Die News zu der Ripple-Anklage in Kürze
- Ripple Labs ist der Überzeugung, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) nicht in der Lage ist zu beweisen, dass es sich bei dem XRP-Token Sale des Unternehmens vor neun Jahren um ein Investitionsvertrag im Sinne des rund hundert Jahre alten Howey Tests handelt.
- Deshalb haben Ripples Anwälte das Gericht gebeten, einem Urteil im Eilverfahren stattzugeben. Beide Parteien reichten vergangenen Freitag jeweils ihre 60-seitigen Schriftsätze für ein Urteil im Schnellverfahren ein.
Burak Aras
Ripple Labs: "SEC kann keine Belege für Howey Test vorlegen"
Um den Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) bleibt es weiterhin spannend. Denn Ripple Labs lässt im Rechtsstreit gegen die SEC nicht locker und ist ganz eindeutig der Ansicht, dass die SEC nicht nachweisen kann, dass der XRP-Token Sale vor rund fünf Jahren ein "Investitionsvertrag" im Sinne des Howey Tests gewesen ist.
Deshalb bitten die Anwälte von Ripple Labs das Gericht, dem Antrag auf ein Urteil im Eilverfahren stattzugeben.
Die Anwälte von Ripple Labs sagen, dass die SEC nicht nachweisen konnte, dass es sich weder bei dem ICO von XRP im Jahre 2013, noch bei den einzelnen Transaktionen in den Jahren zwischen 2013 bis 2020 um einen "Anlagevertrag gemäß den Bundeswertpapiergesetzen" in den USA handelte.
Worum handelt es sich bei dem Howey Test?
Der Howey Test kann mit vier einfach Fragen beantwortet werden:
1. Handelt es sich um eine Geldanlage?
2. Besteht eine Gewinnerwartung?
3. Fließt das investierte Geld in ein gemeinschaftliches Unternehmen?
4. Sind Dritte oder der Projektträger selbst für das Erwirtschaften von Gewinn verantwortlich?
Wenn mehrere der Fragen mit Ja beantwortet werden können, ist der Howey Test bestätigt.
Mit dem Howey Test möchte die SEC Anleger vor Investments in Sachen schützen, von denen sie kaum etwas verstehen oder keinen Einfluss auf das Management haben.
Die SEC hat es versäumt, Belege für einen erfolgreichen Howey Test vorzulegen
Hinsichtlich der ersten Frage, der Geldanlage, räumt die SEC ein, dass die Milliarden von XRP-Tokens, die von Ripple Labs ausgegeben wurden, keine Geldanlage darstellten.
Selbst für Transaktionen, die einen Austausch von Geld beinhalteten, hat die SEC nicht nachgewiesen, dass die Käufer dieses Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert haben und nicht einfach einen digitalen Vermögenswert gekauft haben.
Auch hat die SEC laut Ripple Labs die Frage, ob die Transaktion die Erwartung eines Gewinns aus der Arbeit anderer impliziert, beim Kauf von XRP nicht nachgewiesen.
In Bezug auf die letzte Frage bezüglich der Erwartung von Gewinnen, die allein auf den Bemühungen anderer beruhen, kann die SEC zwei grundlegende Fehler nicht ausräumen:
Erstens kann keine begründete Erwartung bestehen, wenn der Promoter (Ripple Labs) keine tatsächlichen Verpflichtungen eingegangen ist. Die SEC konnte auch keine Verpflichtungen aufzeigen.
Außerdem behauptet die SEC, dass die Beklagten 'Versprechungen' gemacht hätten. Doch diese leere Behauptung ist nicht haltbar: Denn nirgendwo tauche ein ein 'Versprechen' in den Tatsachenbehauptungen der SEC auf.
Die SEC verklagte Ripple Ende 2020 wegen des angeblichen Verkaufs von XRP als "nicht registriertes Wertpapier". Genaue Details zu dem jahrelangen Rechtsstreit findest du hier:
Burak Aras