- Die SEC will Ripple auf zwei Milliarden US-Dollar verklagen. Augenscheinlich soll das Unternehmen so für den Verkauf von XRP an Institutionen bestraft werden.
- Laut Führungsriege von Ripple sei die Forderung haltlos. Man wirft der Behörde falsche Behauptungen vor.
- Die US-Börsenaufsicht musste zuletzt wiederholt Niederlagen gegen die Kryptobranche verkraften und würde von einem US-Gericht für Manipulation gerügt.
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Die SEC will Ripple auf 2 Mrd. USD verklagen
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC will Ripple offenbar auf zwei Milliarden US-Dollar verklagen – das erklärte Ripple-Chefjustiziar Stuart Alderoty jüngst auf Twitter (Quelle in englischer Sprache). Die Behörde will die Strafe offenbar für unzulässige Verkäufe verhängen.
Im Juli 2023 stellte ein Gericht fest, dass Ripple ihren XRP-Token an Privatkunden verkaufen darf, ohne dabei gegen US-amerikanische Wertpapiergesetze zu verstoßen. Lediglich der Verkauf an institutionelle Investoren entspreche einem Investmentvertrag, der den Bestimmungen des Wertpapiergesetzes folgen muss.
Die SEC wirft Ripple vor, 1,3 Milliarden US-Dollar durch diese Vorgehensweise illegal eingenommen zu haben. Offenbar fordert die Börsenaufsichtsbehörde deshalb eine Strafzahlung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.
»Ihr werdet morgen, wenn das Schreiben der SEC veröffentlicht wird, sehen, dass sie die Richterin auffordert, zwei Milliarden US-Dollar an Geldbußen und Strafen zu verhängen«, erklärte Alderoty auf Twitter.
Details zur möglichen Buße sind bislang nicht bekannt. Im Laufe des heutigen Tages wird die Forderung der SEC öffentlich. Erst dann sind genauere Einblicke möglich.
Ripple-Geschäftsführer Brad Garlinghouse hält die Forderung der SEC für haltlos. Sie sei aus der Luft gegriffen. Es bestehe keine rechtliche Grundlage, um die Strafe zu verhängen.
»Die SEC fordert zwei Milliarden US-Dollar in einem Fall, in dem es keine Anschuldigungen (geschweige denn Feststellungen) von Betrug oder Fahrlässigkeit gab. Hierfür gibt es absolut keinen Präzedenzfall.«
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So geht Ripple in die Gegenoffensive
Die Führungsriege von Ripple kritisiert die SEC auf Twitter deutlich. Mit ihrer jüngsten Forderung zeige sich die Behörde trotz verlorener Gerichtsverfahren weiterhin unbelehrbar. Im April will das Krypto-Unternehmen eine Antwort auf das Schreiben der Behörde veröffentlichen.
»Unsere Antwort wird nächsten Monat eingereicht, aber wie wir alle immer wieder gesehen haben, handelt es sich um eine Regulierungsbehörde, die mit falschen Aussagen und Irreführungen vorgeht«, schrieb Alderoty.
Statt sich endlich an das Gesetz zu halten, versuche die SEC weiterhin, willkürliche Strafen gegen Ripple und weitere Vertreter der Kryptobranche zu verhängen, erklärt der Justiziar. Alderoty zeigt sich dennoch optimistisch. Er vertraut auf die Neutralität des Gerichts.
Justiz rügte SEC zuletzt
Die Unantastbarkeit der SEC bröckelt längst. 2023 musste die Behörde in Gerichtsverfahren gegen Ripple und Grayscale zwei entscheidende Niederlagen hinnehmen. Erst letzte Woche versagte die SEC vor Gericht erneut gegen ein Krypto-Unternehmen.
Die Börsenaufsichtsbehörde warf dem Softwareentwickler Debt Box einen Krypto-Betrug vor, der laut Aussage der SEC bereits 50 Millionen US-Dollar einspielte. Die Behörde veranlasste daraufhin die Sperrung von Konten und behauptete, die Betreiber von Debt Box würden eine Flucht ins Ausland planen.
Das Gericht stellte letzte Woche jedoch fest, dass die SEC diese Vorwürfe absichtlich konstruierte, um dem Entwickler von Mining-Software zu schaden.
Laut Gericht begeht die SEC »groben Missbrauch der ihr vom Kongress übertragenen Befugnisse« und habe »die Integrität des Gerichtsverfahrens untergraben«.
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Quellen (in englischer Sprache): @bgarlinghouse, @MetaLawMan