- Präsident Biden hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die SEC-Richtlinien zur Bilanzierung von Krypto-Assets aufheben sollte.
- Das Gesetz hätte die Vorgabe aufgehoben, dass Unternehmen Krypto-Assets als Verbindlichkeiten ausweisen müssen, auch wenn sie diese nur im Auftrag von Kunden halten.
- Biden betonte, dass die Aufhebung der Richtlinien die Fähigkeit der SEC, notwendige Schutzmaßnahmen umzusetzen und Investoren zu schützen, erheblich einschränken würde.
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Biden legt Veto gegen Gesetz zur Aufhebung der SEC-Krypto-Richtlinien ein
Präsident Joe Biden hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Richtlinien der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC in Bezug auf die Bilanzierung von Krypto-Assets rückgängig machen sollte. Das Gesetz, das sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet wurde, hätte die Vorgabe aufgehoben, dass bestimmte Unternehmen Krypto-Assets als Verbindlichkeiten ausweisen müssen, selbst wenn sie diese nur im Auftrag von Kunden halten.
In einem Brief an das Repräsentantenhaus erklärte Biden, dass die Aufhebung dieser Richtlinien die Fähigkeit der SEC, notwendige Schutzmaßnahmen umzusetzen, erheblich einschränken würde. Er betonte, dass die technischen Ansichten der SEC-Mitarbeiter bezüglich der buchhalterischen Verpflichtungen von Firmen, die Krypto-Assets verwahren, gründlich durchdacht seien.
„Diese Resolution würde die SEC in ihrer Fähigkeit einschränken, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und zukünftige Probleme zu adressieren“, schrieb Biden. Er fügte hinzu, dass seine Regierung keine Maßnahmen unterstützen werde, die das Wohl von Verbrauchern und Investoren gefährden.
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Förderung eines stabilen Krypto-Marktes
Biden betonte die Notwendigkeit einer soliden Regulierung, um die potenziellen Vorteile der Krypto-Asset-Innovation zu nutzen. Er versprach, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden und ausgewogenen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen, der die verantwortungsvolle Entwicklung dieser Technologien fördert und die USA als führende Nation im globalen Finanzsystem positioniert.
Die Gesetzgebung, die von den Republikanern initiiert wurde, wurde im Repräsentantenhaus mit 228 zu 182 Stimmen angenommen, wobei 21 Demokraten zustimmten. Im Senat passierte sie mit 60 zu 38 Stimmen, unterstützt von elf Demokraten.
Bidens Veto erfolgt in einer Zeit, in der Kryptowährungen zunehmend im politischen und regulatorischen Fokus stehen. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat kürzlich angekündigt, Krypto-Spenden für seine Kampagne zu akzeptieren und versprach, die Rechte der Anleger zu stärken.
Zudem hat die SEC kürzlich ihre Haltung zu Ethereum-ETFs geändert, was deren baldige Einführung ermöglicht. Präsident Bidens Veto unterstreicht seine Entschlossenheit, strenge Krypto-Regulierungen beizubehalten, um den Krypto-Markt zu stabilisieren und die Interessen der Verbraucher zu schützen.