Meilenstein für Krypto: Europäische Union veröffentlicht historische „Verordnung über Märkte in Krypto-Assets“

Noch vor kurzem haben wir über den Leak eines Entwurfs zu EU-Gesetzesänderungen berichtet. Darin enthalten waren Regulationsentwürfe für Kryptowährungen innerhalb der Europäischen Union. Nun veröffentlichte die EU offiziell die „Verordnung über Märkte in Krypto-Assets“.

Es dürfte die Meldung des Jahres werden, sofern die nun veröffentlichten Regulationen für Kryptowährungen innerhalb der EU beschlossen werden. Genannt „Regulation on Markets in Crypto-assets“ (MiCA), soll ein umfassender, gesetzlicher Rahmen für digitale Währungen geschaffen werden. Dies würde die EU zum weltweit größten und am umfassendsten regulierten Bereich für Kryptowährungen machen. Sehen wir uns an, was der Gesetzesentwurf beinhaltet.

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Regulationen für Kryptowährungen innerhalb der EU

Wie wir am 17. September 2020 berichteten, kam es zu einem Leak eines Gesetzesentwurfes der Europäischen Union (EU) über die Regulation von Kryptowährungen. Darin enthalten war die Tatsache, dass Kryptowährungen regulatorisch mit traditionellen Finanzinstrumenten gleichgesetzt werden sollten. Das wäre ein guter und wichtiger Schritt hin zu einer breiteren Akzeptanz von Bitcoin (BTC) und anderen digitalen Währungen innerhalb der traditionellen Finanzen.

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Aber auch ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung von Angeboten durch traditionelle Finanzinstitute. Und wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn Krypto zur breiten Masse soll, dann muss Krypto dort sein, wo die breite Masse bisher auch ihre Finanzen regelt. Und dabei spielt es keine Rolle, ob wir Banken und andere Institute mögen oder nicht. Es spielt auch keine Rolle, ob der initiale Gedanke bei Erschaffung einer Kryptowährung vorsah, dass der Staat und Zentralbanken keine Rolle mehr spielen, wenn es um unser Geld geht. Denn die Realität ist, dass Staaten und Zentralbanken nirgends hingehen auf absehbare Zeit.

Security Tokens bekommen eine regulatorische Sandbox

Einen 168-Seiten Gesetzesentwurf mit all seinen Details in einen einzigen Nachrichtenartikel zu verpacken, ist ein unmögliches Unterfangen. Deswegen konzentrieren wir uns nachfolgend auf die wesentlichen Punkte von MiCA. Dabei ist als Erstes festzuhalten, dass der Gesetzesentwurf nicht nur eine rechtliche Definition eines Krypto-Assets festlegen würde. Nein, die EU will auch die verschiedenen Kategorien von Tokens definieren. Es geht also nicht nur um die Regulation von Krypto-Assets, sondern auch um die Festlegung von Rahmenbedingungen und Standards, die diese Assets zu erfüllen haben.

Insgesamt zielt der Entwurf darauf ab, neue Technologien nicht zu behindern. Die EU-Finanzsysteme sollen dabei innovationsfreundlicher werden. Das zeigt sich zum Beispiel bei vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf sog. Security Token. Für diese Tokens soll künftig ein Pilotprogramm geschaffen werden, welches Security Token Offerings (STOs) von den bestehenden EU-Richtlinien für Finanzinstrumente ausschließt. So soll eine regulatorische Sandbox geschaffen werden, die den Token-Herausgebern erlaubt umfassende Tests der Protokolle durchzuführen.

Bekannte Security Token Offerings waren zum Beispiel BTCNYEX, BitWhale oder auch der Robinhood Equity Token.

Eine neue Behörde soll Utility Token, Walletanbieter und Kryptobörsen überwachen

Utility Tokens auf der anderen Seite sollen durch eine neue Regulierungsbehörde überwacht werden. Diese neue Behörde soll dann auch Gesetzesentwürfe erarbeiten, die Probleme angehen wie z.B. Insider-Trading. Diese neue Behörde soll sich in ihrer Überwachung dann auch auf Walletanbieter und Krypto Börsen ausweiten.

Bekannte Utility Tokens sind bspw. der Basic Attention Token (BAT) oder auch der Token des Peer-to-Peer Netzwerks Golem GNT.

Selbstverständlich würden die neuen Regulationen in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU verbindlich werden. Eine Implementierung der neuen Regelungen in die jeweiligen Landesgesetze könnte dabei aber nicht vor 2022 verpflichtend werden. Widmen wir uns jetzt Stablecoins. Denn Tether (USDT) und Co. könnten wohl mit strengeren Regulationen zu kämpfen haben, als Kryptowährungen.

Stablecoins drohen härtere Regulationen

MiCA behandelt auch Stablecoins. Die EU scheint die Sorge zu haben, dass Stablecoins mehr und mehr Interesse auf sich ziehen. Zudem scheint es den Regulatoren ein Dorn im Auge zu sein, dass Unternehmen hinter Stablecoins wie z.B. Tether bei USDT, recht freizügig tun und lassen können, was sie wollen. Dadurch wäre, in den Köpfen der EU-Politiker, nicht nur ein digitaler Euro in Gefahr, sondern wohl auch bestehende Finanzsysteme.

Stablecoins, deren Wert gedeckt durch eine einzige, legale Währung ist, befinden sich nah an der Definition von elektronischem Geld unter der Electronic Money Regelung. Um dieser Regelung zu entsprechen, würden Herausgeber von Stablecoins aber die bestehenden Standards erfüllen müssen. Zu einem gewissen Grad könnten dann auch die Regelungen für Zahlungsdienstleister einiger der Serviceanbieter für Stablecoins erfassen. – übersetzter Auszug aus dem Gesetzesentwurf MiCA

Auch scheint die EU in den Stablecoins eine größere Bedrohung zu sehen, als durch Kryptowährungen. So heißt es bspw. dass Krypto-Assets aktuell noch „bescheiden“ wären und „keine Bedrohung für die Finanzstabilität“ darstellen. Auf der anderen Seite wird eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems in „globalen Stablecoins“ gesehen, da diese eine „breite Akzeptanz“ hätten, durch die Stabilisierung ihres Wertes.

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Fazit zum Gesetzesentwurf der EU über die Regulation von Krypto-Assets

Der vorliegende Gesetzesentwurf der EU will also versuchen, eine gesetzliche Definition für Krypto-Assets zu schaffen. Zeitgleich sollen Kryptowährungen eine Gleichstellung mit traditionellen Finanzinstrumenten erhalten. Dies würde selbstverständlich dann auch steuerliche Änderungen nach sich ziehen. Bitcoin oder auch DeFi wurden übrigens mit keinem Wort erwähnt. Es scheint also, als wären die Ängste der DeFi Community vor einer Überregulation ihres Sektors unbegründet gewesen. Auch scheint das Gerücht eines Verbots von Bitcoin mit MiCA vom Tisch.

Für Stablecoins auf der anderen Seite könnten härtere Zeiten anbrechen. Die EU sieht in den „globalen“ Stablecoins eine wachsende Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Ein Verbot von Stablecoins droht zwar nicht, allerdings deutet der Gesetzesentwurf schon an, dass spezifischere Regulationen für Tether und Co. erfolgen müssten. Europa scheint also startklar, das größte Gebiet mit der weltweit umfassendsten Krypto-Regulation zu werden.

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