- Senator Toomey bringt im US-Kongress ein neues Krypto-Gesetz ein. Dieses strebt eine freiheitliche Regulierung zentralisierter Stablecoins an.
- Dieser sogenannte TRUST Act will die Verbraucher schützen, Innovationen aber gleichzeitig fördern. Die US-Zentralbank will er gezielt von einer Machtposition ausschließen.
- Ob das Gesetz jemals verabschiedet wird, ist unklar. Weitere Stablecoin-Gesetze sind in Arbeit.
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Stablecoin TRUST Act: Was bringt er?
Der republikanische Senator Pat Toomey brachte ein neues Stablecoin-Gesetz namens TRUST Act im US-Kongress ein. Dadurch sollen nichtstaatliche Organisationen auf legalem Weg die Möglichkeit erhalten, digitale Token auszugeben, die eine Fiatwährung abbilden. Dieses Recht ist nicht auf Banken beschränkt.
Dafür müssen die Herausgeber jedoch eine Lizenz des Office of the Controller of the Currency (zu deutsch: Büro des Rechnungsprüfers der Währung) erhalten. Das OCC agiert bislang hauptsächlich als Aufsicht von Banken.
Die Anforderungen an einen legalen Stablecoin sind gemessen an der aktuellen Marktsituation allerdings recht hoch. So heißt es:
[Der TRUST Act] verlangt, dass alle Payment Stablecoins vollständig durch hochwertige liquide Mittel gedeckt sind.
Zudem soll ein hohes Maß an Transparenz gelten. Jeder Stablecoin-Herausgeber würde zu einer standardisierten Offenlegung der Sicherung verpflichtet. Anerkannte Wirtschaftsprüfer müssten die jeweiligen Informationen bestätigen.
Sollte der Emittent pleite gehen, will der TRUST Act den entstandenen Schaden durch Maßnahmen zum Verbraucherschutz minimieren. Nutzern soll mehr Privatsphäre beim Umgang mit Stablecoins und weiteren digitalen Anlagen zukommen.
Stablecoins sollen nicht als Securities eingestuft werden
Es wird die dringend benötigte Klarheit geschaffen, dass zumindest die Stablecoins, die keine Zinsen bieten, keine Securities sind.
Lennard Merten
Auch sonst dürfen die Emittenten nicht als Berater oder Investmentfirma auftreten. Damit greift das Gesetz politische Auseinandersetzungen in den USA auf. Während einige Personen einen freiheitlichen Umgang mit Kryptowährungen und eine Einstufung als Rohstoff anstreben, planen Kritiker eine strenge Aufsicht unter den Wertpapiergesetzen.
Von der Gesetzgebung sind algorithmische Stablecoins also gezielt ausgenommen.
Mehrere Stablecoin-Gesetze in den USA in Arbeit
In den USA sind aktuell mehrere Stablecoin-Gesetze in Arbeit. Neben dem neuen TRUST Act gibt es bereits den Stablecoin Transparency Act, der die Tokens als Wertpapier einstufen will. Somit müssten sie die Wertpapiergesetze der USA beachten.
USDT-Herausgeber Tether hat seinen Sitz in Hongkong und ist von US-amerikanischer Gesetzgebung daher nicht unmittelbar betroffen. Einfluss hätten die Gesetze hingegen auf den USDC-Herausgeber Centre.
Ob, und wann die Gesetze vom Kongress bestätigt werden, steht bisher in den Sternen. Pat Toomey, der den neuen TRUST Act auf den Weg brachte, bemüht sich bereits seit August 2021 um eine freiheitliche Einstufung der Stablecoins. Im Januar legt er sein Mandat nieder.
“Ich hoffe, dass dieses Gesetz die Grundlage dafür schafft, dass meine Kollegen im nächsten Jahr Verordnungen verabschieden können, die die Kundengelder schützen, ohne Innovationen zu behindern.”
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