- Die Regierung Milei, die ihr Amt am 10. Dezember antritt, lehnt die BRICS-Einladung ab. Der amtierende Präsident hatte diese im September zunächst angenommen.
- Laut des neuen Kabinetts handelt es sich bei BRICS um ein politisches Bündnis, das auf die Wirtschaft keinen wirklichen Einfluss ausübt.
- Milei bevorzugt eine politische Partnerschaft mit den USA und Israel.
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Argentinien lehnt BRICS-Einladung unter neuer Führung ab
Argentinien wird dem Verbund der BRICS-Staaten – anders als bisher geplant – nicht beitreten. Eine bestehende Einladung wird abgelehnt. Dies verkündeten Mitglieder des Kabinetts Milei laut AP News (Quelle in englischer Sprache).
So schrieb Diana Mondino, die kommende Außenministerin, schon Ende November: »Wir werden BRICS nicht beitreten.«
Schon zuvor äußerte sich Mondino über die Bedeutung von BRICS. Laut ihrer Einschätzung sei der Staatenbund nicht in der Lage, eine wirksame Rolle einzunehmen.
Milei gewann die Wahl um die argentinische Präsidentschaft in einem Duell mit dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa am 19. November. Der neue Präsident wird sein Amt am 10. Dezember antreten und kündigte bereits einen radikalen Kurswechsel für die argentinische Politik an.
Augenscheinlich kritisiert Milei vor allem die zentrale Rolle, die China innerhalb des BRICS-Verbunds nachgesagt wird. Dem US-amerikanischen Moderator Tucker Carlson gegenüber sagte der Argentinier, er werde »keine Geschäfte mit irgendeinem Kommunisten machen.«
Zwar bezog sich der Kommentar nicht direkt auf BRICS, dass eine Teilnahme an der internationalen Organisation unwahrscheinlich ist, machte er aber auch während seiner Wahlkampagne deutlich.
So erklärte er schon vor der Präsidentschaftswahl: »Meine Verbündeten sehe ich in den USA und Israel.«
Warum verwirft Argentinien die Anfrage?
Laut Mondino entstehen Argentinien durch die abgelehnte BRICS-Anfrage keine Nachteile. Ihrer Erkenntnis nach beschränkt sich das Bündnis auf politische Positionen. Eine gemeinsame Förderung des Handels finde nicht statt.
»BRICS hat mehr mit einer politischen Ausrichtung zu tun als mit Vorteilen, die für den Handel zwischen Ländern bestehen könnten«, erklärte sie. »Zu den meisten dieser Länder bestehen bereits diplomatische Kontakte und Handelsbeziehungen.«
Aktuell besteht BRICS aus den namensgebenden Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Ab dem 1. Januar 2024 sollten neben Argentinien auch Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die VAE beitreten.
Argentiniens aktuelle Regierung unter Präsident Alberto Fernández stimmte der Anfrage zu und wertete sie als großen Fortschritt. Er glaubt, dass Argentinien so neue Märkte erreichen könnte.
Durch den anstehenden Regierungswechsel wird diese Entscheidung offenbar keine Zukunft haben. BRICS gilt als Gegengewicht zu den G7 und wurde 2010 als Nachfolger von BRIC und dem älteren strategischen Bündnis RIC erschaffen.
Seit 2022 ist BRICS für einen größeren Teil der Weltwirtschaft verantwortlich als die G7. Javier Milei gilt politisch als Anarchokapitalist. Er äußerte sich bereits positiv über den Bitcoin. Kryptowährungen scheinen in seinem politischen Kurs jedoch keine große Rolle zu spielen.
Daniel Wenz
Quellen: @DianaMondino (Quelle in spanischer Sprache)