Der Financial Innovation Act ist ein Krypto-Gesetzesentwurf, der gestern den US-Senat erreichte. Worum geht es in dem Erlass und hat er das Potenzial, einen neuen globalen Standard zu etablieren?
FIA: Das überparteiliche Krypto-Gesetz
Federführend in der Erschaffung des Gesetzesentwurfs FIA (Finanzinnovationsgesetz) ist die erfahrene republikanische Senatorin Cynthia Lummis. Sie stammt aus dem kryptofreundlichen Bundesstaat Wyoming und möchte die USA zu einem nachhaltigen Standort für Krypto-Innovationen machen.
Außerdem hofft sie auf steigende individuelle Freiheit durch zunehmende Adoption von Bitcoin und Co. Dank Kryptowährungen soll es US-Amerikanern möglich sein, ihren Lebensstandard zu verbessern oder zumindest zu bewahren.
Der aktuelle US-Präsident Joe Biden handle diesem Ziel aktuell zuwider. Besonders durch den Bitcoin als älteste Kryptowährung sieht sie die Chance gegeben, die Effekte seiner Politik zu verringern.
Schon im Dezember beschuldigte Lummis Biden als Verursacher wachsender Inflation – noch bevor diese im Frühjahr neue Ausmaße erreichte. In einem Gespräch über Kryptowährungen, an dem auch Michael Saylor teilnahm, kritisierte sie die beiden großen US-Parteien für ihre Untätigkeit gegenüber der Inflation.
Nichts im Kongress ist gewiss – außer der Tatsache, dass immer mehr Geld gedruckt wird und es dadurch stets weniger wert ist. Es interessiert einfach niemanden. Beide Parteien sind verantwortlich.
Lummis möchte durch den Financial Innovation Act nun das Zünglein an der Waage sein. Nachdem sie ihren Vorschlag schon einige Monate entwickelt hatte, bekam sie ab März schließlich Unterstützung durch ihre demokratische Kollegin Kirsten Gillibrand.
Die beiden Senatorinnen taten ihr Bestes, um ein umfangreiches Gesetz zu schaffen. Trotz parteilicher Differenzen arbeiteten sie zusammen – ein Element, das dem Gemeinwohl womöglich besonderen Nutzen bringt.
Der persönliche Hintergrund zwischen Gillibrand und Lummis könnte dabei größer nicht sein. Lummis stammt aus dem „Cowboy-Staat” Wyoming, Gillibrand aus der Bankenhochburg New York.
Worum geht es beim Financial Innovation Act?
Gestern erreichte der FIA mit dem Senat das Oberhaus des US-amerikanischen Bundesparlaments. Zusammengefasst soll das Gesetz vor allem Sicherheit und Klarheit im Umgang mit Kryptos bringen – sowohl für Privatinvestoren als auch für Unternehmen.
Die Vereinigten Staaten sind im Finanzbereich weltweit führend, und um sicherzustellen, dass die nächste Generation von US-Amerikanern größere Chancen hat, ist es von entscheidender Bedeutung, digitale Vermögenswerte in das bestehende Recht zu integrieren.
Schreibt Lummis in einer Pressemitteilung. Maßnahmen, die in ihrem Heimatstaat Wyoming bereits zugunsten der Kryptos erfolgten, möchte sie mit ihrem Erlass auf die Bundesebene bringen.
Der gesamte Gesetzestext streckt sich über 69 Seiten. In einer kürzeren Version fassen Lummis und Gillibrand die wichtigsten Elemente zusammen. Davon in Folge eine Auswahl.
Steuerfreiheit von 200 US-Dollar pro Transaktion
US-Amerikanern will man eine Steuerfreiheit auf Transaktionen gewähren, die eine Summe von 200 US-Dollar nicht überschreiten. Dieser Betrag wird ab 2023 jedes Jahr gemessen an der Inflation angepasst – die Kaufkraft dieser Summe soll also erhalten bleiben.
Die Steuerfreiheit besteht in diesem Fall, sofern eine „virtuelle Wertanlage“ als Zahlungsmittel dient.
Gesetzliche Legitimierung von DAOs
In Wyoming ist es bereits länger möglich, eine DAO zu institutionalisieren. Diese Möglichkeit soll künftig im gesamten Bundesgebiet gegeben sein. Oft haben dezentrale autonome Organisationen mit der Nutzung der klassischen Finanzwelt zu kämpfen.
Die Gründung eines normalen Bankkontos gestaltet sich für sie beispielsweise schwierig. Durch das Gesetz ist eine zunehmende Verwebung von neuer und klassischer Finanz denkbar.
Krypto-Lending ist steuerfrei
Die Verleihung von Kryptowährungen soll offiziell kein Steuerereignis sein. Man vergleicht die Leihgabe mit Wertpapierleihgeschäften, die in den USA ebenfalls nicht steuerpflichtig sind.
Daniel Wenz
Kryptowährungen gelten nicht generell als Wertpapiere
Immer wieder gibt es in den USA Rechtsstreit um Kryptowährungen. Die Finanzbehörde SEC wertet Kryptos dabei üblicherweise als Wertpapiere und will Gesetze anwenden, die auch auf Wertpapiere anfallen.
Ein bekanntes Beispiel ist dabei Ripple (XRP). Auch BNB wird möglicherweise als Wertpapier eingestuft.
Der FIA möchte im Wesentlichen zwischen zwei verschiedenen Typen unterscheiden: den Wertpapieren und den Handelswaren. Die Einstufung erfolgte durch den sogenannten Howey Test.
Der Bitcoin ist demzufolge eine Handelsware. Digitale Wertanlagen, die wie ein Wertpapier auftreten, sollen dann auch als solche behandelt werden. Handelswaren unterstehen der Aufsicht der US-Behörde CFTC, Wertpapiere der SEC.
Ein Stablecoin, der von einem Einlageninstitut wie einer Bank ausgegeben wird, gilt weder als Handelsware, noch als Wertpapier.
Stablecoin-Regulierung durch den Financial Innovation Act
Unternehmen, die Stablecoins ausgeben, müssen „liquide Mittel“ halten, die den Wert des Stablecoins zu 100 Prozent abbilden. Fehlende Hinterlegung, die sich sowohl bei Tether als auch dem USDC vermuten lässt, solle damit der Vergangenheit angehören.
Die Deckung müsse für die Öffentlichkeit transparent sein, indem Wertanlagen und ihr jeweiliger Wert offengelegt werden.
Zudem müsse man Nutzern die Chance gewähren, den Stablecoin im Verhältnis von 1:1 gegen die abgebildete Fiatwährung zu tauschen.
Diese Regulierung würde nur zentralisierte Stablecoins treffen, die man im Text „Zahlungs-Stablecoins“ nennt. Da dezentralisierte Varianten keiner Jurisdiktion unterliegen, verzichtet das Gesetz auf Ansprüche.
Kryptobranche befürwortet Financial Innovation Act
Bevor der FIA in seiner heutigen Form publik wurde, kontaktierte Lummis viele einflussreiche Personen und Firmen der Kryptobranche, um sich inspirieren zu lassen.
Eine dieser Personen ist der Ethereum- und Cardano-Mitgründer Charles Hoskinson, der eine Stellungnahme zu den Neuigkeiten veröffentlichte. Dort befürwortet er den Gesetzesentwurf nachdrücklich.
Die Legislative muss ihre Arbeit erfüllen und die gesetzlichen Bedingungen schaffen.
So Hoskinson. Ein Gesetz, das endlich Klarheit bringt, sei längst überfällig. Bisher habe die SEC das lediglich durch Vollstreckung rechtlicher Mittel getan.
Es entsteht hierdurch eine gemeinsame Grundlage. Meine Hoffnung ist, dass wir in den nächsten 12 bis 24 Monaten irgendetwas durchsetzen können – und dann ist es endlich vollbracht.
Bis dahin müsse aber noch einige Arbeit geleistet werden. Nicht alle Teile des Gesetzes seien reif für eine Verabschiedung. Zudem befindet sich Joe Bidens Dekret gerade in der Ausführung, das eine Krypto-Arbeitsgruppe ins Leben rief, die eine gesetzliche Grundlage für Kryptowährungen entwickelt.
Gillibrand und Lummis wollen privaten Investoren durch das Gesetz mehr Sicherheit bieten und so die Begeisterung für Kryptos steigern. Parallel soll die Kryptobranche aufblühen.
FIA ist der erste Gesetzesentwurf in so großem Umfang. Bis zu einer Verabschiedung könnten noch viele Veränderungen entstehen. Anschließend dient er international möglicherweise als Leitfaden.
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