- SEC-Chef Gary Gensler gerät zunehmend in die Kritik. Politiker werfen ihm vor, die Kompetenzen seiner Behörde zu überschreiten.
- Ein Abgeordneter fordert deshalb die Entlassung Genslers. Der verantwortliche Davidson ist Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen.
- Eine Mitarbeiterin der SEC kritisiert das Verhalten der Behörde ebenfalls. Die neuesten Anti-Krypto-Maßnahmen seien an imaginäre Probleme gerichtet.
SEC Chef Gary Gensler - Darum wird die Entlassung gefordert
Gary Gensler und die von ihm geführte US-Börsenaufsichtsbehörde SEC sind seit Februar ständig in den Schlagzeilen. Grund dafür sind Interventionen, welche die Kryptobranche treffen.
Verschiedene Anwälte meldeten sich diesbezüglich zu Wort. Bekannt ist vor allem eine Einschätzung der Anwaltskanzlei Cooper & Kirk, die eine erfolgreiche Klage gegen die Durchsetzungsmaßnahme Operation Choke Point einleitete. Vor zehn Jahren griffen US-Behörden in deren Rahmen ähnlich unliebsame Unternehmen an.
Die aktuellen Interventionen der SEC gehen dem US-Abgeordneten Warren Davidson zu weit. Er will den Vorsitzenden der Behörde, Gary Gensler, deshalb feuern und durch einen Geschäftsführer ersetzen, der seine Tätigkeit dem Vorstand melden muss.
Yep. To correct a long series of abuses, I am introducing legislation that removes the Chairman of the Securities and Exchange Commission and replaces the role with an Executive Director that reports to the Board (where authority resides). Former Chairs of the SEC are ineligible. https://t.co/VBnkgt8bhM
— Warren Davidson 🇺🇸 (@WarrenDavidson) April 16, 2023
“Um eine lange Reihe von Missbrauch zu beheben, bringe ich ein Gesetz ein, das den Vorsitzenden der SEC ablöst.” Schreibt Davidson auf Twitter.
Gensler verteidigt seine Anti-Krypto-Kampagne mit dem Ziel, Investoren mehr Sicherheit zu bringen. Ob das Vorhaben des Abgeordneten Davidson von Erfolg gekrönt sein wird, lässt sich nicht sagen. Im April 2021 wurde Gensler mit einer knappen Mehrheit vom US-Senat bis 2026 zum SEC-Vorsitzenden gewählt.
Warum soll Gary Gensler entlassen werden?
In einem Schreiben stellt die SEC-Mitarbeitern Hester Peirce dar, warum Gary Gensler auf Gegenwind in der Gesetzgebung stößt und bei einigen Abgeordneten den Wunsch weckt, ihn zu entlassen.
“Die SEC erweitert ihre regulatorische Aufsicht extrem, um Probleme zu lösen, die gar nicht existieren.” So Peirce.
Dabei verwende die Behörde immer ein bestimmtes Narrativ: Wer neue Geschäftsmethoden findet, solle sich zuerst bei der SEC registrieren. Andernfalls sei das Vorhaben illegal. Mit Firmen, die durch Vorgaben der SEC keine Chance zur Registrierung erhalten, vermeide die Behörde absichtlich Kompromisse.
Außerdem nutzt die Aufsichtsbehörde Warnschreiben nicht für den Zweck, Konversationen zu führen. Stattdessen werden diese sogenannten Wells Notices als Drohgebärde zweckentfremdet.
Peirce glaubt, dass ein grundsätzliches Missverständnis der Behörde gegenüber der Kryptobranche zu den wesentlichen Problemen gehört. Deshalb hätte die SEC zuerst einmal ein Strategiepapier ausarbeiten sollen, das dann hätte verbessert werden können.
Seit 2020 führt die SEC einen Rechtsstreit mit Ripple. Der Fall um den XRP-Herausgeber wird in der Krypto-Szene als Präzedenzfall gewertet. Entscheidet das zuständige Gericht für die Behörde, könnten anschließend weitere Klagen den Kryptomarkt erschüttern, so die Befürchtung.
Quellen: @jchervinsky
