In Paraguay scheitert ein Gesetz, das entstand, um Bitcoin und Krypto zu fördern. Nachdem bereits beide Kammern des Parlaments über das Gesetz abstimmten und es letztlich verabschiedeten, setzt der Präsident nun sein Veto ein, um es doch noch zu kippen.
Paraguay: Präsident nutzt Veto gegen Mining-Gesetz
Im Mai berichtet Bitcoin2Go erstmals über das Ziel paraguayischer Politiker, ein Gesetz zu verabschieden, welches das Krypto-Mining reguliert. Auf diese Weise wollte Paraguay seine Bedeutung als Standort für die Kryptobranche ausbauen.
Die Abgeordnetenkammer verabschiedete damals einen Erlass, der als sehr kryptofreundlich galt. Als das Gesetz dann in den Senat als Oberhaus des Parlaments gelangte, kam es bereits zu starken Veränderungen.
Eine Mehrheit stimmte schließlich für die Version der Abgeordnetenkammer. Mehrere Mitglieder der Regierungspartei ANR äußerten sich negativ über das Gesetz. Der ANR gehört auch der Präsident Mario Abdo Benitez an.
Lennard Merten
Nun nutzt Benitez sein Vetorecht und bringt das Krypto-Mining-Gesetz in Paraguay damit zum Scheitern. Fernando Silva Facetti, ursprünglicher Entwickler des Gesetzes, hält das für schädlich. Auf Twitter schreibt er:
Der paraguayische Präsident wehrt sich gegen die Regulierung eines Sektors, der reguliert werden will und macht die Chance der Ansiedlung neuer Investoren zunichte.
Darüber hinaus schade das Veto auch hunderten kleinen und mittleren Unternehmen in Paraguay, welche die vorzüglichen Konditionen des Landes bereits nutzten, um in das Bitcoin-Mining zu investieren.
Bitcoin-Gesetz scheitert an Stromverbrauch
Inzwischen lehnen die Mozilla Stiftung und Wikipedia Spenden mit Bitcoin und weiteren Kryptowährungen ab – der Stromverbrauch und der dadurch entstehende Schaden seien einfach zu groß.
Dabei können Daten längst beweisen: Die Debatte wird falsch geführt. Im Vergleich zu klassischen Zahlungsmitteln lassen sich durch Kryptowährungen leicht Verbesserungen erzielen.
Lennard Merten
Präsident Benitez befürchtet hingegen, dass eine Ausweitung des Bitcoin-Minings in Paraguay langfristig Nachteile mit sich bringt. Bisher nutzten vor allem kleine und mittlere Unternehmen die günstigen Strompreise und betrieben nebenher Mining.
So konnten sie passiv gutes Geld verdienen. Der Strom entsteht durch Wasserkraftwerke und dadurch sehr umweltfreundlich – ein Element, welches dem Land in die Karten gespielt hätte.
Aktuell exportiert Paraguay einen Teil des so produzierten Stroms in die Nachbarländer Argentinien und Brasilien. Benitez geht davon aus, dass damit Schluss gewesen wäre, hätte er sein Veto nicht eingelegt.
Stattdessen hätte der erhögte Energiebedarf die Stromkosten in die Höhe schnellen lassen und so jeden Bewohner und die unterschiedlichsten Unternehmen benachteiligt – davon geht Benitez zumindest aus.
Registrierte Krypto-Mining-Zentren hätten in Paraguay einen höheren Strompreis als andere Nutzer des Stromnetzes gezahlt. Antragssteller Facetti sieht dadurch wesentliche Vorteile:
Paraguay wird seine Energie weiterhin an die Industrie in Brasilien und Argentinien verschenken, und zwar zu einem niedrigeren Preis, als die Paraguayer hier zahlen würden.
Facetti glaubt, dass es sich beim Bitcoin-Mining um ein transparentes Geschäft hält, das für alle Beteiligten von Vorteil ist – eben auch für den Staat Paraguay.
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