In Panama scheitert das neue Krypto-Gesetz nach einem Veto des Präsidenten Laurentino Cortizo. Zuvor hatte dieser das Gesetz als innovativ bezeichnet, kritisiert nun aber eine Unvereinbarkeit mit Standards der FATF.
Panamas Krypto-Gesetz verzichtet auf Geldwäscheregeln
Im April verabschiedete das panamaische Parlament den Erlass Nummer 697, welcher in der Öffentlichkeit besser als Krypto-Gesetz bekannt ist. Panama entwickelte damit umfassende Bestimmungen, welche die Besteuerung regeln und eine Verwendung explizit zulassen.
Damit das Gesetz endgültig in Kraft tritt, bedurfte es nur mehr der Unterschrift des Staatspräsidenten Cortizo. Dieser zeigte sich vorab begeistert und bezeichnete das Gesetz als innovativ.
Im Mai äußerte er jedoch Kritik und forderte eine Nachbesserung des Gesetzes. Auf einem 32-seitigen Veto erklärt er nun unter anderem, dass es dem Erlass an Geldwäscheregeln fehle.
Seine Forderung nach solchen AML-Regeln begründete er mit Standards der FATF, welche weltweit zunehmend zur Realität werden. Die FATF entwickelte die Travel Rule, welche als Grundlage für die deutsche Kryptowertetransferverordnung oder die Geldtransferverordnung (TFR) der EU dient.
Cortizo erwartet die Adressierung der illegalen Nutzung digitaler Wertanlagen. Die Kryptowertetransferverordnung der Bundesrepublik tut genau das. Sie möchte im Krypto-Sektor mehr Transparenz, Überwachung und staatliche Kontrolle schaffen.
Genau dort scheitert das deutsche Gesetz aber – es fehlt an praktischer Machbarkeit. Schließlich sind Bitcoin und Co. mit dem Ziel entstanden, die staatliche Kontrolle zu verringern. Panamas Parlamentarier waren sich dieser Situation womöglich bewusst.
Lennard Merten
Panama: Politiker haben Unverständnis für Veto
Gabriel Silva, der als einer der führenden Köpfe bei der Erstellung des Gesetzes wirkte, hat für das Veto des Präsidenten kein Verständnis. Auf Twitter erklärt Silva gestern, die Entscheidung sei
Eine verpasste Gelegenheit, Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen anzuziehen und Technologie und Innovation in den öffentlichen Sektor zu integrieren. Das Land verdient mehr Chancen und finanzielle Inklusion.
Laut Silva verfügen knapp 50 Prozent der Landesbewohner nicht über ein Bankkonto. Durch eine breite Nutzung von Kryptowährungen wollte er die finanziellen Möglichkeiten dieser Menschen verbessern.
Wie geht es in Panama für Kryptowährungen weiter?
Panamas Parlament will sich beharrlich ansehen, mit welcher Begründung Cortizo ein Veto einlegte. Danach möchte man das Gesetz anpassen, um es schließlich durchsetzen zu können.
Wir prüfen das Veto, um Korrekturen vorzunehmen, aber wir müssen das Gesetz wettbewerbsfähig halten.
Schreibt Silva. Zu einer kompletten Überarbeitung werde es aber nicht kommen. Nur die Punkte, welche im Veto des Präsidenten Erwähnung finden, möchte man verändern.
Zwar wäre eine FATF-konforme Abänderung denkbar, bei einer tatsächlichen Umsetzung entstünde jedoch nahezu kein Effekt, während hohe Kosten für Unternehmen wie Krypto-Börsen anfallen.
Bei der Kryptobranche möchte sich Panama gerade erst als wertvoller Standort etablieren. Schädliche Inhalte möchten die Abgeordneten daher vermeiden.
Panama versucht durch das Gesetz auch, Kryptowährungen de facto als Zahlungsmittel zu etablieren. Aufgrund der internationalen Nutzung des Panamakanals existiert in dem mittelamerikanischen Land keine offizielle Landeswährung.
Entsprechend können auch Kryptos keinen solchen Status erhalten. Die Annahmepflicht einer bestimmten Währung wie in Deutschland ist in Panama folglich nicht denkbar. Die Landesbewohner müssen sich selbst bewusst zur Akzeptanz entscheiden.
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