- In einem Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen Impact Theory strafte die SEC den Verkauf von NFTs als illegalen Wertpapierhandel ab.
- Unter den Kommissaren der Aufsichtsbehörde rief das Verhalten auch Kritik hervor.
- Die Mitarbeiter Peirce und Uyeda fordern die Klärung rechtlicher Fragen, bevor es zu weiteren Interventionen kommt.
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Sind NFTs Securities (Wertpapiere)? So urteilt die SEC!
Sind NFTs laut der Securities and Exchange Commission (SEC) ebenfalls als Securities (Wertpapiere) einzustufen? Das Medienunternehmen Impact Theory erzielte mit der SEC jüngst eine Einigung vor Gericht.
Gegenstand der Auseinandersetzung sind non-fungible Token, welche Impact Theory verkaufte, um seinen Geschäftsbetrieb zu finanzieren. Laut der Behörde entspreche der Verkauf der Kollektion Impact Theory Founder's Key einem Investmentvertrag.
Schuld daran sei vor allem die Darstellungsweise des in Los Angeles ansässigen Unternehmens, das die digitalen Produkte erfolgreich für einen Gesamterlös von 30 Millionen US-Dollar verkaufte.
“Impact Theory ermutigte potenzielle Investoren, den Kauf eines Founder’s Key als eine Investition in das Unternehmen zu betrachten, und erklärte, dass die Investoren von ihren Käufen profitieren würden, wenn Impact Theory in seinen Bemühungen erfolgreich sei”, erklärte die SEC in einer Pressemitteilung.
Tatsächlich erklärte eine leitende Person gegenüber potenziellen Investoren wortwörtlich: “Ich werde dafür sorgen, dass wir etwas tun, was nach jedem vernünftigen Maßstab für die Menschen einen überwältigenden, aberwitzigen Wert hat.”
Investoren habe man mit dem Versprechen angelockt, das nächste Disney aufzubauen. Da die Vorgehensweise einem Investmentvertrag gleicht, wäre eine Registrierung bei der Wertpapieraufsicht SEC laut deren eigener Aussage nötig gewesen, die allerdings nicht erfolgte.
Impact Theory stimmte den Vorwürfen nicht zu, negierte sie aber auch nicht. Eine Unterlassungsverfügung der SEC akzeptierte das Unternehmen. Diese wirft Impact Theory einen Verstoß gegen das US-amerikanische Wertpapiergesetz vor.
Die Aufsichtsbehörde ruft eine Strafzahlung in Höhe von 6,1 Millionen US-Dollar auf. Zudem soll ein sogenannter Fair Fund aufgestellt werden, der getäuschte Investoren entschädigt. Alle noch im Besitz des Medienunternehmens befindlichen Founder’s Keys werden vernichtet.
Weitere Einnahmen, die durch Royalty Fees beim weiteren Verkauf bereits erworbener Founder’s Keys entstehen, darf Impact Theory nicht mehr annehmen.
SEC im Umgang mit NFTs uneinig
Eine weitere Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde macht deutlich: Selbst die SEC ist im Umgang mit NFTs uneinig. Die Kommissarin Hester Pierce und ihr Kollege Mark Uyeda äußerten sich kritisch gegenüber der Position, welche die SEC in dem Rechtsstreit einnahm.
“Wir waren zum Teil anderer Meinung, weil wir mit der Anwendung der Howey-Analyse nicht einverstanden waren”, liest man dort. Der Howey-Test wird in den USA verwendet, um zu bestimmen, ob ein angebotenes Produkt einem Investmentvertrag entspricht.
Die vor Gericht geäußerten Vorwürfe seien jedoch nicht sonderlich realistisch. Schließlich stellten die NFTs nie einen Anteil am Unternehmen Impact Theory dar. Auch die Entstehung von Dividenden sei von vornherein ausgeschlossen gewesen.
Gleichzeitig waren Betrugsvorwürfe kein Teil der Anklage – laut den beiden Kommissaren wäre diese Einschätzung jedoch deutlich zutreffender gewesen.
Peirce und Uyeda könnten den Ärger ihrer Kollegen über den Vorfall verstehen. Investoren hätten insgesamt 30 Millionen US-Dollar investiert, ohne genau zu wissen, in was. Das sei aber nicht genug, um die SEC zu involvieren.
“Wir leiten auch nicht routinemäßig Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ein, die Uhren, Gemälde oder Sammlerstücke zusammen mit vagen Versprechen verkaufen, die Marke aufzubauen und so den Wiederverkaufswert dieser materiellen Gegenstände zu steigern”, fassen die beiden zusammen.
Eine Strafe für Impact Theory sei nicht nötig gewesen, da das Unternehmen seit Dezember 2021 ein Rückkaufprogramm durchgeführt hat. Peirce und Uyeda glauben, dass zunächst einige rechtliche Fragen geklärt werden müssen, bevor die SEC weitere Interventionen vornimmt.
Das Vorgehen der US-Behörde ist gefährlich
Gegenüber Cointelegraph bezeichnete der Krypto-Anwalt Oskar Franklin Tan das Vorgehen der US-Behörde als besonders gefährlich. Da ein NFT bloß ein digitales Zertifikat ist, kann es nahezu alles darstellen und dennoch eine Strafverfolgung durch die SEC auf den Plan rufen.
Es ist problematisch zu behaupten, dass alle NFTs Wertpapiere sind, weil NFTs eine Technologie sind und unendlich viele Dinge bedeuten können: Von einer Grafik über eine Gesundheitsakte bis hin zu einem Grundstückstitel.
Klare Regeln müssten daher sicherstellen, dass die SEC Innovationen nicht unterbindet.
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Quellen: sec.gov/news, sec.gov/files