Die in Portugal angedachte Krypto-Steuer wird vom Parlament vorerst abgelehnt. Der Finanzminister des Landes wollte die mögliche Steuerfreiheit so schnell wie möglich beseitigen. Beobachter vermuten eine Bestätigung der Abgabe frühestens im kommenden Jahr.
Portugal: Umfassende Krypto-Steuer noch weit entfernt
Bislang ist es in dem westeuropäischen Staat möglich, auf Abgaben durch Gewinne, die man durch den Handel mit Kryptowährungen erzielte, ganz legal zu verzichten. Dafür dürfen diese jedoch kein Primär- oder Sekundäreinkommen bilden.
Fernando Medina, seit März der neue Finanzminister des Landes, kündigte am 13. Mai in einer Sitzung des Parlaments an, die bisherige Steuerpolitik zu beenden, indem er eine umfassende Krypto-Steuer erlässt.
Lennard Merten
Medina versucht offenbar eine rasche Veränderung zu bewirken. Das portugiesische Parlament lehnt seinen Antrag in einer gestrigen Sitzung allerdings ab.
Abgaben auf Kryptowährungen bei Haushaltssitzung 2022 negiert
Aktuell findet die Haushaltssitzung des Jahres 2022 im portugiesischen Parlament statt. Debatten über den Staatshaushalt Portugals werden über die gesamte Woche geführt. Teil der Veranstaltungen sind verschiedenste neue Anträge.
Dazu gehört auch der Vorschlag auf eine Krypto-Steuer des Finanzministers. Wie die Nachrichtenplattform Sapo nun mitteilt, kommt es zumindest vorerst nicht zu der Taxierung.
Medinas Vorschlag enthält die Forderung, jegliche Handelsgewinne ab einem Wert von 5.000 Euro zu besteuern. Konkret verlautet er:
Im Jahr 2022 ergreift die Regierung die notwendigen Initiativen, um eine Steuererklärungspflicht für Kryptowährungen einzuführen und deren Kapitalgewinne ab einem Mindestbetrag von 5.000 Euro zu besteuern.
Eine Bestätigung des portugiesischen Parlaments bleibt jedoch aus. 120 der 230 Abgeordneten gehören der Regierungspartei PS an. Trotzdem gelang es nicht, die nötige Mehrheit zu erreichen, weshalb der Antrag nun erst einmal abgelehnt ist.
Laut einer portugiesischen Anwaltskanzlei sind Steuern auf Bitcoin und Co. weiterhin steuerfrei, sofern keine Tätigkeit als professioneller Trader vorliegt.
Kommt die Kapitalertragssteuer dennoch?
Der Twitter-Nutzer nftjorge beschäftigt sich seit Beginn mit der Gesetzesänderung. Er äußerte vorab die Vermutung, dass die neue Steuer noch sehr lange Zeit brauchen wird, bis sie wirklich implementiert ist.
Auf die Frage hin, wann er eine Verabschiedung des neuen Gesetzes erwartet, schreibt Jorge, dass es dazu frühestens 2023 kommen werde. In der Praxis werde sich dieser Prozess jedoch weitaus länger hinziehen.
Aufkommende Regulierungen der EU könnten zu einer Veränderung der Gesetzeslage im Jahr 2024 führen und bislang geltende nationale Gesetze redundant werden lassen.
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