Nachdem kürzlich russische Politiker eine zunehmende Bitcoin-Adoption im Landesinnern angekündigt hatten, gibt es einen Rückschlag. Russland hat überraschend ein Krypto-Verbot festgelegt.
Kein vollumfängliches Krypto-Verbot in Russland
Ein vollumfängliches Verbot findet im größten Land der Erde keine Anwendung. Stattdessen beziehen sich neue Restriktionen auf die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel – so berichtet das russische Portal RBC.
Anatoli Aksakow, Vorsitzender des Finanzkomitees der Duma, brachte den Gesetzesvorschlag am siebten Juni ein. Ungefähr einen Monat später bestätigte die russische Föderationsversammlung den Entwurf.
Nun gibt Wladimir Putin dem neuen Gesetz seine Unterschrift und leitet es somit in die Bahn.
Es ist verboten, digitale finanzielle Vermögenswerte als Gegenleistung für übertragene Waren, geleistete Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen zu transferieren oder anzunehmen
Heißt es in dem Dekret. Außerdem fügt man hinzu:
sowie auf jede andere Weise, die es ermöglicht, eine Zahlung für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) durch einen digitalen finanziellen Vermögenswert anzunehmen, sofern nicht durch Bundesgesetze etwas anderes bestimmt ist.
Durch weitere Gesetze ist es also möglich, dieses Verbot einzuschränken. Das Gesetz soll zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung wirksam werden. Ein konkretes Datum liefert RBC nicht.
Lennard Merten
Bereits vor diesem Gesetz war ein Gebrauch von Kryptowährungen theoretisch unzulässig, da russische Gesetze Geldsurrogate verbieten.
Geldsurrogate (auch Geldersatzmittel) sind all die Zahlungsmittel, die nicht zu den offiziellen Zahlungsmitteln gehören.
Bisher stufte man Kryptowährungen wie den Bitcoin jedoch nicht explizit als Geldsurrogat ein. Seit 2021 arbeitete die russische Gesetzgebung daran, diesen Zustand zu verändern.
Im Januar 2021 verabschiedete man das “Gesetz für digitale Finanzanlagen”, welches die zwei Begriffe DFA und DPR (digitale Nutzungsrechte) definiert. Kryptowährungen gehören zu der Kategorie der DFA.
Im Endeffekt verändert die russische Regierung ihren Kurs also nicht, sondern erweitert die Gesetze um Regularien, welche den Zustand der Kryptos konkret beschreiben.
Überraschend kommt das Gesetz jedoch insofern, als dass russische Politiker kürzlich wiederholt äußerst positive Aussagen über Kryptowährungen machten. Der Handelsminister des Landes sprach sogar davon, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Kryptos in Russland alltägliches Zahlungsmittel seien.
Lennard Merten
Auch über Aksakow berichtet Bitcoin2Go zu Beginn des Jahres. Dieser bekundete damals seine Ablehnung gegenüber den digitalen Wertanlagen und bezeichnete den Rubel als “höchste Form des Geldes”.
Bedroht das Gesetz die Kryptobranche?
Die bisherige Situation verändert das Gesetz vor allem für die Kryptobranche. Diese sieht sich in Russland nun deutlich stärkerem Druck ausgesetzt. Russland will Krypto-Börsen in die Pflicht nehmen.
Sie sollen darauf achten, Transaktionen zu untersagen, die als Verwirklichung einer Zahlung auftreten könnten. Dieses Unterfangen könnte sich jedoch als schwierig erweisen und macht die Unternehmen juristisch angreifbar.
Anwalt betrachtet Krypto-Verbot in Russland als sinnlos
Anwalt Roman Jankowski hält das Verbot nicht für wirksam. Grund dafür ist, dass Gesetze Kryptowährungen laut seiner Einschätzung nicht als Geldersatz einstufen, sondern als Eigentum, so berichtet RBC Anfang Juni.
Demnach seien Kryptowährungen keinesfalls Zahlungsmittel, sondern laut Gesetz in jedem Moment Eigentum. Ein Verbot könne jedoch nur für Geld wirksam sein.
Wie schon gesagt, man kann auch Getränke nicht als Zahlungsmittel verwenden. Was soll das überhaupt bedeuten? Warum sollte man sie nicht austauschen dürfen?
Weiter führt er aus:
Solange wir etwas als Eigentum bezeichnen, wird es kein Zahlungsmittel sein. Und wenn ich eine Flasche Whiskey gegen ein Fahrrad eintausche, dann ist das keine Zahlung für ein Fahrrad, sondern ein Tauschgeschäft.
Außerdem bestehe nirgends eine Erklärung, was genau Geldsurrogate sind. Zwar seien diese illegal, da der Ausdruck aber nicht explizit definiert ist, sei praktisch auch kein mögliches Geldsurrogat verboten.
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