- Ripple droht eine Sammelklage. Ein Investor wirft dem Unternehmen vor, einen Investmentvertrag nicht eingehalten zu haben.
- Kläger Zakinov handelte die Kryptowährung XRP jedoch nur auf dem Sekundärmarkt und traf mit Ripple keine Vereinbarung.
- Der szenekundige Anwalt John E. Deaton verwendet eine neue Argumentation im Kampf gegen die SEC.
Burak Aras
Ripple vs. SEC: Das kam bei der Anhörung gestern heraus
Im Dezember 2020 reichte die US-Aufsichtsbehörde SEC Klage gegen den XRP-Herausgeber Ripple ein. Seither führen beide Parteien einen Rechtsstreit, dessen Ausgang noch immer unklar ist.
So habe er persönlich Gewinne erwartet, welche die Kryptowährung letztlich nicht verzeichnet hat. Die Darstellungsweise von Ripple habe jedoch nahegelegt, dass die Wertsteigerung eintreten würde.
Das Gericht unter der vorsitzenden Richterin Phyllis Hamilton war mit der Einschätzung der Dimension einer möglichen Sammelklage betraut. Hamilton glaubt, dass die deutliche Mehrheit der Anleger Ripple unterstützt. 75.000 XRP-Inhaber hätten sich in der Vergangenheit als Unterstützer von Ripple erkenntlich gegeben.
Beide Parteien konnten ihre Sicht auf die Dinge vorlegen. Ripple-Anwalt Andrew Michaelson argumentierte, es sei kein schriftlicher Vertrag zwischen Zakinov und dem Krypto-Unternehmen zustande gekommen, der als Investitionsvertrag verstanden werden könnte.
Zudem handelte der Kläger auf dem Sekundärmarkt, statt mit Ripple selbst. Daher hatte die Firma keine Handhabe über die Eigenschaften des Austauschs. In den nächsten Wochen entscheidet das Gericht anhand der Sachlage, ob Zakinov eine Sammelklage gegen Ripple anführen darf.
Wie geht es weiter? Ripple weiterhin siegessicher
Krypto-Anwalt John E. Deaton, der sich ausgiebig mit dem Fall Ripple vs SEC beschäftigt, nahm an der Anhörung ebenfalls teil. Er wollte seine Einschätzung zu den Dingen als Amicus Curiae abgeben, erhielt diese Befugnis bisher jedoch nicht.
In der Hauptverhandlung zwischen der SEC und Ripple steht ihm diese Position zu. Er darf seine rechtliche Beurteilung abgeben, obwohl er dem Fall nur als Unbeteiligter beiwohnt. Deaton kann sowohl eine juristische Expertise als auch das technische Verständnis für Kryptowährungen aufbringen.
Die letzte Anhörung sei ihm besonders unangenehm gewesen, so bekundete er auf Twitter. Richterin Hamilton habe nicht das nötige technische Verständnis und habe auf Argumente des Klägers deshalb nicht angemessen reagieren können.
“Ich war in meiner juristischen Laufbahn noch nie so frustriert, wie als ich diese Zoom-Anhörung sah. Vor allem, weil ich nicht sprechen und auf die Fragen und Probleme eingehen kann, die die Richterin stellt. Das Problem ist, dass niemand die Technik versteht.”
SEC steht auf wackeligem Boden
Deaton war es auch, der eine neue Beweisführung vor Gericht nutzte. Er möchte beweisen: XRP ist kein Wertpapier, selbst wenn Ripple Anlegern einen Investmentvertrag verkauft hätte, der XRP zum Gegenstand gehabt hätte.
“Der Basiswert, der Gegenstand eines Geschäfts mit einem Investmentvertrag ist, ist selbst kein Investmentvertrag.” So Deaton.
I issued a challenge to the SEC in my Amicus Brief and told the judge that the SEC would be unable to cite a single case in 76 years that found a subsequent sale of an investment contract to also constitute an investment contract. The SEC was unable to cite to one in its reply.
— John E Deaton (@JohnEDeaton1) April 26, 2023
Diese Sichtweise könne die SEC auch nicht mit vergangenen Gerichtsurteilen widerlegen. Anwalt Lewis Cohen habe jeden vergleichbaren Rechtsstreit der letzten 76 Jahre studiert und dabei keinen Fall entdeckt, der eine solche Argumentation nutzte.
Burak ArasQuellen: @JohnEDeaton1