EU-Parlament stimmt für die MiCA-Regulierung

Das EU-Parlament verabschiedet MiCA. Das Rahmenwerk für die Kryptobranche tritt voraussichtlich 2024 in Kraft.
Es beschäftigt sich damit, wie Krypto-Börsen und weitere Dienstleister ihre Geschäfte betätigen dürfen. Besonders stark geraten Herausgeber von Stablecoins in den Fokus.

EU-Parlament stimmt für die MiCA-Regulierung

Das EU-Parlament stimmt für das Gesetz MiCA (Markets in Crypto Assets). Es enthält eine umfassende Regulierung der Kryptobranche und gilt als erstes breites Werk seiner Art auf dem Erdball. Schon Ende 2022 wurde es vom EU-Rat bestätigt. Nun fehlt nur noch eine Bestätigung durch den EU-Ministerrat.

#MiCa nun auch offiziell durch! https://t.co/mywAgGDnu2
— Bitcoin2Go (@bitcoin2go) April 20, 2023

Wie Krypto-Regulierungs-Experte Patrick Hansen berichtet, erhielt das Gesetz im Plenarsaal viel Zustimmung. 517 Abgeordnete stimmten dem Entwurf zu. 38 Personen stimmten dagegen, während sich 18 weitere der Wahl enthielten.

Gegenstimmen einzelner Politiker kommen aus den Fraktionen Identität und Demokratie (ID), Konservative und Reformer (ECR), der Linken und der Grünen. Acht der 38 Gegenstimmen stammen von fraktionslosen Politikern.

Enthaltungen teilen sich unter der ID, der ECR, der Linken und weiteren Fraktionslosen auf. Einstimmig für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, die liberale Europa erneuern und die Europäische Volkspartei, der auch die CDU und die ÖVP angehören.

Stichprobenartige Recherchen unter den Gegenstimmen durch Bitcoin2Go auf öffentlichen Plattformen konnten keine Hinweise darauf geben, aus welchen Gründen die Politiker gegen den Entwurf stimmten.

In einer Pressemitteilung erklärte Mattias Levin, Mitglied des EU-Rates, jüngst, die Verabschiedung von MiCA sei ein freudiges Ereignis. Levin bezeichnet Kryptowährungen als innovativ.

The EU is becoming one of the first jurisdictions in the world to introduce comprehensive rules on crypto-assets:

Today, @Europarl_EN gave its final green light to EU market rules on crypto-assets, customer protection, financial stability and innovation.#DigitalFinanceEU #MiCA pic.twitter.com/NJUPOpPipk
— European Commission (@EU_Commission) April 20, 2023

Behörden müssten jedoch sicherstellen, dass der Verbraucherschutz auch in der Kryptobranche gewährleistet wird. Hinzu kommen Sorgen um die Finanzstabilität und die Marktintegrität. Das Gesetz Markets in Crypto Assets soll in diesen Bereichen die nötige Sicherheit herstellen.

Stefan Berger, Mitglied der CDU und bekannter Krypto-Unterstützer, wertet das Gesetz als Fortschritt für die Bedeutung der Europäischen Union als Standort der Blockchain-Industrie.

Habemus MiCA! Das EU-Parlament hat die #Regulierung angenommen. Ein Meilenstein für die #Krypto-Asset-Industrie. Danke an alle Kollegen und auch für den ganzen Support der Community hier! #MiCA 🎉 @btcecho @DECointelegraph pic.twitter.com/avPmOE2Vl0
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) April 20, 2023

Was besagt MiCA?

MiCA reguliert die Kryptobranche. Anders als zuletzt angenommen, gilt das Gesetz offiziell nicht für dezentrale Krypto-Dienste, die ohne Mittelsmann auskommen. Außerdem sind NFTs nicht von der Regulierung betroffen – wohl aber Fractional NFTs.

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MiCA soll verhindern, dass Stablecoins in der EU zu populär werden, die nicht an eine EU-Währung gebunden sind. Die Herausgabe von beispielsweise US-Dollar-Stablecoins muss offiziell gestoppt werden, wenn innerhalb eines Tages und eines bestimmten Währungsbereichs ein Transaktionsvolumen von 200 Millionen Euro oder eine Millionen Transaktionen überschritten wird.

Diese Regelung gilt ebenso für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union haben, sollten sie mit Firmen zusammenarbeiten, die in der EU sitzen. Nach dem Stopp der Herausgabe muss die zuständige Finanzbehörde kontaktiert werden, um einen Plan zu entwickeln, der sicherstellt, dass das Limit nicht mehr überschritten wird.

Krypto-Börsen und ähnliche zentralisierte Dienstleister (sogenannte CASPs) benötigen eine Lizenz der EU, um im Bereich der Union Geschäfte betreiben zu dürfen.

MiCA soll außerdem Insiderhandel und weitere Marktmanipulation verhindern. Vergehen dieser Art werden im Rahmen des Gesetzes zu illegalen Aktivitäten.

Wann tritt MiCA in Kraft?

MiCA tritt voraussichtlich 2024 in Kraft. Bis dahin muss das Gesetz noch eine Bestätigung des EU-Ministerrats erhalten. Ab Juni 2024 sollen die Vorgaben bereits für Stablecoin-Herausgeber gelten. Ab Dezember 2024 gelten sie dann für alle weiteren Marktteilnehmer.

Quellen: Europa.eu, @BlockchainForEU