• Heute startet die Crypto Week in den USA – fünf Tage der legislativen Arbeit, in denen drei Krypto-Gesetze verabschiedet werden sollen.
  • Die Gesetzgebung will damit das Ziel des US-Präsidenten durchsetzen, die Vereinigten Staaten zum internationalen Zentrum der Kryptobranche zu machen.
  • Der US-Kongress entscheidet über das Stablecoin-Gesetz GENIUS, ein CBDC-Verbot durch den Anti-CBDC Act sowie über eine transparente Kategorisierung der Kryptowährungen mittels CLARITY Act.
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Crypto Week in den USA beflügelt den Kryptomarkt – darum geht's

Die US-amerikanische Gesetzgebung plant die Verabschiedung von drei neuen Gesetzen, die allesamt das Ziel verfolgen, Kryptowährungen in den USA zu fördern. Einige Politiker bezeichnen diese Woche daher als Crypto Week (Krypto-Woche).

»Nächste Woche wird das Repräsentantenhaus der Forderung des US-Präsidenten nachkommen, die Vereinigten Staaten zur Krypto-Hauptstadt der Welt zu machen«, schrieb das Finanzkomitee des Repräsentantenhauses letzten Donnerstag.

Vom heutigen Montag, dem 14. Juli, bis zum Freitag, dem 18. Juli, sollen drei Gesetze das US-Repräsentantenhaus passieren. Es handelt sich um das Stablecoin-Gesetz GENIUS Act, den Anti-CBDC Surveillance State Act, der das Verbot der Herausgabe einer digitalen Zentralbankwährung für Privatpersonen durch die FED plant und den CLARITY Act.

Letzterer stellt klare Definitionen für Kryptowährungen her. So wird ersichtlich, welche Coins als Güter gelten und welche als Wertpapiere. Nur Wertpapiere unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörden.

Die drei Gesetze unterstreichen die Ziele der amtierenden Trump-Regierung, die ihr Amt im Januar 2025 bezogen hat. Dennoch konnten alle drei Gesetze in vorangegangenen Abstimmungen neben der Zustimmung republikanischer Politiker auch demokratische Zustimmungen erzielen. 

Die Crypto Week könnte Anteil an der Zunahme der Stimmung am Kryptomarkt haben. Erst heute gelang es dem Bitcoin-Kurs erneut, ein frisches Allzeithoch aufzustellen. Letzte Woche startete Krypto in den Bullenmarkt. 

Das bewirken die Gesetze der Crypto Week in den USA

Vertreter der Republikanischen Partei versuchen mit den drei Gesetzen der Crypto Week laut eigenen Angaben, eine förderliche Regulierung in den Vereinigten Staaten herzustellen, um die Kryptobranche im Land zu fördern. 

Die vorhergehende Biden-Regierung, die von 2021 bis 2025 amtierte, war als kryptofeindlich bekannt. Besonders restriktive Maßnahmen der Börsenaufsichtsbehörde SEC sorgten international für Schlagzeilen. 

GENIUS ACT, Anti-CBDC Surveillance State Act und CLARITY Act sollen die politische Kehrtwende der neuen US-Regierung auch auf gesetzlicher Ebene unterstreichen.

Darum befürwortet die Krypto-Lobby den CLARITY Act

Besonders der CLARITY Act erhält Unterstützung der Krypto-Lobby. Als einer der lautesten Unterstützer tut sich Coinbase-Geschäftsführer Brian Armstrong auf. Laut seiner Einschätzung sei das Gesetz nötig, um 52 Millionen Krypto-Investoren in den USA vor willkürlicher Schikane durch Behörden zu schützen.

»Wir benötigen einen umfassenden Rechtsrahmen für alle Arten von digitalen Vermögenswerten. Der Kongress sollte den CLARITY Act zusammen mit dem GENIUS Act verabschieden. 52 Millionen amerikanische Krypto-Halter zählen darauf«, schrieb Armstrong bereits im Juni.

Die SEC reichte 2023 unter anderem gegen Coinbase Klage ein und behauptete, die Krypto-Börse habe den Handel mit einigen Kryptowährungen erlaubt, bei denen es sich um illegale Wertpapiere handeln soll – dazu zählten etwa Solana und Cardano.

Vertreter der Kryptobranche wie Coinbase kritisierten damals, dass die SEC keinen friedlichen Konsens finden, sondern Krypto-Firmen direkt bestrafen wollte. Durch den CLARITY Act soll die Kategorisierung von Kryptowährungen fortan transparent verlaufen und keinen Spielraum für Willkür lassen.

Die Krypto-Lobbyorganisation Stand With Crypto unterstützt den Gesetzesentwurf ebenso. Ihr sollen 65 bekannte Vertreter der Branche angehören – darunter befinden sich Blockchain.com, Kraken, ConsenSys und Gemini. 

Dieses Krypto-Gesetz lehnt die Opposition in den USA ab

Das größte Konfliktpotenzial zwischen der republikanischen Regierung und ihrer demokratischen Opposition besteht im Hinblick auf eine CBDC. Nur drei demokratische Politiker stimmten dem Anti-CBDC Surveillance State Act im Repräsentantenhaus zu.

Tritt die Verordnung in Kraft, so hat die US-Zentralbank FED rechtlich keine Befugnis für die Herausgabe einer digitalen Zentralbankwährung an Privatpersonen mehr. Auch die direkte Bereitstellung genereller Finanzprodukte an Privatpersonen würde der FED untersagt.

Die Verordnung untersagt die Umsetzung der Geldpolitik mittels CBDC. Die Republikaner bannen damit die Gefahr einer digitalen Zentralbankwährung, die das Bargeld ersetzt und der Regierung als Werkzeug der Überwachung dient. Eine CBDC für institutionelle Zwecke bleibt jedoch offen.

Durch den Anti-CBDC Surveillance State Act dürfte künftig nur noch der Kongress die Erstellung einer CBDC beauftragen.

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Quellen (in englischer Sprache): @brian_armstrong