Bitcoin und Co. sind in aller Munde und im besten Fall auch im Portfolio. Während sie sich langsam ihren Weg in den Mainstream des Finanzwesens bahnen, grübeln Regierungen und Behörden auf der ganzen Welt, wie Bitcoin und Co. am besten zu regulieren sind.

Auch die Europäische Union (EU) arbeitet bereits seit einigen Jahren an entsprechenden Regulierungen, um so einheitliche Bedingungen rundum Bitcoin und Co. in der Staatengemeinschaft zu schaffen. Aktuell will die EU dabei die Regeln für den Transfer von Krypto-Assets verschärfen.

Das soll zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen von MiCA geschehen, dessen Entwurf im September 2020 vorgelegt wurde. Was das genau bedeutet und wie der Status Quo in Deutschland gerade aussieht, haben wir uns mal genauer für Euch angesehen.

Neue Regulierungen sollen Geldwäsche unterbinden

Aktuell will die EU die Regeln für den Transfer von Krypto-Assets verschärfen. Das soll zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen von [Interne Verlinkung]MiCA geschehen, dessen Entwurf im September 2020 vorgelegt wurde.

Unternehmen, die Bitcoin oder andere Krypto-Assets übertragen, sollen in der Zukunft dazu verpflichtet werden, Details von Absendern und Empfängern zu sammeln. Sie sollen so den Behörden helfen, gegen Geldwäsche vorzugehen.

Diese zusätzlichen Informationsanforderungen würden in Kraft treten, wenn eine Überweisung 1.000 Euro übersteigt oder wenn eine Serie von Zahlungen miteinander verbunden zu sein scheint und die Gesamtsumme von 1.000 Euro übersteigt. Die Regel, die eine Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF) ist, gilt bereits für andere elektronische Überweisungen.

Die vorgeschlagenen Änderungen, werden die vollständige Rückverfolgbarkeit von Krypto-Vermögenstransfers, wie z.B. Bitcoin, sicherstellen und die Verhinderung und Aufdeckung ihrer möglichen Verwendung für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ermöglichen.

Ein Unternehmen, das Krypto-Assets für einen Kunden abwickelt, wird den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Kontonummer des Kunden sowie den Namen der Person, die das Krypto-Asset erhält, angeben müssen. Und der Dienstleister des Empfängers ist auch in der Bringschuld. Er muss prüfen, ob eine der für die Transaktion vorgeschriebenen Informationen fehlt.

Auch MiCA soll Bitcoin und andere Kryptowährungen in der EU regulieren

Zusätzlich zu den neuen Anti-Geldwäsche-Forderungen wird im Europäischen Rat und Parlament aktuell eine Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) verlesen und diskutiert. Genauso wie ein Anti-Geldwäsche-Gesetz für Kryptowährungen dürfte auch diese Verordnung die Funktionsweise von Bitcoin und Co. in Europa erheblich beeinflussen.

Die EU wünscht sich mehr Verbraucherschutz

In erster Linie gilt die Verordnung nicht für die Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologien, die den Kryptowährungen zugrunde liegen. Sie gilt auch nicht für digitale Zentralbankwährung (CBDC). Alle anderen Kryptowährungen, die sich nicht als Finanzinstrumente qualifizieren, fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung.

Die dezentrale Distributed-Ledger-Technologie, die Kryptowährungen zugrunde liegt, bedeutet, dass keine einzelne Person oder Organisation sie kontrollieren oder kompromittieren kann. Und das ist doch genau das, was Kryptowährungen für einen Großteil der User so attraktiv macht, oder?

Allerdings bedeutet diese Dezentralisierung auch, dass sich Krypto-Anhänger im Falle von Betrug, Cyber-Attacken oder versehentlichem Verlust von Coins/Tokens nicht an die Behörden wenden können. Die vorgeschlagene EU-Verordnung MiCA will den Krypto Börsen aus diesem Grund Verbraucherschutz-, Transparenz- und Governance-Standards auferlegen und bei Problemen zur Verantwortung ziehen.

Stablecoins sollen strengeren Richtlinien unterliegen - Einschränkungen werden nicht ausgeschlossen

Einen anderen Schwerpunkt der Verordnung bilden Stablecoins. Bei Inkrafttreten müssen diese zukünftig eine Genehmigung der Regulierungsbehörden einholen, um in der EU gehandelt werden zu können. Aktuell nutzen viele User Stablecoins als Investment in dezentralen Finanzanwendungen, um Zinsen bzw. Rendite erzielen zu können.

Vor allem ersteres bietet eine sichere und attraktive Alternative zu den traditionellen Sparmethoden der herkömmlichen Finanzwirtschaft. Stablecoins können mehr als 10 % jährliche Zinsen erzielen. Nur zum Vergleich, die ISA in Großbritannien bietet ihren Verbrauchern derzeit 1 % Zinsen an - unter der Voraussetzung, dass das Geld fünf Jahre nicht angerührt wird.

Die Verordnung plant, die Ausgabe von Zinsen auf Stablecoins zu verbieten und raubt den europäischen Bürgern so eine attraktive Anlagemöglichkeit.

Größere Hürden für kleinere Projekte

Der Kryptomarkt bildet eine Plattform für Low-Budget- und Kleinstprojekte mit hohem Potenzial. Sie können so relativ einfach Zugang zu Liquidität erhalten und das ohne rechtlichen und finanziellen Anforderungen zu unterliegen. Jeder User entscheidet selbst, ob das Projekt eine Investition wert ist - frei nach dem beliebten Motto: Do your own research (DYOR).

Es ist üblich, dass Krypto-Projekte Whitepapers (neben anderen Informationsquellen) veröffentlichen, um die Details des Projekts zu erklären, um Investoren bei dieser Entscheidung zu helfen.

Die Verordnung macht es zu einer rechtlichen Verpflichtung für Krypto-Projekte, ein Whitepaper zu veröffentlichen und bei den Regulierungsbehörden einzureichen.

Auch wenn die Regulierungsbehörden nicht die Befugnis haben werden, Krypto-Projekte, mit Ausnahme von Stablecoins, zu genehmigen oder abzulehnen, schafft die Verordnung so eine regulatorische und rechtliche Hürde für den Start neuer Projekte. Die Tokenomics eines Projektes müssen allerdings nicht veröffentlicht werden.

Bitcoin und Co: Der Status Quo in Deutschland

Für uns ist in dem Zusammenhang natürlich eine Frage ganz besonders interessant: Wie sieht die Situation aktuell in Deutschland aus? In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür verantwortlich, dass das Finanzsystem reibungslos läuft. Und die hat sich bereits sehr früh mit dem Thema Kryptowährungen befasst.


Aber was ist überhaupt die BaFin?

Die Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) ist die Überwachung und Kontrolle der Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland. Die BaFin hat ihren Sitz am international bedeutenden Finanzplatz Frankfurt und in der alten Bundeshauptstadt Bonn. An beiden Standorten arbeiten zurzeit ca. 2.600 Mitarbeiter, zu deren Kernaufgaben die Aufsicht über Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen und den Wertpapierhandel gehören. Außerdem tritt die BaFin international für die deutschen Interessen ein, beispielsweise in der EU und weiteren internationalen Gremien.


Wie stuft die BaFin Bitcoin und Co. in Deutschland ein?

Die Bafin hat beschlossen, dass Kryptowährungen in Deutschland unter das deutsche Kreditwesengesetz fallen. Sie stuft Assets wie Bitcoin als "Rechnungseinheiten" ein. Eine Rechnungseinheit ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern eher mit Devisen vergleichbar. Laut der BaFin gehören dazu alle Werteinheiten, die als privates Zahlungsmittel genutzt werden können. Bei Kryptowährungen ist das z.B. unter Verwendung von Blockchain-Technologie möglich.

Daraus ergibt sich, dass in Deutschland noch keine Erlaubnis für die Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether notwendig ist. Auch das Bitcoin-Mining ist keine erlaubnispflichtige Tätigkeit.

Gewerbetreibende sind allerdings laut der BaFin genehmigungspflichtig. Auch kommerzielle Transaktionen müssen genehmigt werden. Wer Kryptowährungen im Auftrag eines Dritten verkauft oder kauft muss von der BaFin-Finanzkommission erst genehmigt werden. Aus dieser Sicht sind alle Plattformen, auf denen Kryptowährungen gehandelt werden, genehmigungspflichtig. Mining-Pools müssen, ebenso wie Exchanges, bei der BaFin angemeldet werden.

Damit ist Deutschland in Europa ganz vorne mit dabei, wenn es um die Regulierung von Kryptowährungen geht. Dazu kommt die ganz spezielle Steuersituation für Bitcoin und andere Assets.

Droht der EU ein Bitcoin-Verbot?

Zugegeben, alle geplanten Regulierungen lassen einen kurz tief Luft holen. In dem Zusammenhang darf man sich auch mal die entscheidende Frage stellen: kann die EU Bitcoin oder andere Kryptowährungen denn wirklich verbieten?

Das Thema wird in der Krypto-Community häufig rauf und runter diskutiert. Schauen wir uns das mal an:

Bei Bitcoin handelt es sich um ein unabhängiges Protokoll. Es ist ein Open-Source-Netzwerk, das jeder einfach für sich nutzen kann. Bei anderen Kryptowährungen mit ihren vielen verschiedenen Anwendungsfällen ist es ähnlich. Einen Powerknopf zum Ein- und Ausschalten suchen Kritiker also vergebens.

Deswegen gestaltet sich auch ein Verbot schwierig. Denn wer garantiert den Gesetzgebern, dass das Open-Source-Protokoll nicht von einer anderen, anonymen Person weiter genutzt wird? Und wie soll das kontrolliert werden?
Was man sich hier vor Augen führen muss ist und bleibt: wenn die Menschen etwas wirklich nutzen wollen, weil es innovativ ist und bestehende Probleme ausbessert, ist es sehr schwer das zu verbieten.

Allerdings besteht die Möglichkeit, Einschränkungen zu treffen oder den Umgang mit Kryptowährungen zu erschweren. Das klingt auf kurze Sicht erst mal ziemlich schlecht, auf lange Sicht sind Regulierungen aber unausweichlich und richtig strukturiert und durchdacht, können sie dem Krypto-Universum zum angestrebten Wachstum verhelfen und eine Eingliederung in das globale Finanzsystem ermöglichen.

Nichtsdestotrotz widersprechen aktuell viele der geplanten Regelungen dem dezentralen und pseudoanonymen Charakter einer Kryptowährung und sind für einen Großteil der Community nicht erstrebenswert. Auch, wenn die geplanten Änderungen wahrscheinlich noch Jahre bis zur Genehmigung brauchen werden, sollte man die Lage im Auge behalten.

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