• Das EU-Parlament verabschiedet gestern erfolgreich die Krypto-Gesetze MiCA und TFR. Sie sollen bereits 2024 in Kraft treten.
  • Wenige Politiker stimmten gegen beide Vorschläge. Nun schlägt ein Abgeordneter Alarm. Er wertet beide Entwürfe als Angriff auf bürgerliche Freiheiten.
  • Anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen und der Verkauf von Privacy Coins soll durch die Verordnungen gestoppt werden.
EU-Parlament stimmt für die MiCA-Regulierung
Das EU-Parlament stimmt für MiCA und verabschiedet damit das erste umfängliche Gesetz für die Kryptobranche. Das besagt die Verordnung.

MiCA und TFR ein Debakel für Krypto?

Gestern erfolgt die Abstimmung zu den Gesetzesentwürfen MiCA und TFR im EU-Parlament. Beide Gesetze befassen sich mit der Regulierung der Kryptobranche. MiCA ist das erste umfangreiche Gesetzeswerk in der Europäischen Union, das der Industrie klare Anweisungen gibt.

Besonders MiCA (Markets in Crypto Assets) erhielt große Aufmerksamkeit. Viele Stimmen aus der Branche bekundeten ihren Zuspruch. Die Hoffnung besteht, das Gesetz könne die EU zum wichtigen Standort für die Blockchain-Industrie machen.

Krypto-Befürworter und Abgeordneter für die CDU im Parlament ist Stefan Berger, der seine Ja-Stimme für beide Gesetze gab. MiCA sei in der Lage, Innovationen voranzutreiben. Er selbst brachte den Gesetzestext im Parlament ein. Viele weitere Abgeordnete scheinen seiner Einschätzung zuzustimmen.

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Die Wahl verläuft deutlich zum Vorteil des Gesetzesentwurfs. 517 der 573 Wahlberechtigten stimmen zu. Nur 38 Personen stimmen dagegen – darunter auch einige deutsche Abgeordnete.

Die Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) entschied geschlossen gegen MiCA. Auch Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei, lehnte den Vorschlag ab. Auf Rückfrage von Bitcoin2Go erklärte Breyer, warum er das tat.

So lehnt Breyer das Gesetz ab, weil es den Handel von Privacy Coins auf Krypto-Börsen verbietet. Kryptowährungen wie Monero oder Zcash würden demnach von zentralisierten Marktplätzen verschwinden. MiCA reguliert zentralisierte Dienste wie Handelsplattformen und setzt eine Lizenz voraus, um EU-Bürger bedienen zu dürfen.

Die Verabschiedung aus dem EU-Parlament ist ein großer Meilenstein für das Gesetz. Damit es planmäßig 2024 in Kraft treten kann, muss auch der EU-Ministerrat noch seine Bestätigung geben.

Deshalb schlägt ein Politiker nun Alarm

Breyer hält jedoch nicht nur MiCA für ausgesprochen schädlich. Auch die Anpassung der Transferverordnung (TFR) beraube die Bürger der EU wichtiger Freiheiten. Eine gestrige Abstimmung zu dieser Gesetzesänderung glückte ebenfalls.

Neben Breyer kritisierten die meisten weiteren Gegenstimmen beide Gesetze – möglicherweise aus denselben Gründen wie der Frankfurter.

TFR verbietet anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen. Um Gelder von Krypto-Börsen an Non-Custodial Wallets zu senden, muss der Empfänger zuerst identifiziert werden.

In einer Rede vor dem Parlament betonte der Politiker der Piratenpartei, wie wichtig anonyme Zahlungen für Bürger sind. Eine Zensur oder Abstrafungen wie Negativzinsen lassen sich so verhindern. Anonymes digitales Bargeld ist für die Freiheit daher ein wichtiges Element.

Als konkrete Beispiele führt der 45-Jährige Organisationen wie Wikileaks an, die von Spenden abhängig sind und die von herkömmlichen Zahlungsmethoden immer wieder ausgeschlossen werden. Gleichzeitig schützen anonyme Zahlungsmittel auch die Spender vor Repressionen.

Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit.” Führt Breyer aus.

Er sieht die beiden Gesetze als Hinweis auf einen zunehmenden, überbordenden Überwachungsstaat. Die Delegation der AfD kommentierte ihre Entscheidung gegenüber Bitcoin2Go bislang nicht.