- Anwalt Jeremy Hogan liefert eine Erklärung, warum XRP eindeutig keine Security nach US-Wertpapiergesetzen sei.
- Ein dafür nötiger Vertrag liege nicht vor. Die Argumentation der US-Börsenaufsicht SEC sei zutiefst unrealistisch.
- Seiner Einschätzung nach könnte der Rechtsstreit bis 2026 andauern. Bald dürfte jedoch ein erstes Urteil folgen.
Burak Aras
XRP als Security: Was würde das bedeuten?
Seit Dezember 2020 liegen die SEC und Ripple im Rechtsstreit. Dabei geht es um die Frage, ob die von Ripple herausgegebene Kryptowährung XRP eine Security (ein Wertpapier) ist, oder nicht.
Anhand dessen bemisst die US-Börsenaufsichtsbehörde, ob Ripple bei der Herausgabe von XRP gegen geltende Gesetze verstoßen hat, oder ob der Start der aktuell sechstgrößten Kryptowährung legal vonstattengegangen ist.
Sollte das zuständige New Yorker Gericht der Klage der SEC zustimmen, könnte das auf Ripple und die Kryptowährung XRP drastische Auswirkungen haben. Krypto-Fachanwalt John Deaton vergleicht den Fall mit dem VERI Token, gegen den die US-Behörde Maßnahmen ergriff.
Es kam zur Beschlagnahmung des Token. Zusätzlich organisierte die SEC einen Rückkauf der digitalen Anlage. Offen bleibt, ob Entwickler Ripple eine Schuldsprechung überstehen könnte. Je nachdem könnte die Kryptowährung sogar scheitern.
XRP: Darum ist Ripples Kryptowährung keine Security
Anwalt Jeremy Hogan verfolgt den Fall um XRP schon seit geraumer Zeit. Zuletzt veröffentlicht er eine zusammenfassende Einschätzung, in der er darlegt, warum XRP keine Security nach dem US-Wertpapiergesetz sei.
The #1 reason why XRP is not a Security (a thread).
— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) April 9, 2023
First, under the legislative definition of a security, XRP can only POSSIBLY fit under the definition of an "investment contract." It is not a stock or bond, etc..
Even the SEC concedes this: "investment contract." pic.twitter.com/n9g7ZEos2n
Zunächst könne XRP nur unter die Kategorie “Investmentvertrag” fallen. Eine Darstellung als Anleihe oder Aktie hält selbst die SEC für unrealistisch. Wegweisend für diese Einstufung ist der sogenannte Howey Test, der in der Folge eines Rechtsstreits im Jahr 1946 entstand.
Damals argumentierte die SEC erfolgreich, dass der angeklagte William John Howey Investmentverträge verkaufte. Im Fall von Ripple, so Hogan, habe die SEC bis jetzt nicht beweisen können, dass überhaupt ein Vertrag existiert, der ein Investment zum Gegenstand hat.
Die SEC ist der Überzeugung, dass der bloße Wille zum Kauf einer Anlage durch den Nutzer ausreicht, um die Funktion als Investmentvertrag zu belegen. Dieser Argumentation nach, wäre dann jeder einfache Kauf ein Investmentvertrag – laut Hogan eine unsinnige Idee.
Da ein einfacher Kauf ohne Weiteres kein "Investitionsvertrag" sein kann, ist es nur eine Investition (wie der Kauf einer Unze Gold), da es für Ripple keine Verpflichtung gibt, etwas anderes zu tun, als den Vermögenswert zu übertragen.
Erklärt der US-amerikanische Anwalt. Immer dann, wenn der Rechtsfall Howey als Präzedenzfall diente, existierte jedoch ein Vertrag, der inhaltlich explizit ein Investment darlegt.
Schließlich könnten sich Nutzer nur auf gewinnbringende Maßnahmen durch Ripple verlassen, wenn ein Vertrag für Rechtssicherheit sorgt.
“Denken Sie daran, dass die Bezeichnung "Security" nicht dazu gedacht ist, einen potenziellen Anleger vor Fehlentscheidungen zu schützen. Die Wertpapiergesetze schreiben lediglich vor, dass die Anbieter bestimmte Angaben zu dem Vertrag machen müssen, den der Käufer eingeht.”
Legt Hogan dar. Deshalb würde Anlegern kein Risiko entstehen, sollte das Gericht der Einschätzung des Anwalts zustimmen.
Wann endet der Fall Ripple vs SEC?
Hogan schätzte 2022 ein, der Fall Ripple vs SEC werde bis zum 31. März abgeschlossen sein. Bisher kam es zu keinem Gerichtsurteil. Hogan selbst glaubt inzwischen an kein baldiges Ende mehr.
Zwar könne ein erstes Urteil des zuständigen Gerichts im New Yorker Süddistrikt in den nächsten ein bis zwei Monaten fallen, ein tatsächliches Ende des Rechtsstreits sei deshalb aber noch gekommen, da beide Parteien in Berufung gehen können, um das Urteil anzufechten.
Hogan glaubt daher, dass es gut zwei bis drei weitere Jahre dauern könnte, bis ein endgültiges Urteil gesprochen ist. Der Rechtsstreit könnte sich deshalb bis 2026 ausdehnen und in höhere Instanzen getragen werden.
Dem Anwalt zufolge könnte ein Gerichtsurteil der SEC einen Riegel bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen vorschieben, welche die Kryptobranche zuletzt hart treffen.
Quellen: @JohnEDeaton1, @digitalassetbu