SEC Stabilization Act: US-Gesetzgeber wollen Gensler feuern

Zwei republikanische Abgeordnete stellten gestern den SEC Stabilization Act im US-Repräsentantenhaus vor.
Ziel der neuen Verordnung ist die Entlassung des Vorsitzenden Gary Gensler und eine generelle Umstrukturierung der Behörde.
Dadurch soll die Börsenaufsicht entpolitisiert und Investoren besser geschützt werden.

SEC Stabilization Act: US-Gesetzgeber wollen Gensler feuern

Im Rahmen des SEC Stabilization Act (SEC-Stabilisierungsgesetz) möchten mehrere US-Gesetzgeber Gary Gensler als Chef der Börsenaufsichtsbehörde feuern. Der hauptverantwortliche Republikaner Warren Davidson kündigte dieses Ziel bereits im April an.

Inzwischen brachte er das Gesetz in Kooperation mit seinem Parteikollegen Tom Emmer ins Repräsentantenhaus der USA. Neben einer Entlassung Genslers sieht die Verordnung eine Neustrukturierung der SEC vor.

“Heute habe ich den SEC Stabilization Act zur Umstrukturierung der SEC und zur Entlassung Genslers vorgestellt.” Schreibt Davidson auf Twitter. Außerdem erklärt er:

Die US-Kapitalmärkte müssen vor einem tyrannischen Vorsitzenden geschützt werden, auch vor dem derzeitigen. Es ist Zeit für eine echte Reform und für die Entlassung von Gary Gensler als Vorsitzenden der SEC.

🚨 NEWS - Today I filed the SEC Stabilization Act to restructure the @SECGov and #FireGaryGensler.

U.S. capital markets must be protected from a tyrannical Chairman, including the current one. It’s time for real reform and to fire @GaryGensler as Chair of the SEC. Statement ⬇️ pic.twitter.com/0VUHxUAhtB
— Warren Davidson 🇺🇸 (@WarrenDavidson) June 12, 2023

Gensler betreibe als Chef der SEC Machtmissbrauch, um seine politischen Ideen durchzusetzen, so der Republikaner. Die eigentliche Aufgabe der Behörde sei der Schutz von Investoren. Diese soll durch das neue Gesetz besser umgesetzt werden als zuletzt.

Besonders republikanische Abgeordnete wie Davidson werfen Gensler außerdem vor, Innovationen durch eine übermäßig strenge Marktaufsicht zu verhindern.

“Das SEC-Stabilisierungsgesetz wird vernünftige Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Prioritäten der SEC bei den Investoren liegen, die sie schützen soll, und nicht bei den Launen ihres rücksichtslosen Vorsitzenden.” Erklärt Tom Emmer in einer Pressemitteilung.

Die beiden republikanischen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses gelten als kryptofreundlich und befürworten die breite Verwendung von Bitcoin und Co. Gensler hält demgegenüber konträre Positionen. Er spricht sich gegen freie digitale Währungen aus.

SEC soll weniger autoritär werden

Die SEC soll durch das neue Gesetz weniger autoritär werden. Bislang nimmt der Vorsitzende der Behörde eine zentrale Rolle ein. Künftig soll sich das ändern. So sollen sechs Kommissare die Beaufsichtigung der Wertpapiermärkte übernehmen.

Bislang arbeiten nur fünf Kommissare für die SEC. Darüber hinaus soll ihnen mehr Verantwortung zukommen. Der Vorsitzende arbeitet dann nicht mehr als Auftraggeber innerhalb der Behörde, sondern übernimmt lediglich die Aufsicht über die Arbeit der Kommissare.

Keine politische Partei darf mehr als drei Kommissare stellen. So wollen Davidson und Emmer Manipulationen verhindern und die Regulierung des Marktes entpolitisieren.

So basic… #FireGary and de-politicize the world’s biggest and best capital markets. This should be a unifying, nonpartisan plan to restore focus on the mission. Who will be the first Democrat to cosponsor? Tag someone. pic.twitter.com/IbiuuHpwic
— Warren Davidson 🇺🇸 (@WarrenDavidson) June 13, 2023

Davidson ist überzeugt, dass sein Gesetz im Interesse aller politischen Parteien ist. Deshalb erwartet er auch unter den konkurrierenden Demokraten Unterstützung.

“Dies sollte ein vereinigender, überparteilicher Plan sein, um die Konzentration auf die wirkliche Mission wiederherzustellen. Wer wird der erste Demokrat sein, der diesen Plan mit unterstützt?”