• Gleich mehrere Krypto-Gesetzte werden derzeit im Kongress diskutiert. Gibt es bald endlich Klarheit für die Einordnung und Handhabung von Kryptowährungen in den USA?
  • Mit den Gesetzten möchte die USA dem Beispiel von England und der Europäischen Union folgen und endlich gezielte Regulierungen für den Kryptomarkt erlassen.
  • Bisher versuchen CFTC und SEC Kryptowährungen unter bestehendem Recht für Wertpapiere und Waren zu regulieren, doch das verursacht mehr Verwirrung als Klarheit und schütz in keinem Fall die Anleger.

Endlich Klarheit für Krypto in den USA?

Der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mehrere Krypto-Gesetzte auf den Weg gebracht, die der Industrie regulatorische Klarheit in den Vereinigten Staaten bringen sollen.

Die "Crypto Regulatory Framework Bill" wurde am Mittwoch, 26.07.2023, vom US-Finanzausschuss mit 35 zu 15 Stimmen gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde von den Republikanern angeführt und enthielt entsprechend viel Support aus den eigenen Reihen, doch auch eine Handvoll Demokraten stimmten zu. So zum Beispiel Jim Himes aus Connecticut und Ritchie Torres aus New York, welche argumentierten, dass der Status quo nicht funktioniere.

Als Nächstes muss der Gesetzesentwurf es durch den Senat schaffen, bevor er dann vom Präsidenten abgesegnet werden kann.

Auf dem Weg zur Genehmigung kann es auch noch zu einigen Überarbeitungen und Anpassungen kommen. Wir schauen uns trotzdem schon einmal an, welche Themen behandelt werden und welche Auswirkungen eine erfolgreiche Implementierung der Gesetzte für den Kryptomarkt haben könnte.

Innovation fördern und Anleger schützen

Anlegerschutz hat nach wie vor hohe Priorität, doch dabei darf der Einzelne nicht der Freiheit entzogen werden, eigene finanzielle Entscheidungen zu treffen, betonte der Abgeordnete Republikaner Tom Emmer.

Die neuen Gesetze zielen darauf ab, endlich für Klarheit zu sorgen, ob eine Kryptowährung als Wertpapier oder Ware einzustufen ist. Damit sollen auch die Zuständigkeitsbereiche der Commodity Futures Comission (CFTC) und der Securities and Exchange Comission (SEC) geklärt werden.

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Derzeit stufen SEC und CFTC dieselbe Kryptowährung teils unterschiedlich ein und machen eine rechtskonforme Handhabung dieser Assets unmöglich.

Digitale Waren, die von der CFTC beaufsichtigt werden sollen, müssen zuvor einer Überprüfung der SEC standhalten. Dazu muss der Coin oder Token "ausreichend dezentralisiert" sein. Wie genau dies definiert wird, ist noch nicht klar.

Zudem bietet das Gesetz Möglichkeiten für Kryptowährungen, eine Transformation vom Wertpapier hin zu Ware zu vollziehen.

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Damit adressiert der US-Finanzausschuss die besondere Beschaffenheit von Kryptowährungen, welche beim Launch zum Beispiel per ICO durchaus Kriterien eines Wertpapiers verkörpern können, sich jedoch über Zeit zu einem dezentralen Utility Coin, welcher eher einer Ware gleicht, entwickeln können.

Weiter soll eine neue Lizenz für Krypto-Börsen eingeführt werden, sodass diese sich als Alternative Trading System (ALS) bei der SEC registrieren können. In der Vergangenheit beklagten die Handelsplätze unklare Richtlinien der US-Börsenaufsicht, welche damit aus der Welt geschafft werden sollen.

Auch der von Tom Emmer bereits im März vorgestellte "Blockchain Regulatory Certainty Act" soll Teil der neuen Regulierung werden. Das Gesetz regelt, welche Blockchain-Unternehmen Geldvermittler - für welche zusätzliche Regularien gelten - sind.

Zuvor gab es Diskussionen, inwiefern Mining-Firmen, DeFi-Plattformen und MultiSig-Anbieter ebenfalls als Geldvermittler einzustufen sind. Der neue Gesetzesentwurf gibt hier, wie Emmer bestätigt, klare Entwarnung:

Nicht verwahrende Blockchain-Entwickler und -Dienstleister wie Miner, Validierer und Wallet-Anbieter, die niemals Kundengelder verwahren, müssen sich nicht als Geldvermittler registrieren.

Fazit zu den neuen Krypto-Gesetzen

Während es noch ein langer Weg für die vorgeschlagenen Krypto-Gesetze ist, bis sie tatsächlich in bestehendes Recht aufgenommen werden, ist dies ein großer Schritt der USA in die richtige Richtung.

Andere Länder wie England, die Europäische Union oder Hongkong sind den USA in Sachen Krypto-Regulierung einiges voraus. Damit riskiere Amerika die Technologie-Vorherrschaft zu verlieren

In den Worten von Tom Emmer:

Je länger wir zögern... desto größer ist das Risiko, dass diese transformative Technologie ins Ausland abwandert und einheimische Nutzer und Investoren benachteiligt werden. Dieser Gesetzentwurf wird Amerika helfen, im Kryptobereich technologisch führend zu bleiben.

Tatsächlich klären die vorgestellten Gesetze so ziemlich alle brennenden Fragen zur Handhabung von Kryptowährungen in den USA und könnten endlich die regulatorischen Kämpfe zwischen den US-Aufsichtsbehörden und der Krypto-Industrie beenden.

Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren zwischen der SEC und Branchen-Riesen wie Coinbase und Binance, welche mit der neuen Gesetzgebung ad Acta gelegt werden könnten.

Aus Sicht aller Stakeholder, sowohl Krypto-Firmen als auch regulären Nutzern, ist der Vorstoß des Finanzausschusses durchweg positiv zu bewerten und wir können nur hoffen, dass die Gesetzesvorschläge mit Nachdruck weiter vorangetrieben werden.