Krypto-Steuern auf unrealisierte Gewinne bald in der EU?

• Frankreich verändert eine bestehende Vermögenssteuer, um künftig sämtliche »unproduktive Wertanlagen« zu besteuern.
• Durch das neue Steuerrecht will man für mehr Aktivität in der Wirtschaft sorgen. Neben Immobilien plant man die Besteuerung von Kryptowährungen, Eigentumsrechten und vielen weiteren Anlagetypen.
• Nach Dänemark ist Frankreich innerhalb weniger Monate das zweite Land in der EU, das eine regelmäßige Besteuerung von Krypto ungeachtet der Kapitalerträge fordert.
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Krypto-Steuern auf unrealisierte Gewinne bald in der EU?

Krypto-Steuern auf unrealisierte Gewinne kommen in der EU zunehmend ins Gespräch. Dänemark brachte diesen Vorschlag im Oktober erstmals in die Debatte. Dort plant man die Einführung einer regelmäßigen Steuer auf Kryptowährungen. Bislang besteuert Dänemark nur Kapitalerträge aus Krypto-Trades.

Nun zieht mit Frankreich ein weiteres Land nach und möchte ein ähnliches Prinzip anwenden. So hat der französische Senat am 26. November einen Gesetzesvorschlag verabschiedet (Quelle in französischer Sprache), der vorsieht, sogenanntes »unproduktives Vermögen« zu besteuern.

Die Anpassung des Steuerrechts betrifft nicht nur Kryptowährungen, sondern Vermögenswerte, die laut Einschätzung der französischen Legislative keinen aktiven Wert produzieren.

Neben Kryptowährungen zählen dazu auch Immobilien, ungenutztes Bauland, Geldeinlagen, Sachvermögen wie Fahrzeuge, Flugzeuge oder Jachten. Unter die Steuer fallen auch gewerbliche Eigentumsrechte sowie geistiges Eigentum – diese Kategorie soll aber nur dann besteuert werden, wenn sich die Rechte nicht im Eigentum des Erfinders oder Urhebers befinden.

Die Gesetzgebung versucht, mit dieser neuen Steuer für mehr Aktivität in der Wirtschaft zu sorgen. Steuern auf Wertanlagen, die der Eigentümer einfach hält, begreift man als eine Form der Strafe. 

Fraglich bleibt, ob man dieses Ziel tatsächlich erreicht. Einige Kommentatoren befürchten, dass die Einführung der Steuer zu einer generellen Abnahme an Investitionen in Frankreich führen würde.

Horrende Steuern auf Krypto unausweichlich?

Die Kritik der Krypto-Szene an der neuen Steuer auf unproduktive Wertanlagen fällt auf X erwartbar drastisch aus. Krypto-Enthusiast Laurent Benichou hält den Gesetzesvorschlag für widersprüchlich. Er sei schlecht durchdacht und schädlich für das Land.

So sei nur schwer zu erkennen, welche Objekte nach der logischen Herleitung der Steuer nicht besteuert werden. Folgt man der Argumentation der Gesetzgebung, müssten auch Bücher unter die Steuer fallen, argumentiert Benichou und will damit auf die Absurdität des Vorschlags aufmerksam machen.

Im Gesetzesvorschlag finden Staatsanleihen keine Erwähnung. Diese Tatsache hält er für heuchlerisch. Ein weiterer Nutzer namens Fifine bezeichnet die neue Steuer als »das dümmste Recht der Welt«. Laut seiner Einschätzung löse es keine Probleme.

»Keine französischen Jachten mehr in französischen Häfen, keine Sportwagen mehr«, befürchtet der Nutzer. Vermögende seien zur »Steuerauswanderung und Verlagerung von Unternehmen« gezwungen.

Während französische Nutzer hauptsächlich die Formulierung und die Sinnhaftigkeit des Gesetzes kritisieren, macht sich die internationale Krypto-Szene über seine Auswirkungen lustig.

»Wird Zeit, die digitalen Anlagen unter der digitalen Matratze zu verstecken«, schrieb ein Nutzer. Eine weitere Person fügte hinzu: »Viel Glück dabei, den Leuten ihre Bitcoin abzunehmen«.

Tatsächlich könnte sich eine Durchsetzung der Steuer bei Ungehorsam teilweise als schwierig erweisen. Besonders eine digitale, selbstverwaltete Anlage wie der Bitcoin lässt sich nur schwer durch staatliche Eingreife auffinden und beschlagnahmen.

Welche Auswirkungen drohen jetzt?

Frankreich setzte zuvor bereits eine ähnliche Steuer durch – eine Vermögenssteuer, die unter dem Kürzel IFI bekannt ist. Bislang galt diese Steuer aber nur für Personen, die Immobilien im Wert von mindestens 800.000 Euro besaßen. 

Die Behörden machten dann einen Steuersatz von 0,5 Prozent geltend. Dieser Steuersatz stieg weiter an, wenn die in Immobilien angelegten Werte zehn Millionen Euro betrugen. Der Steuersatz stieg so auf bis zu 1,5 Prozent.

Krypto-Steuer auf unrealisierte Gewinne auch in Deutschland?

Eine Besteuerung unrealisierter Krypto-Gewinne (oder Verluste) ist in Deutschland bislang nicht zu erwarten. Nach einer einjährigen Haltefrist sind hierzulande sogar Gewinne auf Kryptowährungen steuerfrei.

Der Versuch, die in Deutschland geltende Krypto-Steuer zu verändern, scheiterte in der Vergangenheit. Zwar forderte das EU-Parlament bereits 2022 eine unionsweite Abstimmung, um Steuern auf Kryptowährungen zu vereinheitlichen, aktuell gibt es dazu jedoch keinen praktischen Ansatz. Steuern auf Krypto bleiben also Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.

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Quellen (in französischer Sprache): @JL7508, senat.fr, legifrance.gouv.fr, europarl.europa.eu