- SEC-Chef Paul Atkins verwirft die DeFi-Regeln seines Vorgängers Gary Gensler. Atkins möchte die freie Nutzung sowie die Eigenverwahrung von Krypto rechtlich garantieren.
- Unter Gary Gensler versuchte die Börsenaufsicht, ihre Macht auf den DeFi-Sektor auszubreiten. Dafür entwarf sie eine Reihe von Regeln. Drei dieser Regeln stoppte die SEC gestern.
- Dezentrale Projekte wie Hyperliquid, Uniswap, Aave oder Lido bleiben von US-amerikanischer Strafverfolgung weiterhin unbehelligt. Bisher reagieren die Kurse ihrer Coins nicht auf die Neuerung.
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Decentralized Finance (DeFi): US-Börsenaufsicht kippt Gary Genslers strenge Auflagen
Am Montag verkündete SEC-Chef Paul Atkins (Quelle in englischer Sprache) seine Unterstützung für Krypto nach einer Debatte der Crypto Taskforce – einer Abteilung der US-Börsenaufsicht SEC. Damit macht der republikanische Politiker deutlich, dass er sich vom politischen Kurs seines Vorgängers entfernt.
Unter dem demokratischen SEC-Chef Gary Gensler sorgte die strenge US-amerikanische Krypto-Regulierung weltweit für negative Schlagzeilen. Mit Atkins als neuem Vorsitzenden werden Genslers DeFi-Regeln nun gekippt.
»Die frühere US-Regierung hielt die Amerikaner davon ab, sich an diesen marktbasierten Systemen zu beteiligen, indem sie durch Klagen, Reden, Vorschriften und angedrohte Regulierungsmaßnahmen behauptete, dass die Teilnehmer und Anbieter von Staking als Dienstleistung möglicherweise an Wertpapiergeschäften beteiligt sind«, legte Atkins dar.
Laut seiner Einschätzung sei keine rechtliche Grundlage für die SEC gegeben, um eine Regulierung von DeFi überhaupt anzustreben. So führte Atkins an:
»Die freiwillige Teilnahme an einem [Blockchain]-Netzwerk als Miner, Validator oder Staking-Anbieter fällt nicht in den Anwendungsbereich der Wertpapiergesetze.«
Um die Freiheiten der Bürger in diesem Bereich dauerhaft darzulegen, möchte Atkins eine Regulierungsvorschrift entwickeln.
»Es handelt sich [hierbei] nicht um eine ordnungsgemäß verkündete Vorschrift mit Gesetzeskraft, also können wir es nicht dabei belassen. Die SEC muss auf der Grundlage der uns vom Kongress übertragenen Befugnisse eine Verordnung erlassen«, erläutert der Behördenleiter.
Auch die Legalität der Eigenverwahrung von Kryptowährungen möchte Atkins festhalten. Er stuft diese als grundlegendes Recht in den Vereinigten Staaten ein. Während der Biden-Regierung hätten Landesbehörden versucht, dieses Recht einzuschränken, indem Wallet-Entwickler zum Ziel behördlicher Maßnahmen wurden.
Diese drei Krypto-Regeln hebt die SEC jetzt auf
Gestern verkündete die SEC, drei Regeln der vorherigen Administration aufzuheben. Es handelt sich um die Vorschriften 34-97309, 34-94868 und 34-94062. Alle drei Vorschriften zielten auf die Reglementierung des Kryptomarktes ab.
Die erste Regel, 34-97309, sah vor, den Rechtsbegriff der Börse (im Englischen Exchange) auszuweiten. Auf diese Weise wollte die SEC DEXs unter ihrem damaligen Vorsitzenden regulieren.
Die US-Behörden hätten dann versucht, die Registrierung dezentraler Handelsplattformen bei der SEC zu erzwingen. Die dezentralen Krypto-Börsen hätten die Vorschriften der Behörde dann beachten müssen. Spezifische Betreiber wären bei Zuwiderhandlung bestraft worden.
💡Vorschriften dieser Art sind generell fragwürdig, da dezentrale Protokolle nicht zwangsläufig dem Einfluss einer bestimmten Organisation oder Person unterstehen. Zudem wenden sie das Neutralitätsprinzip an. Blockchain und Nutzer agieren also auf eigenes Geheiß und müssen keinen willkürlichen unternehmerischen Vorschriften folgen.
Generell gilt die Strafverfolgung von DeFi-Protokollen juristisch als zweifelhaft, da sich nur schwer eine Schuld feststellen lässt und die Entwickler des Protokolls möglicherweise unbekannt und nicht greifbar sind.
Mit der zweiten Regel, von der SEC als 34-94868 benannt, versuchte Gensler Vorschriften aus dem US-amerikanischen Wertpapiergesetz auf DeFi zu übertragen. Die Wertpapiergesetze wendete Gensler gern gegen Krypto an, da sie besonders streng sind und der Aufsicht der SEC unterstehen.
Durch die Anwendung zwei bestehender Regulierungen – als ATS und SCI bekannt – wollte Gensler den Einfluss der SEC auf DeFi erhöhen. Durch die dritte Regel, 34-94062, sollte die private Kontrolle über Krypto zu Teilen an regulierte Betriebe übertragen werden.
Das Ziel war es, Investmentberatern die Berechtigung zu entziehen, Kryptowährungen ihrer Kunden selbstständig zu verwahren. Stattdessen hätten die Coins an Banken oder Broker übertragen werden müssen.
Investmentberater wehrten sich gegen dieses Vorhaben, da es sie laut eigener Aussage bei der Bedienung ihrer Kunden behindert hätte. Die SEC berief sich in ihrer Forderung auf den Anlegerschutz.
Diese Kryptos könnten von der Regeländerung der SEC profitieren
Die verworfenen Vorschriften hätten insbesondere dezentrale Krypto-Börsen aber auch Krypto-Lender eingeschränkt oder zumindest den Versuch einer Einschränkung gewagt. Die neue SEC-Leitung möchte diese Projekte nun unbehelligt lassen.

Direkte Profiteure sind dezentrale Handelsplattformen wie Hyperliquid, Uniswap, Curve Finance oder PancakeSwap. Auch Lending-Protokolle wie Aave oder Compound Finance können ihr Geschäft ohne US-amerikanische Verfolgung weiterführen.
Zudem entgehen Staking-Dienste wie Lido oder Rocket Pool einer Strafverfolgung. Zum Beitragszeitpunkt ist der Kryptomarkt von der neuen SEC-Regel auffällig unbeeindruckt, was jedoch vor allem auf den Risk-Off-Modus im Zuge des sich zuspitzenden Nahost-Konflikts zurückzuführen ist. Sobald sich dieser wieder entspannt, ist mit einer Outperformance von den besten DeFi-Coins zu rechnen.
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Quellen (in englischer Sprache): Sec.gov