dass das Königreich Bhutan, eines der klimafreundlichsten Länder der Welt, staatlich Bitcoin-Mining betreibt.

In ihrer Antwort würdigte die Bundesregierung Bhutans außergewöhnliche Klimabilanz, die es weltweit einzigartig macht, da das Land negative Treibhausgas-Emissionen aufweist. Dennoch zog sie keine Schlüsse für Deutschland und äußerte keinerlei Interesse an einer staatlichen Förderung oder Nutzung von Bitcoin.

Position der SPD

Die SPD, als traditionelle Volkspartei und führende Kraft der Ampelkoalition, steht in den Umfragen derzeit hinter der Union und der AfD. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt sie zentraler Akteur in der deutschen Politik, mit Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Gestaltungskraft.

Analyse des Parteiprogramms

Das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 enthält keine expliziten Aussagen zu Bitcoin oder anderen Kryptowährungen. Dennoch gibt es Themenbereiche, die indirekt Bezug auf Aspekte der Digitalisierung und technologischen Innovation nehmen.

• Digitalisierung und technologische Innovation
  Die SPD möchte massiv in digitale Technologien wie KI, Quantencomputing und zukunftsorientierte Lösungen investieren. Damit soll Deutschland technologisch wettbewerbsfähiger werden und Innovationen im digitalen Bereich gefördert werden. Digitale Infrastruktur wie Glasfaser und 5G bilden die Basis für diesen Wandel.
• Nachhaltige Finanzpolitik
  Die Partei betont, dass finanzielle Innovationen im Einklang mit Stabilität und Nachhaltigkeit genutzt werden müssen. Dies könnte Blockchain-Lösungen und digitale Technologien betreffen, wenn diese unter klaren Nachhaltigkeitsstandards weiterentwickelt werden.
• Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  Die SPD will eine schlagkräftigere Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen. Kryptowährungen, die oft in Diskussionen um Geldwäsche eine Rolle spielen, könnten in diese Maßnahmen einbezogen werden.
• Regulierung und Besteuerung
  Die SPD plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch Krypto-Assets betreffen könnte. Zudem möchte sie Kapitaleinkünfte stärker besteuern, was potenziell Auswirkungen auf Gewinne aus Kryptowährungen haben könnte.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die Haltung der SPD zu Kryptowährungen und verwandten Technologien im Wahlprogramm relativ vage bleibt. Während technologische Innovationen, Digitalisierung und moderne Finanztechnologien, findet die Blockchain-Technologie keine explizite Erwähnung.

Es wird zwar auf übergeordnete Ziele wie Nachhaltigkeit, Regulierung und Finanztransparenz eingegangen, jedoch fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit Kryptowährungen oder der zugrunde liegenden Technologie.

Stimmen aus der Partei

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Stimmen und Positionen zum Thema Bitcoin und Kryptowährungen. Hier sind einige relevante Aussagen von Parteimitgliedern:

• Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter
  "Grundsätzlich können digitale Währungen eine gute Alternative zu den bestehenden Zahlungsmitteln sein. Leider sind Bitcoin und auch andere Kryptowährungen momentan in erster Linie hochspekulative Zockerprodukte." - (it-finanzmagazin.de, 2018)
• Joachim Schuster, SPD-Europaabgeordneter
  "Entgegen der Darstellung einiger Branchenlobbyist*innen ist Mining nämlich kein stabilisierender Faktor in der Energiewende. Allein das Bitcoin-Mining verbraucht mehr Energie als Länder von der Größe Österreichs oder Portugals. Niemand, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, kann guten Gewissens das Mining unterstützen." - (spd-europa.de, 2022)
• Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
  "Ob das als Währungsmodell eine Perspektive hat, würde ich heute bezweifeln." (...) "Derzeit sind die dafür nötigen Rechenkapazitäten so teuer und energieintensiv, dass das kaum funktionieren kann." (...) "Die Gefahr ist groß, dass es so eine Tulpeninflation wird." - (yahoo.com, 2021)
• Nadine Ruf, SPD-Bundestagsabgeordnete
  "Bitcoin ist eine Kryptowährung auf Basis der Blockchain-Technologie. Das Ziel der Erfinder:innen war es, das Zahlungsmittel von der Abhängigkeit von Banken und Kreditkartenfirmen zu befreien, frei von staatlicher Regulierung und in der Hand der Nutzer:innen, die damit untereinander und dezentral Zahlungen abwickeln. Keine dieser Ziele und Erwartungen haben sich erfüllt. Zudem sind sprunghafte Anstiege und Abfälle der Kurse von Kryptowährungen zu verzeichnen. Auch wuchs mit dem Handel von Bitcoin der damit verbundene Stromverbrauch massiv. Die europäische Währung Euro stellt ein sicheres Zahlungsmittel dar." - (abgeordnetenwatch.de, 2024)

In einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wurde die skeptische Haltung zu Bitcoin deutlich:

• Bitcoin wird aufgrund seiner hohen Volatilität als ungeeignet für den breiteren Einsatz als Zahlungsmittel oder Währungsreserve eingeschätzt.
• Die Regierung betonte die Wichtigkeit von EU-weiten Regulierungen, wie sie durch die MiCA-Verordnung geschaffen wurden, und hob die Risiken für Geldwäsche und Nachhaltigkeit hervor.
• Ein Verbot von Bitcoin oder privaten Mining-Aktivitäten wird derzeit nicht verfolgt, jedoch wird das Mining aus Nachhaltigkeitsperspektive kritisch gesehen.

Diese Beispiele unterstreichen die zurückhaltende bis kritische Haltung der SPD und der Bundesregierung gegenüber Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Während die Vorteile der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie vereinzelt anerkannt werden, stehen Bedenken wie Energieverbrauch, finanzielle Stabilität und die potenzielle Missbrauchsgefahr im Vordergrund.

Die SPD-geführte Regierung setzt dabei auf einen EU-weiten Regulierungsrahmen wie die MiCA-Verordnung, um Risiken zu minimieren und die Kontrolle über Kryptowährungsmärkte zu stärken. Bitcoin wird jedoch nicht als integraler Bestandteil des deutschen Finanzsystems betrachtet, und die Regierung sieht vor allem im Euro ein bewährtes und stabiles Zahlungsmittel.

Position der FPD

Die FDP, aktuell in den Umfragen im unteren einstelligen Bereich, versucht sich als liberale Stimme für Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Lösungen zu profilieren. Als Juniorpartner in der Ampelkoalition setzt sie sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein und positioniert sich als kryptofreundlichste Partei im Bundestag.

Analyse des Parteiprogramms

Das Wahlprogramm der FDP 2025 enthält explizite Erwähnungen von Kryptowährungen, Blockchain-Technologien und Bitcoin. Die Partei erkennt diese Technologien als wichtige Innovationstreiber an und fordert klare Rahmenbedingungen, um ihr Potenzial in Deutschland und Europa voll auszuschöpfen.

• Förderung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie
  Die FDP unterstützt die Weiterentwicklung von Kryptowährungen und Distributed-Ledger-Technologien (DLT). Sie möchte die Zulassung von Krypto-ETFs fördern, um Anlegern den Zugang zu digitalen Vermögenswerten zu erleichtern und die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland zu erhöhen.
• Digitaler Euro
  Die Partei fordert die Einführung eines digitalen Euros, der das Bargeld ergänzt. Dieser soll sowohl online als auch offline nutzbar sein und dabei die Privatsphäre der Nutzer schützen. Wichtig ist der FDP, dass der digitale Euro keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem mit sich bringt und freiwillig genutzt werden kann.
• Finanzmarktregulierung
  Regulierungen sollen verhältnismäßig und innovationsfreundlich gestaltet werden. Die FDP betont, dass Regulierungsmaßnahmen nicht über die europäischen Mindeststandards hinausgehen dürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Finanzmarkts zu sichern.
• Zukunftsorientierte Finanzmärkte
  Kryptowährungen und Blockchain-Technologien sollen stärker in den Finanzmarkt integriert werden, um dessen Resilienz zu erhöhen. Die FDP sieht darin eine Chance, das europäische Währungssystem zu stärken und gleichzeitig globale wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Besonders interessant: Die FDP sieht in Bitcoin und anderen Kryptowährungen ein potenzielles Instrument zur Stärkung der Resilienz des europäischen Währungssystems. Im Wahlprogramm unterstützt die Partei die Möglichkeit, dass sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin in ihre Währungsreserven aufnehmen könnten.

Stimmen aus der Partei

Die FDP hat sich in den letzten Jahren als eine der kryptofreundlichsten Parteien in Deutschland positioniert. Dies zeigt sich nicht nur in ihrem Wahlprogramm, sondern auch in den Aussagen führender Parteimitglieder. Von der Förderung von Bitcoin als Währungsreserve über die Potenziale der Blockchain-Technologie bis hin zur Forderung nach innovationsfreundlichen Regulierungen – die FDP sieht in Kryptowährungen und Blockchain eine zentrale Rolle für die Zukunft des Finanz- und Technologiesektors.

• Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP
  "Die neue Administration Trump verfolgt bei Krypto-Vermögenswerten wie den Bitcoin eine äußerst progressive Politik. (...) Niemand würde auch klugerweise alles in diesen anlegen. Als dezentrales System, in dem niemand allein Macht hat, sind politische Risiken aber kalkulierbar. Und auch bei klassischen Vermögenswerten wie Edelmetallen gibt es Schwankungen." (handelsblatt.com, 2024)
• Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter
  "Eine Staatswährung sollte sich dem Wettbewerb mit Privatwährungen stellen, die international ohne Zins- oder Geldmengenmanipulation einsetzbar sind. (...) EZB und Bundesbank sollten neben Gold und Devisen auch Bitcoins in ihre Währungsreserven aufnehmen. (...) Das digitale Gold ist eine sinnvolle Ergänzung, da es eine weitere Diversifikationsebene bietet, die unabhängiger von geopolitischen Instabilitäten und zudem hochliquide ist." (frank-schaeffler.de, 2025)

Diese proaktive Haltung spiegelt sich auch in der Kleinen Anfrage der FDP zur Finanzmarktdigitalisierung und Kryptowerte wider. Die FDP betonte in ihrer Anfrage die Notwendigkeit von EU-weiten Regulierungen wie der MiCA-Verordnung, um Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der Krypto-Branche zu fördern.

Sie fragte zudem nach der Rolle Deutschlands im internationalen Wettbewerb, Fortschritten bei Krypto-ETFs und steuerlichen Regelungen sowie nach Maßnahmen zur IT-Sicherheit im Finanzsektor. Durch diese Initiativen wird die kryptofreundliche und innovationsorientierte Ausrichtung der FDP weiter unterstrichen​.

Position der Linken

Die Linke kämpft in den Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag und vertritt als kleinere Oppositionspartei klare antikapitalistische Positionen. Mit Fokus auf soziale Umverteilung und staatliche Kontrolle über Finanzmärkte, steht sie Kryptowährungen eher kritisch gegenüber.

Analyse des Parteiprogramms

Das Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2025 fokussiert sich auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Umstrukturierung. Es wird deutlich, dass Themen wie Kryptowährungen, Bitcoin oder Blockchain-Technologie nicht explizit angesprochen werden.

• Kritik an privatem Geld und Kryptowährungen
  Die Linke sieht Geld und Währung als Teil staatlicher Souveränität und lehnt eine „schleichende Privatisierung“ ab. Internetgiganten und FinTechs wie Amazon und PayPal sollen denselben Regeln wie Banken unterliegen. Gleichzeitig wird ein digitaler Euro befürwortet, der das Bargeld ergänzt und Anonymität bei kleinen Beträgen garantiert.
• Kampf gegen Finanzkriminalität
  Maßnahmen wie die Reform der Finanzaufsicht und ein Unternehmensstrafrecht sollen die Bekämpfung von Steuerflucht und Finanzkriminalität wie Cum-Ex erleichtern. Kryptowährungen könnten in diesem Kontext ebenfalls stärker reguliert werden.
• Stärkung der demokratischen Kontrolle
  Die Partei fordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und deren Mandat um soziale und ökologische Ziele erweitert wird. Dazu zählt die Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Vollbeschäftigung. Die Einführung eines digitalen Euros wird als Möglichkeit gesehen, digitale Zahlungssysteme zu demokratisieren.
• Ablehnung von spekulativen Finanzinstrumenten
  Es wird gefordert, dass Finanzprodukte, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben, einen „Finanz-TÜV“ durchlaufen. Dies könnte sich auch auf den Umgang mit Kryptowährungen und deren Einbindung in den Finanzmarkt auswirken.

Das Programm der Linken zeigt keine explizite Unterstützung oder Ablehnung von Kryptowährungen wie Bitcoin. Stattdessen liegt der Fokus auf staatlicher Kontrolle, sozialer Gerechtigkeit und der Begrenzung der Macht privater Akteure im Finanzsystem. Diese Grundsätze könnten auf Kryptowährungen angewendet werden, allerdings bleibt unklar, ob und wie konkret dies umgesetzt werden soll.

Die Linke hat ihre Position zu Kryptowährungen in den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2024 ausführlich dargelegt. Während die Partei die Rolle von Bitcoin und Co. in bestimmten Kontexten anerkennt, sieht sie insgesamt erhebliche Probleme und Risiken.

• Kryptowährungen als Ergänzung zum Finanzsystem
  Die Linke erkennt an, dass Kryptowährungen wie Bitcoin in autoritären Staaten oder bei Hyperinflation einen Schutz vor staatlicher Repression und eine Alternative zu instabilen Währungssystemen bieten können. Dennoch betrachtet sie Kryptowährungen insgesamt als hochspekulative Finanzinstrumente, die Risiken für Kleinanleger und die Stabilität des Finanzsystems darstellen. Zudem wird der hohe Energieverbrauch, insbesondere beim Mining, als problematisch hervorgehoben.
• Geldwäsche und Transparenz
  Die Partei betont, dass der Krypto-Sektor signifikante Geldwäscherisiken birgt. Sie unterstützt eine strenge Regulierung, wie sie in der EU-Gesetzgebung vorgesehen ist, und fordert, dass Dienstleister von Krypto-Vermögenswerten verpflichtend Transparenzregeln und Sorgfaltspflichten einhalten. Gleichzeitig plädiert sie für eine realistische Bewertung von Geldwäsche-Risiken, um Verzerrungen in Statistiken zu vermeiden.
• Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
  Die Linke kritisiert die bestehende steuerliche Regelung, nach der Spekulationsgewinne nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei sind. Sie fordert die Abschaffung der Spekulationsfrist und die Besteuerung von Krypto-Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif anstelle der pauschalen Abgeltungssteuer.
• Stablecoins und öffentliche Blockchains
  Die Förderung von Euro-Stablecoins lehnt die Linke ab, da sie diese als „falschen Ansatz“ betrachtet. Ebenso sieht die Partei keinen Sinn darin, Aktien, Anleihen oder Fonds auf öffentlichen Blockchains abzubilden.
• Proof-of-Work und Energieverbrauch
  Die Linke spricht sich klar gegen das Mining von Kryptowährungen mittels Proof-of-Work aus, da es enorm energieintensiv ist und aus Sicht der Partei weder sozial noch ökologisch vertretbar ist. Die Partei sieht auch alternative Konsensmechanismen wie Proof-of-Stake kritisch und betont, dass diese die Grundprinzipien der Blockchain-Technologie untergraben könnten.

Im Jahr 2019 vertrat die Partei Die Linke eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Bitcoin und anderen Kryptowährungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 forderte die Partei ein Verbot von Kryptowährungen, deren "Schürfung" große Mengen Strom verbraucht. Dies zielte insbesondere auf Bitcoin und andere auf dem Proof-of-Work-Mechanismus basierende Kryptowährungen ab. In den folgenden Jahren hat Die Linke ihre Position zu Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie weiterentwickelt. Aktuell erkennt die Partei den Nutzen von Kryptowährungen in bestimmten Kontexten an.

Stimmen aus der Partei

Die Haltung der Linken gegenüber Kryptowährungen spiegelt sich auch in den Aussagen prominenter Parteimitglieder wider. Unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Partei verdeutlichen die Spannbreite der Positionen – es wird allerdings deutlich, dass das Thema keine Priorität hat.

• Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
  "Das ist doch wieder so ein Hilfskonstrukt, wo bestimmte Leute reich werden, und andere werden immer ärmer. Solche Ideen gefallen mir nie. Wenn dann alle chancengleich wären, dann sähe es anders aus." - (YouTube, 2019)
• Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag
  "In absehbarer Zeit könnte der Freistaat Sachsen eine dicke Finanzspritze bekommen. […] Wir werben bereits heute dafür, mit dem Geld die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufzustocken. Auch bei den Kita- und Schulgebäuden gibt es einen großen Sanierungsstau." - (linksfraktionsachsen.de, 2024)

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert die Partei den Umgang mit beschlagnahmten Kryptowerten durch Strafverfolgungsbehörden und hebt mehrere Aspekte hervor:

• Wachsende Bedeutung von Kryptowährungen
  Die Anfrage erkennt die Rolle von Kryptowährungen wie Bitcoin als Mittel zur Wahrung von Privatsphäre und Schutz vor Überwachung an. Es wird jedoch betont, dass Kryptowährungen auch für kriminelle Aktivitäten genutzt werden, wie Geldwäsche oder Cyberkriminalität.
• Kritik an energieintensiven Kryptowährungen
  Im Zusammenhang mit Bitcoin wird die energieintensive Proof-of-Work-Technologie kritisch hinterfragt. Die Linke thematisiert den Ressourcenverbrauch und regt eine Debatte über alternative Mechanismen an.
• Geldwäsche und Kriminalität
  Die Anfrage wirft die Frage auf, wie effektiv Geldwäsche mit Kryptowährungen verhindert wird und ob Maßnahmen gegen die Verschleierung von Geldströmen durch Krypto-Mixer notwendig sind.

Die Anfrage unterstreicht die skeptische Haltung der Linken gegenüber Kryptowährungen, insbesondere im Kontext von Umweltaspekten und Finanzkriminalität. Sie zielt darauf ab, eine strengere Regulierung und größere Transparenz beim Umgang mit Kryptowährungen durchzusetzen.

Fazit: Das halten die Parteien von Krypto und Bitcoin

Die Analyse der Parteipositionen zeigt ein breites Spektrum an Haltungen zu Kryptowährungen und Bitcoin, das von innovationsfreundlicher Förderung bis hin zu strikter Regulierung oder gar Ablehnung reicht. Die Unterschiede spiegeln nicht nur technologische und wirtschaftliche Prioritäten wider, sondern auch grundlegende politische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und staatliche Kontrolle.

• Die CDU/CSU setzt auf Technologieförderung, betont aber Risiken wie Geldwäsche. Sie befürwortet staatliche Digitalwährungen (E-Euro) und strengere Wallet-Kontrollen.
• Die AfD preist Bitcoin im Programm als „staatsfreies Geld“ und lehnt Regulierung ab, bleibt aber ohne konkrete Umsetzungskonzepte.
• Die Grünen fokussieren auf Nachhaltigkeit, kritisieren Energieverbrauch und fordern EU-Regulierung. Der digitale Euro gilt als Alternative.
• Die SPD äußert sich vage, priorisiert den Euro und sieht Bitcoin skeptisch (Volatilität, Stabilitätsrisiken).
• Die FDP ist innovationsfreundlich: Sie will Bitcoin-Reserven ermöglichen, Krypto-ETFs fördern und marktwirtschaftliche Lösungen stärken.
• Die Linke lehnt Kryptowährungen als spekulativ und ökologisch schädlich ab, fordert Steuern auf Gewinne und staatliche Kontrolle.

Die EU-MiCA-Verordnung setzt Rahmen, doch nationale Schwerpunkte (Steuern, Mining, Bildung) bleiben möglich. Während FDP und AfD auf Freiheit setzen, drängen Union, Grüne und SPD auf Kontrolle. Die Linke stellt das Konzept grundsätzlich infrage. Für Krypto-interessierte Wähler bieten die Positionen klare Alternativen zwischen Liberalisierung und Regulierung.