Für Krypto-Enthusiasten war Portugal seit einigen Jahren eines der attraktivsten Länder. Einer der Gründe dafür ist, dass der westeuropäische Staat keine Abgaben auf Bitcoin und Co fordert. Aktuell ändert sich die Meinung der Behörden jedoch. Sind Steuern auf Kryptowährungen bald wieder verpflichtend?
Portugal lockt Krypto-Investoren an
Portugal gilt als Steuerparadies für Krypto-Enthusiasten. Seit 2018 erhebt Portugal keine Steuern mehr auf die Kryptowährungen von Privatpersonen. Fällig werden sie nur bei Unternehmen wie Krypto-Börsen oder professionellen Krypto-Tradern.
Das westeuropäische Land verfolgte offenbar den Plan, Krypto-Unternehmer anzulocken. Das Tourismusportal Portugal.com gibt an, der Plan habe längst Erfolg. Krypto-Unternehmen hätten dafür gesorgt, dass die Portugiesen die Branche nun ganz anders wahrnehmen.
Stolz ist man zudem auf die Ethereum-Konferenz ETHLisbon, die im Oktober 2021 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon veranstaltet wurde.
Burak Aras
Portugals Finanzminister fordert Besteuerung von Kryptowährungen
Mit dem bisherigen Programm soll schon bald Schluss sein. Der portugiesische Finanzminister Fernando Medina gab vor drei Tagen bekannt, dass die Arbeit an einem neuen Gesetzesentwurf bereits im Gange sei.
Nötig sei die Besteuerung, um “Gerechtigkeit” und “Effektivität” herzustellen. Lücken für steuerfreies Einkommen will Medina, der erst seit März 2022 im Amt ist, schließen.
Hintergrund für diesen Wandel ist eine Veränderung des politischen Klimas in Portugal. Als 2018 die kryptofreundlichen Gesetze entstanden, war die Sozialdemokratische Partei (PSD) noch die stärkste Kraft im Land.
Seitdem konnte die Sozialistische Partei (PS) zunehmend an Stimmen gewinnen, wurde 2019 stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen und konnte ihr Ergebnis 2022 schließlich noch verbessern.
Die eher liberalen Positionen der PSD werden daher zunehmend von restriktiven Ansichten der PS verdrängt.
Wann tritt die portugiesische Krypto-Steuer in Kraft?
Glaubt man Medinas Aussagen, so ist eine Besteuerung von Kryptowährungen im Land – zumindest nach Gesetz – schon bald unvermeidlich. Wann genau die Maßnahmen erfolgen, sei bislang noch unklar. Er erklärt:
Mehrere Länder entwickeln ihr eigenes [Steuer]modell, und wir werden unseres entwickeln. Ich möchte mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf ein Datum festlegen, aber wir werden unsere Rechtsvorschriften und unsere Besteuerung anpassen.
Damit sich Kryptowährungen überhaupt legitim besteuern lassen, bedarf es zunächst einiger Gesetzesänderungen – ein Prozess, der sich durchaus in die Länge ziehen kann. Darauf weist auch ein Twitter-Nutzer hin.
Die Bürokratie in Portugal bewege sich nur sehr langsam. Daher, so schreibt der Nutzer, geht er nicht davon aus, dass die neue Besteuerung innerhalb der nächsten zwei Jahre noch durchzusetzen ist.
Außerdem sei Steuerfreiheit für ausländische Investoren dennoch denkbar. Zudem lasse die portugiesische legislative häufig komfortable Lücken. Doch all das ist bislang reine Spekulation.
Einen deutlich festeren Standpunkt nahm die autonome Insel Madeira ein. Zwar gehört Madeira zu Portugal, verfügt aber über viel Selbstbestimmung. Im April gab der Präsident der Insel bekannt, man erkläre den Bitcoin zum offiziellen Zahlungsmittel.
Lennard Merten
Außerdem geht Madeira auf Distanz zu Abgaben auf Kryptowährungen. Neben Lugano vertritt Madeira damit bereits eine sehr kryptofreundliche Gesetzgebung. Veränderungen auf dem portugiesischen Festland könnten diese Position manifestieren.
Bekämpft Fernando Medina Kryptowährungen gezielt?
Bislang wertet die portugiesische Legislation Kryptowährungen nicht als Wertanlagen, sondern als Zahlungsmittel. Um Steuern zu erlassen, müsse sich diese Wahrnehmung zunächst ändern.
Dann möchte Medina eine “adäquate” Besteuerung durchsetzen. Es sei nicht sein Ziel, die Steuern so stark zu erhöhen, dass die Einkünfte der Investoren auf null fallen. In Portugal ist umstritten, ob geringe oder deutliche Auswirkungen entstehen werden.
Krypto-Unternehmer Diogo Monica kritisiert die Habgier der portugiesischen Behörden.
Die Behauptung, Portugal verliere potenzielle Einnahmen, weil es Kryptowährungen nicht besteuert, ist kurzsichtig und ignoriert den offensichtlichen wirtschaftlichen Wert, der von den Unternehmern geschaffen wird, die sich hier niedergelassen haben.
Allerdings zerstöre auch eine künftige Steuer den Standort Portugal nicht für Krypto-Unternehmer. Sogar bei kompletter Steuerfreiheit sei das kein Hauptgrund, um nach Portugal zu kommen.
Viel wichtiger seien “gesetzliche Klarheit, politische Stabilität” und ein “kompetitives” Umfeld, so Monica.
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