- Nachdem ein Missbrauch von Gerichtsunterlagen durch die SEC bekannt wird, fordert der US-Politiker Warren Davidson erneut die Entlassung von Gary Gensler.
- Die Verabschiedung des SEC-Chefs soll mit einer Restrukturierung der Börsenaufsichtsbehörde verbunden werden.
- Gensler bleibt voraussichtlich bis 2026 im Amt. Er gilt als Krypto-feindlich.
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Gary Gensler: Fliegt der SEC-Chef nächstes Jahr aus dem Amt?
Fliegt SEC-Chef Gary Gensler nächstes Jahr aus seinem Amt? 2023 musste der demokratische Politiker zunehmend Kritik über sich ergehen lassen. Hintergrund dessen ist seine zentrale Rolle bei der Regulierung der Kryptobranche in den USA.
Besonders die Kryptobranche des nordamerikanischen Staates bezeichnet das Handeln der SEC unter Gensler als unrechtmäßig und übertrieben. Die US-Börsenaufsichtsbehörde versucht immer wieder, der Industrie Vorschriften zu machen, die laut Aussagen einiger Anwälte keine rechtliche Grundlage haben.
Im Februar zahlte die Krypto-Börse Kraken nach einer Einigung 30 Millionen US-Dollar an die SEC und gab Staking als Dienstleistung auf. Weitere Klagen trafen die Handelsplattformen Binance und Coinbase. Sie blieben bislang ohne Ergebnis.
Auch Kryptowährungen und Stablecoins will die SEC als Wertpapiere regulieren. Während sie bei einer Klage gegen Ripple und die Kryptowährung XRP weitgehend erfolglos blieb, konnte sie den Stablecoin BUSD bereits auflösen.
In der Krypto-Szene stoßen die Maßnahmen der SEC hauptsächlich auf Ablehnung. Kryptofreundliche Politiker fordern seit Monaten Interventionen gegen die ausufernde Regulierung der SEC.
Politiker fordert Entlassung von Gensler
Der US-amerikanische Politiker Warren Davidson forderte auf Twitter gestern erneut die Entlassung von Gary Gensler. Jüngst war der Missbrauch von Gerichtsunterlagen durch die SEC aufgeflogen, was Davidson zur erneuten Erläuterung seiner Forderung motivierte.
Die Forderung begründet sich mit dem SEC Stabilization Act – einem Gesetzesvorschlag, der im Sommer von Davidson vorgestellt wurde.
Das Gesetz verlangt die Entlassung Genslers und die Restrukturierung der SEC. Eine zentrale Machtposition, wie sie der Chef der Behörde aktuell trägt, soll es demnach künftig nicht mehr geben.
Stattdessen sollen sechs Kommissare unter der Aufsicht eines Direktors arbeiten, die gleichmäßig von den politischen Parteien eingesetzt werden, um die Behörde zu entpolitisieren. Der US-Kongress soll eine strenge Aufsicht der Behörde übernehmen.
»2024 wäre ein guter Zeitpunkt, um Gary Gensler zu feuern, den SEC Stabilization Act zu verabschieden, die SEC für ihre Korruption zur Rechenschaft zu ziehen und die Accredited Investor Rule zu beenden, die den Dealflow [politischer] Spender schützt«, schrieb Davidson.
Auf Twitter stößt die Aussage des Republikaners auf gemischte Gefühle. Einige Nutzer befürworten die Arbeit des Abgeordneten, während ihn weitere Kommentatoren für eine angebliche Untätigkeit kritisieren.
»Hören Sie auf zu reden und handeln Sie. Laden Sie Gensler vor. Wir haben Sie ins Amt gewählt, damit Sie uns vertreten, also tun Sie es endlich«, fordert ein beliebter Kommentar unter Davidsons Tweet.
So lange ist der SEC-Chef noch im Amt
Gensler wurde im April 2021 vom US-Senat in sein Amt als Vorsitzender der SEC gewählt. Sollten keine weiteren Maßnahmen gegen seine Führung ergriffen werden, wird der demokratische Politiker bis zum 5. Juni 2026 seine Rolle behalten.
In den USA gilt Gensler als einer der einflussreichsten Gegner von Bitcoin und Co. Wie viele seiner Parteikollegen wertet der 66-jährige Kryptowährungen als Risiko für die Ambitionen des Staates.
Er bezeichnete die digitalen Anlagen bereits als Werkzeug zur Geldwäsche. Parteikollegen sehen sie darüber hinaus als Mittel zur Terrorismusfinanzierung. Aktuell muss sich die SEC mit den Bitcoin Spot ETFs beschäftigen. Das bisher ungewollte Produkt scheint sich jedoch durchzusetzen.
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