- SEC-Chef Gary Gensler ist die treibende Kraft hinter letzten Attacken der US-Behörde auf die Kryptobranche des Landes.
- Er warnte Kryptowährungen vor zunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen, da jene die Wertpapiergesetze brechen würden.
- Vor dem US-Kongress will der Behördenleiter keine konkreten Aussagen treffen. Republikanische Abgeordnete nehmen ihn ins Kreuzfeuer. Ihre Vorwürfe wiegen schwer.
Ist ETH eine Security? Gensler erhält Denkzettel im Kongress
Ist Ethereum eine Security? Diese Frage stellte der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Repräsentantenhauses dem SEC-Chef Gary Gensler. Unter Gensler attackiert die Behörde zuletzt die Kryptobranche.
Gensler sollte seine Politik verteidigen. Es galt, darzulegen, was ihn dazu bewog, mehrere Krypto-Unternehmen seit Februar abzustrafen.
#Etherum ein Wertpapier oder nicht?
— Bitcoin2Go (@bitcoin2go) April 18, 2023
Gary Gensler: 🤷🏼♂️😂 https://t.co/9iXJlLDepb
Der 65-Jährige erklärte wiederholt, die meisten Kryptowährungen seien faktisch Securities (Wertpapiere) und müssten als solche unter strenge Aufsicht der SEC gestellt werden.
Anders sah es im US-Kongress aus. Dort lieferte Gensler auf die Frage, ob Ethereum ein Wertpapier sei, keine konkrete Antwort. Es sei schlicht und ergreifend zu aufwändig, tausende Kryptowährungen einzeln zu bewerten.
Generell gilt, existiert eine bestimmte Gruppe von Personen, welche die Kontrolle über das Projekt innehat, dann falle die Währung unter das Wertpapiergesetz, so Gensler.
“Ich glaube, Sie wollen nicht, dass ich vorschnelle Urteile fälle.” Verteidigt Gensler seine allgemeine Antwort, doch McHenry ist mit dieser Aussage nicht zufrieden. “Sie haben bereits Urteile gefällt. Sie haben 50 Vollstreckungsmaßnahmen beschlossen.”
Die Krypto-Szene auf Twitter erfreut sich zu großen Teilen an dem Kreuzfeuer der republikanischen Politiker, das im Ausschuss auf Gensler niederprasselt. Lediglich ein paar demokratische Abgeordnete bekunden ihre Unterstützung für die Politik ihres Parteikollegen.
Darum löst Gensler hitzige Debatten aus
Besonders aus der Republikanischen Partei findet sich seit längerer Zeit Kritik an Genslers Positionen. Laut Kritikern überschreitet die SEC unter Gensler zunehmend ihre Befugnisse. Zudem werde sie missbraucht, um unliebsamen Firmen mit willkürlichen Strafen zu drohen.
Der SEC-Chef selbst empfindet seine Politik natürlich ganz anders. Gesetzliche Klarheit existiere zur Genüge – man müsse sie nun nur noch durchsetzen. Immer mehr Unternehmen der Kryptobranche beanstanden, dass es eben keine gesetzliche Klarheit gebe.
Nexo und Bittrex verabschiedeten sich bereits aus den USA, da es nicht möglich sei, ein Krypto-Unternehmen so zu führen, dass es bei den Behörden nicht negativ auffällt. Zuletzt traf Coinbase dieselbe Aussage und drohte sogar, die USA ebenfalls zu verlassen.
“Es ist die Aufgabe dieses Ausschusses, die gesetzliche Unklarheit zu beseitigen und ein stabiles Fundament aufzubauen.” Erklärt McHenry.
Dieser Aufgabe steht die SEC offenbar im Weg. Schon zu Beginn der Anhörung gingder Republikaner mit harten Worten, die an Gensler waren, nicht sparsam um.
“Wir erwarten von Ihnen, dass sie eine konstruktive Rolle übernehmen.” äußert McHenry gegenüber Gensler, von dem er sich einen klaren Kurswechsel wünscht. Die bisherige Politik der SEC sei “unnötig aggressiv und übermäßig teuer.”
Laut McHenry habe Gensler eine Historie als missbräuchlicher Behördenleiter. Das habe sich in früheren Jahren bei der CFTC gezeigt, die Gensler von 2009 bis 2014 leitete, und nun auch bei der SEC, die unter Gensler doppelt so viele Regeln aufstellte, wie in der vorherigen Periode.
